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Tschechisch-amerikanischer Vertrag über Raketenabwehrradar unterzeichnet

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechische Amtskollege Karel Schwarzenberg haben heute den Hauptvertrag zur Stationierung eines Raketenabwehrradars im mittelböhmischen Brdy unterzeichnet. Die Radaranlage soll als Bestandteil eines Raketenabwehrsystems dem Schutz vor potentiellen Angriffen aus Ländern wie Nordkorea oder Iran dienen. Der Vertrag muss noch durch das tschechische Parlament gebilligt werden.

Nach Meinung von US-Außenministerin wird das Radar selbst nützlich sein. Das sagte sie kurz nach der Unterzeichnung des Dokuments vor Journalisten im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Polen über die Stationierung des zweiten Teils eines europäischen Raketenabwehrsystems noch nicht abgeschlossen sind. Rice zufolge kann auch die US-Marine die Tschechische Republik und einen Großteil Europas vor einem Raketenangriff schützen. Dies werde dank der Radaranlage in Tschechien möglich sein, sagte die Außenministerin. Am Rande ihrer Prag-Visite hat sie auch den Radiosender Freies Europa/Radio Liberty besucht, der von den USA finanziert wird. Sie gewährte dem Sender, der seine Programm in 28 Sprachen für 20 Länder Osteuropas, Kaukasiens und Mittel- sowie Südwestasiens ausstrahlt, auch ei Interview.

Zwei im Zusammenhang mit US-Radaranlage vorgesehene Verträge noch nicht unterschriftsreif

Die Mitteilung von Premier Mirek Topolánek, nach der heute auch ein zweites Vertragswerk im Zusammenhang mit der Radaranlage unterschrieben werden sollte, hat die Sprecherin des Regierungschefs im Laufe des Tages dementiert. Der Vertrag, der die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Tschechien und den USA betrifft und die Einbindung tschechischer Wissenschaftler und anderer Subjekte in die Entwicklung des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems ermöglichen würde, ist nach Informationen des tschechischen Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums noch nicht unterschriftsreif. Dasselbe gilt auch für den geplanten SOFA-Vertrag, mit dem der Aufenthalt von US-amerikanischen Soldaten in Tschechien geregelt werden soll. Bisher herrscht Uneinigkeit in der Frage der Besteuerung des US-Personals auf der vorgesehenen Radarbasis in Tschechien.

Abgeordnetenchef Vlček schreibt Condoleeza Rice

Um ein persönliches Treffen mit der US-Außenministerin in Prag war der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, bemüht. Wie er heute gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK bestätigte, habe die amerikanische Seite seinen Vorschlag zu einer Begegnung mit Condoleeza Rice nicht akzeptiert. Der Sozialdemokrat (ČSSD) hat ihr daher einen Brief geschickt, in dem er eigenen Worten zufolge zu erläutern versuchte, warum die Mehrheit der Abgeordneten und rund zwei Drittel der tschechischen Öffentlichkeit gegen die Stationierung des Radars in Tschechien ist. Mit seiner Absenz bei der Vertragsunterzeichnung habe er zum Ausdruck bringen wollen, mit dem Radar ebenso wie die anderen Sozialdemokraten nicht einverstanden zu sein, sagte Vlček der ČTK.

Russischer General in Prag: Wir sind vernünftige Menschen

Russland ist nach wie vor gegen die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa. Zu diesem Thema äußerte sich heute der in Prag weilende russische General Jewgeni Buschinski, Vizechef der Hauptverwaltung für internationale Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums. „Wir sind selbstverständlich vernünftige Menschen, und haben nicht vor, irgendwo zu bombardieren“, sagte Buschinski wörtlich im Prager Sitz der Sozialdemokraten (ČSSD). Ihm zufolge verfügt der Iran über keine Raketen mit erforderlicher Reichweite, habe aber versucht, entsprechende Technologien zu erwerben. Dies sei nicht gelungen, konstatierte Buschinski mit dem Hinweis, keine Details nennen zu können. Er glaube, so der russische General in Prag, dass es Russland gelingen werde, eine Übereinkunft mit den amerikanischen Partnern zu erreichen, um die durch das Projekt des Raketenabwehrsystems bisher angerichteten Schäden in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu minimalisieren.

