Topolánek: Memorandum mit den USA ist wegbereitendes Dokument für EU

Die Dinge, die der tschechische Premierminister Mirek Topolánek und sein Begleittross dieser Tage mit ihren amerikanischen Gastgebern zu verhandeln haben, nehmen recht schnell Gestalt an. Gleich am ersten Tag des mehrtägigen Arbeitsbesuches der tschechischen Regierungsdelegation in den Vereinigten Staaten unterzeichneten Innenminister Ivan Langer und sein amerikanischer Amtskollege Michael Chertoff ein bilaterales Memorandum, das im Herbst dieses Jahres die Visumspflicht für tschechische Bürger aufhebt. Das Memorandum ist jedoch nicht unumstritten.

Von links: Michael Chertoff, Mirek Topolánek und Ivan Langer (Foto: ČTK)

Kaum hatten beide Innenminister das Dokument in Washington unterzeichnet, da trat Premier Topolánek im Blitzlichtgewitter der Fotografen vor das Mikrofon und sagte unter anderem:

„Wir haben eine wegbereitende Arbeit für alle Länder der Europäischen Union geleistet. Wir haben das Schicksal in die eigenen Hände genommen, aber wir haben die anderen nicht vergessen.“

Genau das aber wird von Seiten der Europäischen Kommission bestritten. Ob der Text des Memorandums im Einklang mit den Vorstellungen der EU ist, wollten Vertreter der Kommission noch nicht kommentieren, zumal sie den Text aus Tschechien erst am Montag erhalten hätten. Topoláneks Behauptung, die EU habe sich mit dem Text zufrieden gezeigt, wurde jedoch zurückgewiesen. Erst müsse man die Analyse des Textes beenden, zuvor werde man sich dazu nicht äußern, war die Reaktion aus Brüssel. Eine Reaktion, die Topolánek vermutlich etwas aufgestoßen ist, denn nach der Unterzeichnung des Memorandums erklärte er ebenso:

„Fast vier Jahre hatte die Europäische Union Zeit, dafür zu sorgen, dass die tschechischen Bürger das gleiche Recht haben wie die Bürger der älteren EU-Staaten und von Slowenien. Wir aber mussten eher feststellen, dass uns die Knüppel vor die Füße geworfen wurden. Heute gehen wir aus vom neuen Gesetz zum visumsfreien Reiseverkehr, das der US-Kongress im vergangenen Jahr verabschiedet hat. Das Memorandum ist eine Implementierung des neuen Gesetzes, das meiner Meinung nach für alle Länder der Europäischen Union akzeptabel ist. Wenn sich dadurch die Reisebedingungen für einige EU-Länder in geringem Maße verschlechtern, dann kann ich für Tschechien sagen, dass sie sich für uns unzweifelhaft verbessern werden.“

Von links: Michael Chertoff, Mirek Topolánek und Ivan Langer (Foto: ČTK)

Ivan Langer kommt nun die Aufgabe zu, das Dokument beim Treffen der Innenminister der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel zu verteidigen. Er wird darstellen müssen, dass mit diesem bilateralen Abkommen keine Kompetenz der EU oder anderer internationaler Vereinbarungen angetastet oder gar überschritten wurde. Vorab gibt Langer schon einmal Entwarnung und damit zu verstehen, dass die Befürchtungen aus Brüssel unbegründet seien:

„Der Text des Memorandums ist rechtlich gesehen ein unverbindliches Dokument. Es ist vielmehr eine starke politische Willenserklärung über das, was wir auf diesem Gebiet noch zu tun gedenken. Auf keinen Fall aber handelt es sich dabei um eine Politik, die eine Verletzung unserer Verpflichtungen gegenüber den anderen Ländern der Europäischen Union bedeuten würde. Nichtsdestotrotz gilt, dass wir unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen und einen eigenen Weg gehen. Aufgrund der Intensität in den Verhandlungen haben wir jedoch gleichzeitig einen Freiraum für die anderen geschaffen.“