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Klaus lehnt Treffen mit Hungerstreikenden vom Militärstützpunkt Brdy ab

Präsident Václav Klaus hat am Montag gegenüber Journalisten abgelehnt, sich mit den Hungerstreikenden vom Militärstützpunkt in Brdy zu treffen. Er bezeichnete den Hungerstreik als Erpressung, der nur in totalitären Regimen passend sei, nicht jedoch in einer parlamentarischen Demokratie wie Tschechien. Der Greenpeace-Aktivist Jan Tamáš hatte Klaus am Freitag in einem Brief zu einem Treffen aufgefordert. Tamáš und ein weiterer Aktivist befinden sich seit fast drei Wochen im Hungerstreik, um gegen das in Brdy geplante US-Raketenabwehrradar zu protestieren. In der Nacht auf Dienstag haben sie ihren Hungerstreik beendet. Mit jeweils eintägigen Hungeraktionen von Politikern, Wissenschaftlern und Künstlern soll der Streik jedoch symbolisch fortgesetzt werden. Ebenso haben am Montag Greenpeace-Aktivisten auf dem Gelände symbolisch den Staat „Peaceland“ ausgerufen.

Regierung beschließt Rentenerhöhung um monatlich 470 Kronen

Ab August werden die Renten in Tschechien flächendeckend um monatlich 470 Kronen (knapp 19 Euro) angehoben. Das hat am Montag die Regierung aufgrund des unerwarteten allgemeinen Preisanstiegs beschlossen. Die durchschnittliche Rente wird dann 9616 Kronen, also 385 Euro betragen. Gleichzeitig werden die Zulagen für ehemalige Widerstandskämpfer und politische Gefangene des kommunistischen Regimes um 3,6 Prozent erhöht. Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten eine einmalige Aufstockung der Rente um 6000 Kronen gefordert, die jedoch vom Parlament abgelehnt wurde. Die beschlossene Rentenerhöhung kostet über 6,7 Milliarden Kronen (knapp 270 Millionen Euro). Sie sollen aus den Reserven der Ministerien und staatlichen Institutionen bezahlt werden.

Regierung schlägt 25-prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor

Nach einem neuen Entwurf der Regierung soll ab September die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall innerhalb der ersten drei Tage 25 Prozent des Einkommens betragen. Das sagte am Montag Arbeits- und Sozialminister Petr Necas. Seit Jahresbeginn gelten in Tschechien drei Karenztage, in denen der Arbeitnehmer kein Einkommen hat. Das Verfassungsgericht hatte diese Regelung allerdings zum 30. Juni als verfassungswidrig aufgehoben. Bis zur Einführung der Lohnfortzahlung von 25 Prozent sollen wie bisher vom ersten bis zum 30. Krankheitstag 60 Prozent des Grundlohns ausgezahlt werden.

Laut Parteichef Topolánek repräsentiert Tlustý nicht mehr die ODS

Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolánek, hat am Montag die Journalisten aufgefordert, den bürgerdemokratischen Abgeordneten Vlastimil Tlustý nicht mehr als Repräsentant seiner Partei anzuführen. Topolánek reagierte damit auf eine Äußerung Tlustýs vom Sonntag. Tlustý hatte Topolánek im Tschechischen Fernsehen vorgeworfen, dieser halte sich nicht an das Parteiprogramm, sondern führe die ODS auf Abwege. Daher falle die stärkste Regierungspartei in der Wählergunst immer weiter zurück. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die ODS mehr als zehn Prozent hinter den Sozialdemokraten (ČSSD). Tlustý, der Finanzminister im ersten Topolánek-Kabinett nach den Wahlen im Sommer 2006 war, gilt als kritischer Gegenspieler des Premiers und hat in der ODS eine eigene Plattform geschaffen. ODS-Fraktionschef Petr Tluchoř rügte den Fernsehauftritt Tlustý und erklärte, Tlustý habe die ODS „faktisch verlassen“.

Sozialdemokraten streben für 2009 vorgezogenen Neuwahlen an

Die tschechischen Sozialdemokraten streben für das kommende Jahr vorgezogene Parlamentswahlen an. Sie könnten mit den Wahlen zum Europarlament zusammengelegt werden, sagte heue Vizeparteichef Bohuslav Sobotka vor Journalisten in Brünn. Falls die derzeitige Regierung aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen scheitere, werde man keine Koalition mit einer dieser Parteien eingehen, um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, sagte Sobotka. In den öffentlichen Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit in der Wählergunst vorn, mit einem Stimmenvorsprung von über zehn Prozent zur Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die derzeit die Regierungsgeschäfte leitet.

