Präsidentschaftswahl: Christdemokraten für Václav Klaus?

Die Chancen von Václav Klaus, erneut zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden, scheinen größer als zuvor. Die erweiterte Parteiführung der Christdemokraten empfahl am Montag den eigenen Parlamentariern, bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl eben den Amtsinhaber zu unterstützen. In wie weit die Senatoren und Abgeordneten dieser Empfehlung folgen werden, bleibt jedoch als Frage. Denn bisher sind die Parlamentarier nicht einer Meinung.

Jiří Čunek (Foto: ČTK)

Selbst der Parteichef der Christdemokraten, Jiří Čunek, weigerte sich am Montag, abzuschätzen, wie viele der Christdemokraten den jetzigen Amtsinhaber Václav Klaus unterstützen werden. Dies könne höchstens zu Spekulationen führen, meinte Čunek. Selbst wurde er von der eigenen Parteiführung überstimmt, als er für den Gegenkandidaten von Klaus, Jan Švejnar, votierte. Die Abstimmung der christdemokratischen Führung vom Montag lässt sich als Sieg des Parteiflügels um den Ex-Parteichef Miroslav Kalousek bezeichnen. Denn der Finanzminister unterstützt Klaus bislang am deutlichsten.

Nicht alle christdemokratischen Parlamentarier wollen sich indes an die Empfehlung der Parteiführung halten. Partei-Vize David Macek zeigte sich enttäuscht von dem Beschluss vom Montag:

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

„Ich meine, dass bei der Entscheidung der erweiterten Parteiführung der Umstand die wichtigste Rolle gespielt hat, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gremiums Václav Klaus Jahre lang kennt und so auf das sichere Pferd setzt.“

Die Christdemokraten haben 13 Abgeordnete und 11 Senatoren. Die Bürgerdemokraten (ODS) verfügen über 122 Stimmen. Wenn die ODS ihren Ehrenvorsitzenden einheitlich unterstützt, braucht Klaus nur noch 19 Stimmen. Dazu würden die christdemokratischen Parlamentariererstimmen also reichen. Es wird aber erwartet, dass einige Christdemokraten trotz der Empfehlung der Parteiführung Švejnar unterstützen werden. Petr Pithart und Josef Vaculík gehören sogar zu Parlamentariern, die Švejnar als Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen hatten.

Zu der Wahlempfehlung der Christdemokraten könnten auch die immer lauteren Stimmen der Kommunisten beigetragen haben. Einige von ihnen sagten, dass sie jenen Präsidentschaftskandidaten bevorzugen würden, der ihnen einen möglichen zukünftigen Weg in die Regierung nicht verstellen würde. Der Vizechef der Kommunisten, Jiří Dolejš:

„Ich denke, dass die Kommunistische Partei ein legitimer Bestandteil des politischen Spektrums ist, und dies sollte vom Staatsoberhaupt berücksichtigt werden.“

Sowohl Václav Klaus als auch Jan Švejnar, die sich am Montag in den tschechischen Regionen aufhielten, erklärten, dass sie sicher nicht vorhätten, den Kommunisten das Versprechen einer Regierungsbeteiligung zu geben.