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Topolanek: Kontrolle des US-Radars in Tschechien durch russische Experten möglich

Eine gelegentliche Kontrolle des geplanten US-amerikanischen Raketenabwehrradars in Tschechien durch russische Experten wäre laut Premier Mirek Topolanek möglich. Topolanek betonte jedoch, dass es sich dabei nicht um permanente Kontrollen handeln dürfe. Außerdem wäre für derartige Inspektionen die Zustimmung der Tschechischen Republik erforderlich. Im Falle russischer Kontrollen forderte der tschechische Premier die Möglichkeit für tschechische Experten, vergleichbare russische Anlagen zu kontrollieren. Bei den russisch-amerikanischen Gesprächen am Dienstag in Moskaus haben die Außenminister beider Länder abermals keine Einigung über die US-Raketenabwehrpläne in Tschechien und Polen erzielt.

Staatsausgaben für Sozialleistungen dramatisch gestiegen

Die Ausgaben des tschechischen Staates für Sozialleistungen sind wesentlich höher als erwartet. Im vergangenen Jahr sind statt der geplanten 16,5 Milliarden Kronen (rund 660 Millionen Euro) sechs Milliarden Kronen mehr in die Sozialsysteme geflossen. In diesem Jahr könnten die Ausgaben sogar bis zu 25 Milliarden Kronen betragen, wie Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas (ODS) am Dienstag gegenüber Journalisten sagte. Seit vergangenem Jahr gilt für die Pflegeversorgung von Behinderten und Senioren ein neues Gesetz, nach dem die Pflegebeihilfe pauschal an die Betroffenen ausgezahlt wird. Es spreche viel dafür, dass die Betroffenen die gezahlten Beträge zur Aufbesserung ihres Einkommens verwendeten, sagte Minister Nečas. Die Sozialleistungen seien der Posten im Staatshaushalt, der am dramatischsten anwachse. Sein Ministerium arbeite daher an einer Novelle des Gesetzes, sagte Nečas.

Deutsche Investoren erwarten Ende des tschechischen Wirtschaftsbooms

Die Mehrheit der deutsche Investoren in Tschechien rechnet mit einem Ende des Wirtschaftsbooms in der Tschechischen Republik. Das Land bleibe jedoch weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort für Investoren aus Deutschland und stehe zurzeit an erster Stelle von 20 untersuchten Ländern, heißt es in einer aktuellen Umfrage der Tschechisch-deutschen Industrie- und Handelskammer (ČNOPK). Nach Angaben der deutschen Unternehmer gehörten die Rentenreform, die Bekämpfung von Korruption sowie eine bessere Ausbildung von Fachkräften zu den Hauptaufgaben der tschechischen Regierung. Die tschechische Wirtschaft verzeichnete im vergangenen Jahr ein Rekordwachstum von 6,5 Prozent und überschritt damit zum dritten Mal in Folge die Sechs-Prozent-Marke.

Starke Krone: Nationalbank will staatliche Privatisierungseinnahmen einfrieren

Die Tschechische Nationalbank will nach Informationen der Wirtschaftszeitung E15 alle Privatisierungseinnahmen des Staates einfrieren, um die Kronen-Nachfrage zu dämpfen. Den Plänen zufolge sollen Erlöse aus Auslandsverkäufen nicht in Tschechische Kronen getauscht sondern bis zur Euro-Übernahme auf einem speziellen Eurokonto bei der Nationalbank oder dem Finanzministerium hinterlegt werden. Auf diese Weise soll der starke Anstieg der Krone nicht noch weiter gefördert werden. Nationalbank-Vizegouverneur Mojmír Hampl bestätigte, dass die Bank gemeinsam mit der Regierung nach Wegen suche, gegen die Folgen des steigenden Kronenkurses anzugehen. Die Regierung plant derzeit die Privatisierung der Fluglinie ČSA, der Post und der Budweiser Budvar-Brauerei.

Minister Nečas: Finanzmittel aus EU-Sozialfonds nicht immer effektiv genutzt

Finanzmittel aus den Sozialfonds der EU werden in Tschechien mitunter nicht effektiv genutzt, wie am Dienstag Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas sagte. Auch der Nutzen einiger Projekte, in die erhebliche Summen der EU und des Staates fließen, sei umstritten. Minister Nečas reagierte damit auf eine Information in der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, nach der 35 Beamte seines Ministeriums für einen fünfstündigen Arbeitstermin drei Tage in einem Luxus-Hotel mit diversen Freizeitaktivitäten verbracht hätten. Laut Tageszeitung habe die Aktion über 400.000 Kronen (rund 16.000 Euro) gekostet. Dreiviertel der Gelder stammten aus den EU-Sozialfonds. Minister Nečas betonte, er habe von dem Aufenthalt seiner Beamten nichts gewusst und sei auch für die Zuteilung der Gelder aus den EU-Fonds nicht zuständig.