Radar-Gegner protestieren in Prag

Gegen 18.00 Uhr abends sind heute einige hundert Gegner der geplanten Stationierung einer amerikanischen Radaranlage auf dem Prager Wenzelsplatz zusammengekommen. Demoteilnehmer verlangten den Rücktritt der Regierung. Premier Topolánek wurde als Lügner bezeichnet und nicht verschont blieb auch die US-Außenministerin. Die Redner kritisierten, dass Rice es abgelehnt hat, mit Radargegnern zusammenzukommen. Die Demonstration, organisiert von der Initiative mit dem Namen „Gegen die Raketenabwehranlage“, soll mit einem Protestmarsch zur amerikanischen Botschaft oder zum Hotel, in dem Condoleeza Rice übernachten wird, fortgesetzt werden. Nach Informationen von Mitgliedern der Anti-Radar-Initiative, Jan Tamáš und Jan Májíček, wird die Unterschrift des tschechischen Außenministers Schwarzenberg und seiner US-amerikanischen Amtskollegin Rice unter den bilateralen Vertrag zur Radarstationierung nicht das Ende der Proteste bedeuten. Man werde weiterhin Druck auf die Politik ausüben, meinten beide Aktivisten gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Sozialdemokraten versprechen zusätzliche Monatsrente im Fall ihres Wahlsiegs

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben heute den Rentnern eine 13. Monatsrente versprochen, falls ihre Partei die nächsten Parlamentswahlen gewinnt. Die Idee präsentierte der politische ČSSD-Experte für Arbeit und Soziales, Zdeněk Škromach, vor Journalisten. Vizepremier und Arbeitsminister Petr Nečas bezeichnete bereits in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge als populistisch. Škromach wies heute auf der Pressekonferenz zurück, dass sich die Sozialdemokraten auf diese Weise Wählerstimmen kaufen wollen.

Umweltministerium veröffentlicht Bericht zum Einfluss des US-Radars auf Umwelt

Die geplante US-Radaranlage im mittelböhmischen Brdy dürfte keinen bedeutenden negativen Einfluss auf die Umwelt der Region haben. Das geht aus einem vierseitigen Bericht hervor, den gestern Umweltminister Martin Bursík auf einer Pressekonferenz in Prag vorgestellt hat. Ihm zufolge geht es um das erste Dokument, das sich ausführlicher mit den möglichen Auswirkungen des Radars auf Flora und Fauna der Region Brdy befasst. Dem Bericht des Umweltministeriums ist unter anderem zu entnehmen, dass etwa 20 Hektar Wald am Standort der vorgesehenen Radaranlage abgeholzt und weitere 85 Hektar „gelichtet“ werden sollen.

Tschechien tritt der europäischen Weltraumbehörde ESA bei

Regierungschef Mirek Topolánek und Chef der europäischen Weltraumbehörde ESA, Jean-Jacques Dordain, haben heute einen Vertrag über den Beitritt Tschechiens zur ESA in Prag unterzeichnet. Tschechien gilt als erstes postkommunistisches Land, das ESA-Mitglied geworden ist. Anschließend muss noch das tschechische Parlament den Vertrag billigen, bevor Tschechien volles Mitglied der Behörde wird. Seit 1996 besteht bereits ein Rahmenvertrag zwischen Prag und der Organisation. Der Beitritt zur ESA ist zudem unabdinglich für die Bewerbung Tschechiens um den Sitz des europäischen Navigationsprogramms Galileo.

Tschechische Staatsverschuldung auf rund 40 Milliarden Euro gestiegen

Die Staatsverschuldung der Tschechischen Republik ist im ersten Halbjahr dieses Jahres um 41 Milliarden Kronen auf insgesamt 933,3 Milliarden (rund 40 Milliarden Euro) gestiegen. Diese Information hat heute das tschechische Finanzministerium veröffentlicht, das den Anstieg vor allem auf die im Juni erfolgte Schuldscheinemission im Wert von zwei Milliarden Euro zurückführt. Außerdem hat Tschechien im zweiten Quartal 2008 begonnen, Kredite der Europäischen Investitionsbank in der Höhe von rund 12 Mio Euro in Anspruch zu nehmen.

Arbeitslosenquote in Tschechien bleibt auch im Juni auf 5,0 Prozent

Die Arbeitslosenquote in Tschechien betrug im Juni 5,0 Prozent und blieb damit auf dem Niveau vom Vormonat Mai. Das gab heute das Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Die Zahl der freien Arbeitsplätze hat sich im Vergleich zum Vormonat leicht erhöht auf auf knapp 152.000. Auf einen freien Arbeitsplatz kamen somit im Schnitt zwei Bewerber. Die höchste Arbeitslosigkeit herrschte mit 12,4 Prozent im nordwestböhmischen Most / Brüx. Die wenigsten Arbeitslosen gab es mit zwei Prozent hingegen in Prag und Mlada Boleslav.

Anstieg der Verbraucherpreise leicht verlangsamt

Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Jahresvergleich im Juni leicht verlangsamt von 6,8 Prozent auf 6,7 Prozent. Darüber informierte heute das Tschechische Statistikamt. Vor allem bei alkoholischen Getränken und Tabakwaren hat sich die Teuerungsrate verlangsamt. Den größten Einfluss auf den Preisanstieg hatten im Juni hatten die Bereiche Wohnen und Energie, wo im Jahresvergleich eine Teuerungsrate zwischen 10 und 19 Prozent ermittelt wurde

Das Wetter:

Am Mittwoch ist es anfangs heiter mit zunehmender Bewölkung. Zu rechnen ist auch mit Schauern und einer leichten Abkühlung. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius.