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Abgeordnetenhaus startet Haushaltsberatungen – Mehrheit für Budget unsicher

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit den Beratungen über den Entwurf des Staatshaushaltes für das kommende Jahr begonnen. In ihrem Entwurf plant die Regierung für 2009 mit einem Defizit von etwa 38 Milliarden Kronen (1,52 Milliarden Euro). Die oppositionellen Kommunisten und Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Aber auch innerhalb der Regierungskoalition ist der Entwurf umstritten. Einige Abgeordnete der Bürgerdemokraten und der Grünen könnten dem Haushalt nicht zustimmen. In der ersten Lesung wird nur über die wichtigsten Parameter des Haushalts abgestimmt, wie Einnahmen, Ausgaben und Defizit.

Premier Topolánek glaubt nicht an einen Erfolg des Misstrauensvotums am Mittwoch

Premier Mirek Topolánek glaubt nicht an einen Erfolg der Sozialdemokraten mit dem für Mittwoch geplanten Misstrauensvotum. Er sei zuversichtlich, dass sein Regierungskabinett das Misstrauensvotum unbeschadet überstehe, sagte Topolánek am Dienstag nach einer Fraktionssitzung seiner Partei, der bürgerdemokratischen Partei. Auch sein parteiinterner Gegner Vlastimil Tlustý werde nicht gegen das Kabinett stimmen, so Premier Topolánek. Die aus drei Parteien bestehende Regierungskoalition hat im tschechischen Abgeordnetenhaus derzeit nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

Staatspräsident Václav Klaus trifft deutsche Länderchefs

Staatspräsident Vaclav Klaus wird diesen Donnerstag und Freitag in Dresden zu einer Tagung der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer teilnehmen. Er ist Gast des traditionellen Kamingespräches am ersten Tag der Konferenz. Da Tschechien im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, solle es bei dem Gespräch vor allem um die Weiterentwicklung Europas gehen, sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, am Dienstag.

Prager Magistrat möchte den Industriepalast wieder aufbauen lassen

Der Prager Magistrat will, dass die Firma Incheba den Industriepalast auf dem Prager Messegelände bis 2010 erneuern lässt. Dies soll als Zusatz in den bestehenden Mietvertrag zwischen der Stadt und der Firma aufgenommen werden. Über die Aufnahme des Zusatzes müssen beide Seite erst noch verhandeln. Der linke Flügel des denkmalgeschützten Industriepalastes war bei einem Brand am vergangenen Donnerstag komplett vernichtet worden. Laut dem Mietvertrag stehen Incheba die Gelder aus der Versicherung des Gebäudes zu. Der Prager Magistrat will mit der Ergänzung des Vertrags die Firma dazu verpflichten, die Gelder für die Rekonstruktion des zerstörten Teils des Industriepalastes zu nutzen.

ODS wird Wahlniederlage erst nach Senatswahlen analysieren

Die Bürgerdemokraten (ODS) wollen sich vollständig auf die zweite Runde der Senatswahlen konzentrieren. Eine Analyse des Misserfolgs in den Landkreiswahlen soll erst nach der zweiten Runde der Senatswahlen durchgeführt werden. Dies sagte der bürgerdemokratische Vizechef Ivan Langer am Montag nach der Beratung der Parteiführung. Laut Langer sind sich die Bürgerdemokraten bewusst, dass sie die Kreiswahlen sowie die erste Runde der Senatswahlen verloren haben.

Vizeaußenminister Pojar wird Weißrussland besuchen

Vizeaußenminister Tomáš Pojar wird diesen Freitag Weißrussland besuchen; die autoritäre Führung Weißrusslands wird von den EU-Ländern kritisiert. In Minsk wird Pojar mir Regierungsvertretern über die tschechisch-weißrussischen Beziehungen und über europäische Themen sprechen. Die Reise steht im Zusammenhang mit der leichten Annäherung zwischen der Europäischen Union und Weißrussland sowie der EU-Ratspräsidentschaft, die Tschechien im kommenden Jahr übernimmt. Tschechien gehört zu jenen europäischen Staaten, die das weißrussische Regime von Alexander Lukaschenko am schärfsten kritisieren. Gegenseitige Besuche offizieller tschechischer und weißrussischer Vertreter finden nur selten statt.