Havel ermahnt Europa sich gegen politische Unterdrückung einzusetzen

Europa trägt eine besondere Verantwortung für Entstehung und Folgen des Nationalsozialismus und des Kommunismus, die als totalitäre Regime in Europa entstanden seien. Das sagte der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel auf der internationalen Konferenz „Das Gewissen Europas und der Kommunismus“, die am Montag in Prag eröffnet wurde. Es sei Aufgabe der EU, die Opposition in unfreien Ländern wie Kuba, Weißrussland oder Birma zu unterstützen. Politische und wirtschaftliche Interessen dürften den Einsatz für die Freiheit nicht einschränken, betonte Havel und warnte zugleich vor Pazifismus als Vorstufe einer Appeasement-Politik. An der zweitägigen Konferenz nimmt auch der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, teil.

Haushaltsdefizit größer als im Vorjahr

Der Staatshaushalt verzeichnete Ende Mai ein Defizit von 38,3 Milliarden Kronen (über 1,5 Milliarden Euro). Darüber informierte am Montag das Finanzministerium. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug das Defizit noch 26 Milliarden Kronen. Ursachen für das höhere Defizit sei die Übertragung von Geldern auf den Staatsfonds für Infrastruktur sowie der Kauf von Eigentum der Tschechischen Bahnen. Laut dem Wirtschaftsexperten Vladimir Pikora sei das höhere Defizit möglicherweise ein Hinweis auf eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums im zweiten Quartal. Hauptproblem des Staatshaushaltes sei, dass die Ausgaben schneller wüchsen als die Löhne, sagte Pikora.

Einfuhr von Fleisch- und Milchprodukten nach Kroatien bleibt vorerst bestehen

In Kroatien ist am Montag ein Gesetz in Kraft getreten, das Reisenden die Einfuhr von Fleisch- und Milchprodukten untersagt. Das tschechische Außenministerium bemüht sich unterdessen um eine Aufschiebung dieser Regelung und bittet die kroatischen Behörden um eine Erklärung. Der tschechische Botschafter in Kroatien, Karel Kühnl, äußerte die Hoffnung, dass Kroatien auch weiterhin das beliebsteste Reiseziel für die Tschechen bleibe. Die kroatischen Freunde müssten dafür aber entsprechende Bedingungen schaffen, sagte Kühnl. Tschechische Touristen trifft die neue Regelung insbesondere, da sie erfahrungsgemäß einen Teil ihrer Verpflegung aus dem Heimatland mit nach Kroatien nehmen.

Durchschnittslohn in Tschechien lag Ende März bei rund 900 Euro

Der durchschnittliche Bruttomonatslohn in Tschechien ist bis zum Ende des ersten Quartals um 10,4 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitpunkt des Vorjahres gestiegen. Zum 31. März dieses Jahres betrug er 22.531 Kronen (ca. 900 Euro), Das sind 2120 Kronen mehr als zum 31. März 2007. Aufgrund der hohen Inflation hat sich der Reallohn im Schnitt jedoch nur um 2,8 Prozent erhöht. Das gab am Montag das Tschechische Amt für Statistik bekannt.

Tschechische Währung startet mit stabilem Kurs zum Euro in neue Woche

Die tschechische Währung hat am Montag im Verhältnis zum Euro im Tagesverlauf wieder angezogen. Gegen 17:30 Uhr wurde sie mit einem Kurs von 24,91 Kronen je Euro gehandelt. Die Veröffentlichung der Daten über die Erhöhung des Durchschnittslohns in Tschechien habe sich auch auf den Kurs ausgewirkt, sagte der Analytiker der Gesellschaft Patria Finance, Tomáš Vlk. Der Durchschnittslohn ist im ersten Quartal 2008 im Vorjahresvergleich um 10,4 Prozent auf nun 22.531 Kronen angestiegen. Das entspricht umgerechnet rund 900 Euro.

Gewitter am Sonntag: Blitz schlägt in Prager Sendemast – Dutzende Überschwemmungen

Heftige Gewitter mit starken Regengüssen haben auch am frühen Sonntagabend in Tschechien zu Schäden und örtlichen Überschwemmungen geführt. In Prag, wo bis zu zwei Zentimeter große Hagelkörner niedergingen, hat ein Blitz den Sendemast des Fernsehturms beschädigt. Daraufhin war das analoge TV-Signal des Tschechischen Fernsehens ausgefallen. Im Umkreis von 50 Kilometern konnte das erste Programm des Senders über zwei Stunden nicht analog empfangen werden. Ein Autotunnel im Stadtteil Smíchov musste kurzzeitig gesperrt werden, um das dort angestaute Wasser abzupumpen. Dutzende Keller und Gärten musste die Feuerwehr diesmal besonders im östlichen Zipfel des Landkreises Böhmisch-Mährische Höhe leer pumpen.

Das Wetter:

Auch am Dienstag ist es in Tschechien wieder überwiegend heiter und sonnig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei sommerlichen 25 bis 29 Grad Celsius.