Präsidentschaftswahl: Streit ums Wahlverfahren und erstes Duell steht an

Amtsinhaber Václav Klaus und sein Herausforderer Jan Švejnar – dass diese beiden Politiker gegeneinander antreten werden, ist so ziemlich das einzige, was an der näher rückenden Präsidentschaftswahl bereits sicher ist. Noch nicht entschieden ist jedoch, in welchem Verfahren gewählt werden soll: geheim oder offen. Dabei wird das tschechische Parlament mit seinen beiden Kammern in weniger als zwei Wochen schon darüber abstimmen, wer die nächsten fünf Jahre das tschechische Staatsoberhaupt ist.

Jan Švejnar (Foto: ČTK)

Am Wochenende wurde die tschechische Öffentlichkeit sicher überrascht. Einige Sozialdemokraten und Christdemokraten überlegen, ob die beiden Kammern des Parlaments am 8. Februar nicht lieber offen anstatt geheim den neuen tschechischen Staatspräsidenten wählen sollten. Einer von ihnen ist der stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Lubomír Zaorálek. Er befürchtet andernfalls Mauscheleien um Stimmen, wie er am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen sagte:

Lubomír Zaorálek

„Was hinter den Kulissen vor sich geht, ist nicht sonderlich transparent. Wir haben einfach Angst, dass mit der Präsidentschaftswahl Geschäfte gemacht werden. Umso mehr ist das Vorhaben einer offenen Wahl berechtigt.“

Die Anspielung des Oppositionspolitikers Zaorálek auf das Geschäftemachen betrifft zwei der drei Regierungsparteien. Der Christdemokrat Cyril Svoboda hatte am Freitag einen Handel angeboten: Seine Partei solle Amtsinhaber Václav Klaus unterstützen, dafür müssten die bürgerdemokratischen Parlamentarier dann für das Gesetz zur Entschädigung der Kirchen stimmen. Es war ein Versuch, die Christdemokraten zu einen. Denn weiterhin sind sie in zwei Lager gespalten: eines, das Herausforderer Jan Švejnar unterstützt, und das andere, das Amtsinhaber Klaus favorisiert.

Geschäftemachen hin oder her, etwas anderes als eine geheime Wahl komme gar nicht in Frage, das finden jedoch die jeweiligen Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern des Abgeordnetenhauses. Sie sind sich einig, obwohl der eine Sozialdemokrat, also Oppositionspolitiker, und der andere Bürgerdemokrat, also Regierungspolitiker ist.

„Die Präsidentschaftswahl ist ein sehr würdevoller Akt, der viel Verantwortung verlangt. Ich glaube, dass die Abgeordneten und Senatoren das Recht auf eine geheime Abstimmung haben“, so der bürgerdemokratische Senatsvorsitzende, Přemysl Sobotka.

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

Auch bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen, 1998 und 2003, wurde jeweils im geheimen Verfahren abgestimmt. Doch über das Wahlprozedere wird jeweils von neuem entschieden, und das muss in beiden Kammern noch vor dem 8. Februar geschehen. Als absurde Vorstellung lehnen sowohl Politiker als auch Staatswissenschaftler die Möglichkeit ab, dass die eine Kammer so und die andere Kammer des Parlaments anders abstimmen könnte. Vielmehr müsse es schon vorher eine Absprache der Parteien geben.

Währenddessen naht der erste Höhepunkt im Wahlkampf zwischen Klaus und Švejnar. Für Dienstagmittag sind beide Präsidentschaftskandidaten zu einer offenen Anhörung in den Senat geladen. Die dortige sozialdemokratische Fraktion veranstaltet dieses Treffen, das als erstes Rededuell beider Kandidaten lanciert wird. Radio und Fernsehen wollen die Sitzung live übertragen.