Kfz-Versicherungen sollen für Beitragssätze auch Verkehrsdelikte berücksichtigen

Die Kfz-Versicherungen sollen bei der Festlegung des Versicherungsbeitrags für Autofahrer nicht nur die Zahl der verursachten Unfälle, sondern auch die Zahl der Verkehrsdelikte berücksichtigen. Das forderte am Dienstag der tschechische Innenminister Ivan Langer. Entsprechende Informationen würden die Versicherungen von der Polizei erhalten. Dadurch könnten die Versicherungen präventiv auf die Autofahrer einwirken, sagte Innenminister Langer. Diese Pläne sind jedoch umstritten. Es sei nicht Aufgabe der Versicherungen, die Autofahrer zu erziehen, sagte gegenüber der Presseagentur CTK ein Versicherungsexperte, der nicht genannt werden wollte. Kritik wird auch an den Plänen des Ministeriums geübt, dass die Polizei sich nicht mit Verkehrsunfällen befassen soll, bei denen der Schaden geringer als 100.000 Kronen (rund 3800 Euro) sei.

Urteilsfälschung: Justizminister Pospíšil hat gegen Richter Pavel Nagy Anzeige erstattet

Der tschechische Justizminister Jiří Pospíšil hat gegen den Richter Pavel Nagy vom Kreisgericht Mlada Boleslav Anzeige erstattet. Pospíšil wirft dem Richter Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch vor. Der Fall des Richters Nagy habe ihm keine Ruhe gelassen, teilte der Minister am Dienstag in einer Presseerklärung mit. Nagy habe mit seinem Verhalten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichte erheblich gefährdet. Pavel Nagy hat im Jahre 2007 das Protokoll einer Gerichtsverhandlung gefälscht, die aber tatsächlich nicht stattgefunden hatte. Anfang März hatte der Oberste Gerichtshof in Brünn das Urteil eines Prager Gerichtes aufgehoben und den Richter im Amt belassen. Nagy wurde lediglich mit einer Geldstrafe belegt.

Nach Selbstmordanschlag in Afghanistan: Zustand von tschechischem Soldat weiter kritisch

Der Gesundheitszustand des am Montag bei einem Selbstmordanschlag in Südafghanistan schwer verletzten tschechischen Soldaten ist unverändert ernst. Wie der Generalstab mitteilte, werde er im US-Armeehospital in Kandahar weiterhin in künstlichem Koma gehalten. Bei dem Bombenattentat im Distrikt Gerischk waren ein tschechischer und zwei dänische Soldaten getötet und elf weitere Menschen verletzt worden. Zu dem Anschlag sollen sich bereits die radikal-islamischen Taliban bekannt haben. Die Soldaten gehören zu einer 35-köpfigen Sondereinheit, die in Afghanistan Personen und bedeutende Objekte schützen sollen.

14 Internationale Flughäfen in Tschechien für Schengen zertifiziert

14 der insgesamt 20 internationalen Flughäfen in Tschechien sind für so genannte Schengenflüge zertifiziert worden. In diesen Flughäfen werden in der Nacht vom 29. auf den 30. März für Flüge zwischen der Tschechischen Republik und den übrigen Staaten des Schengenraumes die Grenzkontrollen wegfallen. Flugreisende werden sich zwar weiterhin der Sicherheitskontrolle unterziehen müssen, für den Eintritt in den Transitbereich genügen allerdings ein gültiger Personalausweis, das Flugticket sowie die Bordkarte. Auf fünf Flughäfen, darunter Prag Ruzyne, sind für Schengenreisende eigens Abfertigungsschalter eingerichtet worden. Die Öffnung tschechischer Flughäfen für Schengen folgt mit dreimonatiger Verspätung dem Wegfall der Kontrollen an den Landesgrenzen. Da Tschechien nur von Schengenstaaten umgeben ist, können Bürger von Drittstaaten nur über den Luftweg offiziell einreisen.

Das Wetter

Auch am Mittwoch ist es in Tschechien vorwiegend bedeckt, wechselhaft mit Schnee- und Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.