Notwendig oder schikanös? Tschechische Politiker beklagen deutsche Polizei-Kontrollen im Grenzgebiet

Des Themas Freizügigkeit innerhalb Europas haben sich tschechische Politiker ganz besonders angenommen. Hintergrund ist die Erfahrung mit dem totalitären Regime vor 1989. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen durch den Beitritt zum Schengen-Raum im Dezember glaubte man eine große Hürde genommen zu haben. Doch seit einigen Tagen behaupten tschechische Politiker, dass in Deutschland und Österreich die freie Fahrt für tschechische Bürger systematisch gestoppt werde.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Die deutsche und die österreichische Polizei würden Autos mit tschechischen oder polnischen Kennzeichen besonders intensiv filzen, so der Vorwurf. Zwar bestünden an der Grenze die Kontrollen nicht mehr, aber kurz dahinter würden dann die Beamten zuschlagen. Dies haben Vertreter von Polizei und Politik bemängelt. Und es hat sogar Premier Mirek Topolánek aufgebracht. Er spricht von einer Verletzung des Schengen-Vertrages vor allem in zwei Nachbarregionen:

„Die politischen Führungen in Bayern oder Oberösterreich werden verstehen müssen, dass das nirgendwo hinführt und dass die Schikanen überflüssig sind. Ich halte das wirklich für Schikane“, so der Premier im Tschechischen Fernsehen.

Innenminister Ivan Langer (Foto: ČTK)

Reagiert hat nun der deutsche Bundes-Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Stellungnahme, welche die Deutsche Botschaft in Prag veröffentlicht hat. Wie der Leiter des Pressereferats der Botschaft, Sebastian Gerhardt, sagt, hat die EU neben dem Prinzip der Freiheit auch das der Sicherheit als Ziel. Und wenn sich die Menschen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen um ihre Sicherheit sorgen, müsste das ernst genommen werden. Deswegen kontrolliere die deutsche Polizei stichprobenartig im Grenzgebiet. Sebastian Gerhardt weist zudem darauf hin, dass die Sicherheitskräfte aus Deutschland, Polen und Tschechien im Grenzraum bereits „eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten“. Und nicht nur das:

„Vertreter der tschechischen Polizei insbesondere haben ferner auf Einladung des sächsischen Innenministers Buttola auch bereits an aktuellen Veranstaltungen in einigen Orten entlang der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen teilgenommen. Sie haben dabei keine Vorwürfe erhoben, wie sie angesprochen wurden. Deshalb denken wir, dass Polizei- und Zollkontrollen entlang der EU-Binnengrenzen keine Schikane darstellen, wie das vielleicht ausgedrückt worden ist, sondern sie sind notwendig und wichtig und dienen der Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Europäischen Union“, so Botschaftssprecher Sebastian Gerhardt.

Wie viel Freiheit sein darf und wie viel Sicherheit sein muss, genau darauf können sich aber Tschechen, Deutsche und Österreicher schon geraume Zeit nicht einigen. Es geht um subjektives Empfinden. Im Fall der Polizeikontrollen haben die tschechischen Politiker keine Zahlen zu ihren Vorwürfen genannt. Das gilt aber auch andersherum. So wies Innenminister Ivan Langer vergangene Woche darauf hin, dass seinen Informationen nach die Befürchtungen der Bewohner der Grenzgebiete sich nicht bestätigt haben. Es habe dort nach dem Wegfall der Kontrollen keinen Anstieg der Kriminalität gegeben. Langer und seine Amtskollegen aus Deutschland und Polen wollen nun bis zum Sommer eine Lösung finden, um die Stichproben der Polizei zu reduzieren.