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Mehrere Parlamentarier erhielten Drohbriefe mit einer Patrone

Einige Parlamentarier haben am Dienstag Briefumschläge mit einer Patrone und einem Drohbrief erhalten. Das bestätigte der Kanzleichef des Abgeordnetenhauses, Petr Kunstetr. Zwei der Briefe haben die Senatorinnen Liana Janackova und Jana Jurencakova aus der Fraktion unabhängiger Senatoren (SNK) erhalten. Sie hatten bei der Wahl in der vergangenen Woche entgegen ihrer Fraktion Amtsinhaber Václav Klaus unterstützt. Zwei weitere Briefe sind nach bisherigen Informationen an die ehemaligen Sozialdemokraten Milos Melcak und Michal Pohanka gegangen. Auch der sozialdemokratische Abgeordnete Evžen Snítilý, der bei der Wahl kollabiert war und nicht mehr teilnahm, hat einen Drohbrief erhalten. Mehrere Parlamentariere hatten sich bereits während der Wahl über Drohungen beklagt. Die Briefe mit den Patronen sind bei der Sicherheitskontrolle im Parlament entdeckt worden.

Umstrittener Abgeordneter Snítilý erwägt aus der sozialdemokratischen Partei auszutreten

Der sozialdemokratische Abgeordnete Evžen Snítilý, der am Samstag aus akuten gesundheitlichen Problemen an der letzten Runde der Präsidentschaftswahl nicht teilgenommen hatte, erwägt aus seiner Partei auszutreten und sein Mandat niederzulegen. Eine endgültige Entscheidung werde er in den kommenden Tagen treffen, sagte Snítilý am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten gegenüber Journalisten. Snítilý wurde am Sonntag aus dem Krankenhaus entlassen. Die Sozialdemokraten behaupten, ihr Abgeordneter sei während der Wahl durch die Bürgerdemokraten unter Druck gesetzt worden und deshalb zusammengebrochen. Der bürgerdemokratische Innenminister Ivan Langer wies die Kritik zurück und beschuldigt seinerseits die Sozialdemokraten unlauterer Methoden. Snítilý lehnte bisher eine Stellungnahme ab.

Jan Švejnar und Václav Klaus erneut als Präsidentschaftskandidaten nominiert

Eine erneute Kandidatur von Jan Švejnar für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl haben am Dienstag elf Senatoren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Das ist eine Stimme mehr, als zur Nominierung erforderlich ist. Zu den Unterzeichnern gehören Senatoren aus vier Fraktionen, der sozialdemokratischen und der christdemokratischen Fraktion sowie der Fraktionen der Unabhängigen Kandidaten (SNK) und der „Offenen Demokratie“. Der amtierende Präsident Václav Klaus erhielt am Dienstag zur Nominierung die 122 Stimmen aller Parlamentsabgeordneten der Bürgerdemokraten. Bisher ist noch unklar, ob die Kommunisten einen dritten Kandidaten um das höchste Staatsamt vorschlagen werden. Die Nominierungsfrist läuft am Dienstag um Mitternacht ab.

Kommunisten wollen öffentliche Wahl – Christdemokraten geheime

Bei den Präsidentschaftswahlen werden die Kommunisten im zweiten Wahlgang am Freitag eine öffentliche Wahl fordern. Nach der Sitzung der erweiterten Parteiführung bestätigte dies am Dienstag der Vorsitzende der kommunistischen Abgeordnetenfraktion Pavel Kováčik. Die Kommunisten wollen nicht Václav Klaus, sondern einen eigenen Kandidaten unterstützen. Die Mehrheit der christdemokratischen Parlamentarier (KDU-CSL) hat sich hingegen für eine geheime Wahl ausgesprochen. Grund seien die negativen Erfahrungen des letzten Wahlgangs, sagte am Dienstag ihr Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Pavel Severa. Einige der christdemokratischen Parlamentarier wollten nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie geheim durchgeführt werde, hieß es.

Bobošíkovás Präsidentschaftskandidatur für Kommunisten noch nicht entschieden

Ob die kommunistische Partei einen eigenen Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am kommenden Freitag aufstellen wird, war bis zum Redaktionsschluss am Dienstagabend noch nicht entschieden. Das bestätigte der Vorsitzende der kommunistischen Abgeordnetenfraktion, Pavel Kováčik, nach der Sitzung mit der Europaabgeordneten Jana Bobošíková. Nach der erfolglosen Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende haben die Kommunisten die ehemalige Fernsehmoderatorin Bobošíková in die engere Wahl eines Kreises von möglichen eigenen Kandidaten aufgenommen. Wie der Fraktionsvorsitzende Kováčik am Dienstag mitteilte, rechnen die Kommunisten mit einem dritten Wahldurchgang.

Schwarzenberg: Tschechien kann sein militärisches Engagement in Afghanistan verstärken

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat vor dem Hintergrund der Debatten um den Afghanistan-Einsatz der NATO mehr Kampfbereitschaft der europäischen Staaten gefordert. Es sei seit vielen Jahrzehnten eine Krankheit der NATO, dass die europäischen Staaten sich nur widerwillig an bewaffneten Aktionen beteiligen, sagte Schwarzenberg am Montag. Der tschechische Außenminister unterstrich, dass Tschechien bereit sei, sein militärisches Engagement in Afghanistan zu verstärken. Dabei gehe man natürlich auch in den umkämpften Süden des Landes. Tschechien stellt nach NATO-Angaben derzeit 135 der etwa 43.000 in Afghanistan eingesetzten ausländischen Soldaten. Deutschland ist mit über 3000 Soldaten beteiligt.

Tschechien ist gegen Mittelmeerunion innerhalb der EU

Tschechien sieht keinen Anlass für die Gründung einer gesonderten Mittelmeerunion in der Europäischen Union, wie sie von Frankreichs Staatspräsident Nicola Sarkozy angestrebt wird. „Ich sehe keinen Grund dafür, dass sich einige EU-Länder abgrenzen und eine eigene Institution gründen“, sagte der tschechische Vizepremierminister Alexandr Vondra am Montag in Berlin. Er verstehe, dass die Mittelmeer-Region für Frankreich sehr wichtig sei, doch es gebe auch andere bedeutende Regionen, so Vondra weiter.

Abgeordneten-Debatte über Rücknahme der Gesundheits-Gebühren vertagt

Im Abgeordnetenhaus wurde am Dienstag über den Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten zur Rücknahme der Gebühren im Gesundheitswesen debattiert. Nach Ansicht der Sozialdemokraten seien die Bürger nach der Finanzreform nicht noch durch Zuzahlungen im Gesundheitswesen belastbar. Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) verteidigte die Reform. Die Debatte wurde am Nachmittag jedoch vertagt, um Zeit für die Verhandlungen zur Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Seit Januar müssen Patienten bei Arztbesuchen, Krankenhausaufenthalten und Rezeptaustellungen Zuzahlungen leisten.

Gesundheitsministerium plant Ausbildungsverkürzung bei Ärzten

Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) plant Veränderungen in der Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal, die den Ärztemangel in Tschechien ausgleichen sollen. Nach dem neuen Gesetzesentwurf soll es jungen Ärzten bereits nach zweijähriger Vorbereitung auf die Approbation möglich sein, bestimmte medizinische Eingriffe eigenverantwortlich durchzuführen. Zahnärzte könnten sich sofort selbständig machen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Eine wie bisher fünfjährige Vorbereitung auf die Approbation gebe es sonst nirgends in Europa, fügte die stellvertretende Gesundheitsministerin Markéta Hellerová an.

Das Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter und trocken. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 3 und 7 Grad Celsius.