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Erklärung: Tschechische Regierung verurteilt Vorgehen chinesischer Organe in Tibet

Im Zusammenhang mit den Unruhen in Tibet hat am Montag die tschechische Regierung eine offizielle Erklärung herausgegeben, in der sie die Gewaltanwendung chinesischer Soldaten gegen die Demonstranten verurteilt. Das Kabinett forderte gleichzeitig die chinesische Regierung auf, die festgenommenen Aktivisten frei zu lassen und das Informationsembargo über das Geschehen in Lhasa aufzuheben. Premier Mirek Topolánek sagte vor Journalisten, dass sein Kabinett die Ereignisse in einigen chinesischen Provinzen, bei denen Menschen getötet oder verletzt wurden, mit großer Beunruhigung verfolgt und eine unverzügliche Einstellung der Repressionen verlangt. Mit der Frage des eventuellen Boykotts der Olympischen Sommerspiele in Peking befasst sich die Regierung nach Topoláneks Information nicht. Am Mittwoch wird das tschechische Abgeordnetenhaus eine Resolution zur Situation in Tibet abstimmen.

Vor der chinesischen Botschaft in Prag demonstrierten am Sonntagabend etwa 500 Menschen für Tibet. Die Teilnehmer protestierten gegen das Vorgehen der chinesischen Armee und Polizei, die am Freitag den Aufstand gegen die chinesiche Fremdherrschaft in Lhasa unterdrückte. Die Demonstration in Prag wurde von der Partei der Grünen und einigen Bürgerinitiativen einberufen. Die Redner, unter denen auch der tschechische Vizepremier und Parteichef der Grünen, Martin Bursík, war, brachten ihre Unterstützung für Tibet zum Ausdruck. Bursík und die Chefin der grünen Abgeordnetenfraktion, Kateřina Jacques, versuchten, der chinesischen Botschafterin ein offenes Schreiben zu überreichen. Der Protestversammlung vor der Botschaft schloss sich auch der tschechische Ex-Präsident Václav Havel an.

Tschechischer Soldat bei Selbstmordattentat in Afghanistan tödlich verletzt

Bei einem Selbstmordattentat im südlichen Afghanistan ist am Montag ein tschechischer Soldat ums Leben gekommen. Zwei weitere tschechische Soldaten wurden verletzt. Einer von ihnen befindet sich im US-amerikanischen Armeehospital in Kandahar, wo er in künstlichen Schlaf versetzt wurde. Zum Bombenangriff sollen sich bereits die radikal-islamischen Taliban bekannt haben. Nach bisher unbestätigten Informationen wurden bei der Explosion auch drei dänische Soldaten und drei Zivilisten getötet. Premier Topolánek, Verteidigungsministerin Parkánová und Generalstabschef Picek haben ihr Beileid den Familienangehörigen des getöteten Soldaten ausfedrückt.

Regierung verschiebt Gesundheitsreformdebatte

Die tschechische Regierung hat am Montag die für ihre Sitzung geplante Debatte über die Gesundheitsreform, für die das Gesundheitsministerium sieben neue Gesetze vorbereitet, auf den 2. April verschoben. Nach der Sitzung sagte Premier Mirek Topolánek vor Journalisten, das Kabinett habe Gesundheitsminister Tomáš Julínek aufgefordert, außer dem gesetzlichen Reformrahmen auch die Hauptthesen der Reformziele vorzulegen. Die Koalitionspartei der Christdemokraten (KDU-ČSL) hatte dieselbe Forderung bereits in der vergangenen Woche ausgesprochen. Julínek will die Gesetzesentwürfe noch vor der Sommerpause vorlegen. Dem Gesundheitswesenexperten der oppositionellen Sozialdemokraten, David Rath, zufolge sollte das Kabinett die Debatte nicht verschieben, sondern die Gesetzesvorlagen ablehnen. Diese bezeichnete Rath als problematisch, gefährlich und in der Welt noch nicht in der Praxis bewährt.

Unterredung auf Prager Burg: Präsident und Premier vereinbaren regelmäßige Begegnungen

Präsident Václav Klaus und Premier Mirek Topolánek wollen künftig einmal pro Monat zusammenkommen. Auf ihrem Treffen am Montag verständigten sich beide Politiker unter anderem darauf, bei einer gemeinsamen Begegnung die Positionen des Staatsoberhauptes und des Kabinetts noch vor dem Nato-Gipfel in Bukarest zu harmonisieren. Beim Nato-Gipfel wird, wie erwartet, auch die Frage der eventuellen Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien verhandelt.

Gesetzesänderung zu doppelter Staatsbürgerschaft vorgesehen

Die im Ausland lebenden Tschechen, denen die tschechische beziehungsweise tschechoslowakische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, könnten diese in Zukunft in einem vereinfachten Prozedere wieder erwerben. Auf eine Änderung entsprechender Gesetze hat sich heute das Kabinett geeinigt. Voraussetzung für den erneuten Erwerb der tschechischen Staatsbürgerschaft soll es künftig nicht mehr sein, ein Dokument über das Zurücklegen der aktuellen Staatszugehörigkeit vorzulegen.