Lidové noviny: Private Kliniken befürchten, dass sie Patienten verlieren

Private medizinische Einrichtungen haben sich gegen die Pläne der Sozialdemokraten gewandt, in Kreiskrankenhäusern die Arztgebühren aus öffentlichen Geldern zu decken. Dies berichtet die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer Dienstagsausgabe. Es drohe, dass private Kliniken Patienten verlieren, weil diese dort weiterhin die Arztgebühren entrichten müssten. Die privaten medizinischen Einrichtungen erwägen, sich deswegen an das tschechische Kartellamt (ÚOHS) zu wenden, heißt es weiter.

Unmittelbar nach ihrem Sieg in den Kreiswahlen vom Wochenende hatten die Sozialdemokraten angekündigt, die Gebühren für Patienten in Kreis-Krankenhäusern aus den Kassen der Kreise zu decken. In mehr als einem Drittel aller 192 Krankenhäuser in Tschechien hat der Kreis die Trägerschaft.

Textilindustrie fürchtet Produktionseinschränkungen wegen Finanzkrise

Die tschechische Textilindustrie fürchtet, wegen der Finanzkrise ihre Produktion einschränken zu müssen. Die Finanzkrise könnte den langfristigen Trend zurückgehender Absatzzahlen und sinkender Umsätze in dem Industriezweig noch verschärfen, sagte der Vizepräsident des Verbandes tschechischer Textilindustrie, Jiří Kohoutek, der Presseagentur ČTK. In der Folge wäre es möglich, dass im kommenden Jahr einige Textilfirmen weniger produzieren. Einen Niedergang der Textilindustrie in Tschechien befürchte er jedoch nicht, so Kohoutek. In dem Industriezweig sind landesweit 52.000 Menschen beschäftigt.

Immer mehr Tschechen im Ausland wegen Drogenbesitzes festgenommen

Immer mehr Tschechen werden im Ausland wegen Drogenbesitzes festgenommen. In diesem Jahr sind es bereits 45, im gesamten vergangenen Jahr waren es nur 38 und vor zwei Jahren 25. Dies geht aus den Zahlen des tschechischen Außenministeriums hervor, wie die Presseagentur ČTK berichtet. Die meisten Verhaftungen habe es in Deutschland, Großbritannien und Polen gegeben. Häufig würden junge Tschechen von der Drogenmafia zum Schmuggeln der Ware angeworben. Wie ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung des tschechischen Außenministeriums sagte, sei das Schmuggeln nicht nur wegen der möglichen Verhaftungen gefährlich, sondern könne beim Transport der Drogen im Verdauungstrakt auch das Leben des Schmugglers bedrohen.

Europäischer Dokumentarfilmpreis geht an „René“ aus Tschechien

Der diesjährige Europäische Dokumentarfilmpreis geht an den Film „René“ der tschechischen Regisseurin Helena Třeštíková. Über einen Zeitraum von 20 Jahren hinweg gefilmt, erzähle der Film die bewegende Geschichte eines außergewöhnlichen Menschen am Rande der Gesellschaft, heißt es in der Begründung der Jury, wie die Filmakademie am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Auszeichnung wird von der Europäischen Filmakademie gemeinsam mit dem Kultursender Arte am 6. Dezember in Kopenhagen beim Europäischen Filmpreis vergeben. Der Film „René“ war Ende Juli in den tschechischen Kinos angelaufen.

Temperaturrekorde purzeln an mehreren Orten im Land

An mehreren Orten in Tschechien sind am Dienstag die Temperaturrekorde gepurzelt. In Prag wurden an der Messstation Klementinum gegen Mittag 21,5 Grad Celsius registriert. Damit wurde der bisherige Rekord von 2004 um mehr als ein Grad übertroffen. Im ostböhmischen Pardubice wurde mit 19,5 Grad Celsius sogar ein mehr als 50 Jahre alter Temperaturrekord geknackt. Am wärmsten war es jedoch in Südböhmen. In České Budějovice / Budweis kletterte das Quecksilber sogar auf 21,7 Grad Celsius, blieb damit aber ganz knapp unter dem Rekordwert von 1923.

Das Wetter am Mittwoch, 22.10.: bewölkt, Regen, bis 16 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien meist bewölkt oder bedeckt und zum Teil regnerisch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch bei 12 bis 16 Grad Celsius.