Kabinettsbeschluss: Region Brdy erhält 1,25 Mrd. Kronen Entwicklungshilfe

Die Region um die mittelböhmische Gemeinde Brdy, keine 50 Kilometer südwestlich von Prag gelegen, wird ihre Rückständigkeit ad acta legen. Dabei helfen soll eine Finanzspritze der tschechischen Regierung, die am Montag in Prag beschlossen wurde.

"Diese Region leidet seit vielen Jahrzehnten, konkret ab dem Jahr 1926, an Unterfinanzierung in den verschiedensten Bereichen. Über dieses grundsätzliche Thema haben wir hier heute diskutiert – und zwar unabhängig davon, ob die Anlage schließlich gebaut wird oder nicht."

So schilderte Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolánek vor fünf Monaten die Lage in einer Region, die quasi über Nacht eine militärpolitische Bedeutung erlangte, die weit über die Landesgrenzen hinaus reicht. Die Rede ist vom mittelböhmischen Einzugsgebiet rund um das Militärgelände Brdy, auf dem nach Vorstellung der Vereinigten Staaten und der tschechischen Regierung schon bald eine US-Radaranlage entstehen soll. Eine Anlage, die Teil des amerikanischen Raketenabwehrsystems sein würde, das die USA in Mitteleuropa errichten wollen. Aber ebenso eine Anlage, die hierzulande sehr umstritten ist. Nicht von ungefähr haben die Bürgermeister aus 31 west- und mittelböhmischen Städten und Gemeinden im Sommer vergangenen Jahres ein Anti-Radar-Bündnis geschlossen. Markanter Hintergrund des Bündnisses ist die Angst ihrer Einwohner, wieder Gastort für eine fremde Armee und damit auch Zielscheibe von möglichen Terroranschlägen zu werden. Eine Angst, die das Kabinett in Prag nicht teilt, und das deshalb auch Farbe bekennen will. Mit einer ergiebigen Finanzspritze für die Region zum Beispiel, die selbst dann fließen soll, wenn die Anlage nicht gebaut wird.

Am Montag hat das Kabinett von Premier Topolánek nun das Versprechen wahr gemacht und eine finanzielle Entwicklungshilfe für die Region Brdy in Höhe von 1,25 Milliarden Kronen (ca. 50 Millionen Euro) beschlossen. Gleichzeitig wurde eine Regierungskommission damit beauftragt, ab sofort mit den Städten und Gemeinden der Region das Prozedere über die zweckgebundene Nutzung des Geldes zu führen, was der Ministerpräsident wie folgt kommentierte:

Premier Mirek Topolánek

„Jetzt geht es darum, dass die Verantwortlichen – und das sind schon nicht mehr wir, die wir hier sitzen – rationell in der Lage sind, das Geld nicht nur zu verplanen, sondern dessen Ausschöpfung auch gut vorzubereiten.“

Wunschlos glücklich mit dieser Entscheidung aber sind die Bürgermeister aus der Region wohl kaum, denn die nunmehr bereitgestellte Summe entspricht in etwa nur einem Drittel von dem, was sie gefordert haben. Ein Fünftel des Gesamtbetrages soll zur Instandsetzung des regionalen Straßennetzes verwendet werden. Eine weitere Viertelmilliarde Kronen zur Finanzierung der Projekte, die von den Städten und Gemeinden eingebracht werden. Trotz der knapperen Subvention zeigte sich der Bürgermeister von Rožmitál pod Třemšínem, Josef Vondrášek, daher durchaus versöhnlich:

„Die Summe von über einer Milliarde Kronen, die uns zur Verfügung gestellt wird, hat etwas Imaginäres. Aber selbstverständlich geht es darum, dass die Gemeinden entsprechende Projekte ausarbeiten. Und wenn diese Projekte Zustimmung finden, dann unterstützt die Regierung auch ihre Finanzierung, und zwar über das Finanzministerium.“

Ob die Radaranlage auf dem Militärgelände bei Brdy nun errichtet wird, steht auf einem ganzen anderen Blatt. Beim Nato-Gipfel im April in Bukarest wollen die USA, Tschechien und Polen die anderen Bündnispartner erst einmal von der Notwendigkeit des Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa überzeugen.