Zahl straftätiger Polizisten gestiegen

Im vergangenen Jahr haben 238 Polizisten eine Straftat begangen. Das hat die Inspektion des tschechischen Innenministers herausgefunden. Im Vergleich zum Jahr 2006 bedeutet es einen Anstieg um 16 Prozent. Am häufigsten waren Versicherungsbetrüge, Verkehrsstraftaten, Bestechung und Gesundheitsschäden. An der Straftätigkeit waren insbesondere Angehörige der Ordnungs- und Verkehrspolizei wie auch der Kriminal- und Ausländerpolizei beteiligt.

Grüne wollen Lohnerhöhungen bei Lehrern und Reduzierung des LKW-Verkehrs durchsetzen

Die Grünen wollen während der folgenden zwei Jahre vor allem Lohnerhöhungen für Lehrer und eine Reduzierung des LKW-Verkehrs durchsetzen. Zudem möchte sich die Partei auf die Verhandlungen über das EU-Klimapaket vorbereiten, das wahrscheinlich unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gebilligt wird. Dies sagte gestern Martin Ander, Mitglied des Parteivorstands der Grünen. Die Grünen berieten gestern in Brünn über die Programmfragen. Die bisherige Tätigkeit der Partei in der Koalitionsregierung wurde nicht beurteilt.

Zwei Stunden nach Geburt in Babyklappe abgelegt

In der Babyklappe des Universitätsklinikums im mährischen Olomouc / Olmütz ist am Montag ein neugeborenes Mädchen aufgefunden worden. Nach Einschätzung der Ärzte geschah dies nur zwei Stunden nach seiner Geburt. Das 2,5 Kilo wiegende Mädchen wurde ohne jegliche Dokumente oder Erkennungsmerkmale in die Babyklappe gelegt, was nach Meinung eines Krankenhaussprechers eine schnellere Adoption des Kindes ermöglichen könnte. Seit Sommer 2007 handelt es sich um das zweite Kind, das in Olomouc in dieser Einrichtung abgelegt wurde.

Alfréd-Radok-Preise wurden in Prag verliehen

Am Sonntagabend sind im Prager Theater Kolowrat die Alfréd-Radok-Preise für die besten Theaterleistungen im vergangenen Jahr verliehen worden. In der Kategorie Regie übernahmen gleich drei Regisseure das Lorbeerblatt für die beste Inszenierung des Jahres 2007. Dušan D. Pařízek wurde für die Einstudierung von Kafkas „Prozess“ mit dem Prager Kammertheater ausgezeichnet. Hana Burešová erhielt den Preis für die Inszenierung von Dmitri Mereschkowskis Drama „Tod von Paul I.“ im Stadttheater in Brünn. Für die Regie des „Helden aus dem Westen“ von John Synge im Prager Theater Činoherní klub wurde Ondřej Sokol ausgezeichnet.

Lukáš Bauer übernahm Kristallglobus für Langlauf-Weltcupsieger

Der tschechische Skilangläufer Lukáš Bauer hat am Sonntag im italienischen Santa Caterina den Kristallglobus für den Weltcup-Gesamtsieg übernommen. Mit fünf Siegen und einem Rekordvorsprung vor den Gegnern ist Bauer zum Favoriten für die nächste Saison geworden. Im Weltcup-Finale im 15-Kilometer-Lauf in Bormio belegte Bauer am selben Tag den 2. Platz. Erster war Vincent Vittoz aus Frankreich.

Weltcup-Biathlon: Šlesingr gewann 15 Kilometer-Rennen am Holmenkollen

Der tschechische Biathlet Michal Šlesingr hat zum Abschluss der Saison zum ersten Mal in seiner Karriere ein Weltcuprennen gewonnen. Im 15 Kilometer-Rennen mit Massenstart am Holmenkollen in Oslo siegte Šlesingr vor Nicolai Kruglow aus Russland und Halvard Hanevold aus Norwegen.

Skicross-Weltcupsieger Kraus ist Zweiter im Ski-Freeystele-Weltcup

Der Gesamtsieger des Skicross-Weltcups Tomáš Kraus hat in der Gesamtwertung des Ski-Freestyle-Weltcups den 2. Platz belegt. Zum ersten Mal in seiner Karriere hat Kraus die US-Serie Jeep King of the Mountain gewonnen. Im letzten Rennen der Serie in Sun Valley belegte der Weltcupsieger vorgestern den 2. Platz.

Das Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien vorwiegend bedeckt, wechselhaft mit Schnee- und Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius. Die ganze Woche ist in Tschechien mit einem Zustrom kühler Luft zu rechnen.