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Topolánek droht den Parteivorsitz abzugeben

Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek, lehnt eine erneute Kandidatur als ODS-Vorsitzender im Herbst ab, falls es innerhalb der Partei nicht zu einem Säuberungsprozess komme. Das sagte Topolánek am Dienstag nach der Fraktionssitzung seiner Partei zur Affäre um die beiden ODS-Abgeordneten Jan Morava und Vlastimil Tlustý. Topolánek rief Tlustý erneut zur Mandatsniederlegung auf. Tlustý hatte intime Fotografien aus seinem Privatleben inszeniert und sie über Journalisten seinem Parteikollegen Morava zugespielt, der sie der Presse anbot. Morava war bereits am Montag zurückgetreten.

ODS-Fraktionschef Petr Tluchoř tritt nicht von seiner Funktion zurück

Der ODS-Fraktionschef Petr Tluchoř tritt nicht von seiner Funktion zurück. Das gab Tluchoř am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung zur Erpressungsaffäre um die ODS-Abgeordneten Jan Morava und Vlastimil Tlustý bekannt. Die Fraktionsmitglieder Juraj Raninec und Jan Schwippel hatten zwar beantragt, dass auch Tluchoř zurücktreten müsse. Der Antrag fand aber keine Mehrheit. Tlustý hatte intime Fotografien aus seinem Privatleben inszeniert und sie über Journalisten seinem Parteikollegen Morava zugespielt, der sie der Presse anbot. Morava hatte Tluchoř über dieses Material informiert. Am Montag hat Morava sein Mandat niedergelegt.

Lissabon-Vertrag: Topolánek plädiert für Verfassungsänderung im Falle einer Unvereinbarkeit

Premier Mirek Topolánek sprach sich am Montag für eine Änderung der Verfassungs aus, falls sie mit dem EU-Vertrag von Lissabon nicht vereinbar sei. Das sagte Topolánek in Zagreb am Rande seines Staatsbesuchs in Kroatien. Das Verfassungsgericht habe bereits signalisiert, dass es beim Lissabon-Vertrag Probleme sehe, sagte der Premier. In dem Falle gebe es die Möglichkeit mit der EU eine Ausnahmeregelung auszuhandeln oder aber die Verfassung zu ändern. Er spreche sich für eine Verfassungsänderung aus, sagte Topolánek.

Ex-Präsident Havel kritisiert erneut Russland und Weißrussland

Der Schriftsteller und frühere tschechische Präsident Václav Havel bezeichnete am Dienstag Russland und Weißrussland als „neue, ausgefeiltere autoritative Regime“. Der Westen, die EU und die USA, sollten sich nicht von falschen Friedens- und Wirtschaftsinteressen leiten lassen, sondern offen ansprechen, was ihnen an der russischen Politik nicht gefalle, sagte Havel mit Blick auf den anhaltenden Kaukasus-Konflikt. Havel hielt am Dienstag eine Rede auf der Prager Konferenz über Sicherheitsherausforderungen in Asien.

Sechs Jahre Haft für frühere Staatsanwältin im Horáková-Fall

Die frühere kommunistische Staatsanwältin Ludmila Brožová-Polednová ist für ihre Beteiligung am Justizmord an Milada Horáková im Revisionsverfahren zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie habe wissen müssen, dass es sich um einen Schauprozess gehandelt habe, in dem das Urteil zuvor von der kommunistischen Partei festgelegt worden war, begründete der zuständige Richter Martin Zelenka. Die heute 86-jährige Brožová-Polednová, saß im Gremium von Staatsanwälten, das die Regimekritikerin Milada Horáková 1950 wegen angeblichen Landesverrats zum Tod verurteilte. Horáková gilt als bekanntestes Opfer von Justizmorden in der kommunistischen Tschechoslowakei.

ODS-Kreisorganisationen sprechen sich für Rücktritt von Tlustý aus

Die Kreisorganisationen der bürgerdemokratischen Partei ODS unterstützen die Forderung der Parteigremien, dass der frühere Finanzminister und jetzige ODS-Abgeordnete Vlastimil Tlustý zurücktritt. Das ergab eine Umfrage der Presseagentur CTK in den Kreisorganisationen. Tlustý hatte intime Fotografien aus seinem Privatleben inszeniert und sie über Journalisten seinem Parteikollegen Jan Morava zugespielt. Morava plante den parteiinternen Rebellen Tlustý zu kompromittieren. Einen Rücktritt des ODS-Fraktionschefs Petr Tluchoř, der von der Affäre wusste, forderten die Kreisverbände hingegen nicht. Der Abgeordnete Morava hatte bereits am Montag sein Mandat niedergelegt, das der stellvertretende Arbeitsminister Miroslav Jeník übernehmen wird.

Christdemokraten kritisieren TV-Kampagne zum tschechischen EU-Vorsitz

Die christdemokratische Partei KDU-CSL beurteilt die TV-Kampagne der Regierung zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens kritisch. Der Chef der mitregierenden Christdemokraten Jiri Cunek sagte, die Regierung und die Koalitionspartner seien nicht über die Kampagne informiert worden. Er bezeichnete den Sogan als „absolut unpassend“. Die Christdemokraten forderten daher, die Regierung müsse bei der medialen Vorbereitung des EU-Vorsitzes einheitlich vorgehen. Vergangene Woche hatten Premier Topolanek und der Minister für Europaangelegenheiten Vondra den TV-Spot vorgestellt. Der zweideutige Slogan lautet: „Wir werden es Europa versüßen“.

Zahl der Hochschulabsolventen in Tschechien weit unter OECD-Durchschnitt

Die Zahl der Hochschulabsolventen in der Tschechischen Republik ist erneut gestiegen. Tschechien bleibt jedoch weit hinter dem Durchschnitt der OECD-Länder zurück. Während in den OECD-Ländern durchschnittlich 27 Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss haben, sind es in Tschechien nur 14 Prozent. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor.

Tschechische Bahnen zahlen Entschädigungen für Zugunglück in Studénka aus

Die Tschechischen Bahnen (ČD) haben dem ersten Opfer des Zugunglücks von Studénka eine Entschädigung ausgezahlt. Das berichtet das Wochenmagazin Týden auf seinen Internetseiten. Wie viel die Hinterbliebenen erhalten, wollte der Sprecher der Bahn nicht mitteilen. Bisher hätte erst eine Familie alle nötigen Dokumente für die Auszahlung der Entschädigung eingereicht, ergänzte der Bahnsprecher. Auch die beim Unglück Verletzten haben Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung.

Anfang August war ein Eurocity-Zug in der Nähe der nordmährischen Station Studénka in eine eingestürzte Brücke gekracht. Sieben Menschen starben, rund 70 wurden verletzt. Die Polizei ermittelt gegen zwei Mitarbeiter der mit den Arbeiten an der Brücke beauftragten Baufirma.

Tschechische Sportler holen drei Goldmedaillen bei Paralympics

Bei den Paralympics in Peking hat die tschechische Mannschaft am Montag drei Goldmedaillen gewonnen. Eva Kacanu siegte im Kugelstoßen. Die zweite Goldmedaille ging an den Radfahrer Jiří Ježek beimVerfolgungs-Rennen über 4 Kilometer. Die Schwimmerin Běla Hlavačková erreichte über 50 Meter Rücken einen neuen Rekord und gewann damit die dritte Goldmedaille für Tschechien.

Das Wetter:

Am Mittwoch ist es heiter bis wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 28 Grad Celsius.