Das tschechische Parlament hat auch am zweiten Tag der Präsidentschaftswahlen kein neues Staatsoberhaupt gewählt. Im dritten Wahlgang erhielten am Samstag weder Amtsinhaber Václav Klaus noch sein Herausforderer Jan Švejnar eine Mehrheit; dabei fehlte Klaus allerdings nur eine einzige Stimme zur Wiederwahl.
Jan Švejnar und Václav Klaus (Foto: ČTK)
Klaus kam auf 139 Stimmen, Švejnar auf 113. Am Freitagabend waren bereits die ersten beiden Wahlgänge ohne Ergebnis geblieben. Klaus hatte dabei jeweils im Senat und Švejnar im Abgeordnetenhaus gesiegt. Nun muss eine neue Wahl angesetzt werden; die Parteien haben sich bereits auf den 15. Februar verständigt. Es können nun auch neue und weitere Kandidaten nominiert werden. Klaus und Švejnar haben bereits bestätigt, dass sie wieder antreten wollen.
Der zweite Tag der Präsidentschaftswahlen wurde überschattet von dem Fehlen von drei Parlamentariern. Ein Sozialdemokrat, ein Christdemokrat und eine Abgeordneter aus dem Lager der Unabhängigen hatten sich wegen gesundheitlichen Beschwerden entschuldigen lassen; es war die Rede von dem psychischen Zusammenbruch eines Abgeordneten; beider Seiten beschuldigten sich wechselseitig in scharfer Weise, Druck auf die Parlamentarier auszuüben.
Foto: ČTK
Werfen wir aber noch einen Blick zurück auf den ersten Tag der Wahlen: Dass es am Samstag ein Fortsetzung der Sitzung geben soll, das war lange Zeit das überhaupt das einzige, worauf sich Abgeordnete und Senatoren am Freitag einigen konnten. In einer Marathondebatte war es zuvor praktisch ausschließlich darum gegangen, wie eigentlich gewählt werden soll - öffentlich oder geheim. Die Verfassung lässt das offen; jede der Seiten versprach sich von einem anderen Modus Vorteile. In den Abendstunden schien im Streit dann der tote Punkt erreicht.
Es wurde heute viel von der Würde des Wahl und des Amtes gesprochen. Glauben Sie, dass die noch gewahrt ist nach diesem langen Wahlgang?
„Ein hübsches Bild ist das nicht, aber ich habe ein gutes Gewissen, dass wir alles gemacht haben, was zu tun war. Wir haben keine Regel gebrochen und wird haben das Gesetz befolgt. Ich hoffe, dass es zu einem Ergebnis kommt, aber ein schönes Bild ist das nicht, das ist schon wahr.“
Miloslav Vlček und Přemysl Sobotka (Foto: ČTK)
So die Grünen-Fraktionschefin Kateřina Jaques gegenüber Radio Prag. Das Sitzungsende war auf 21 Uhr festgelegt, und als gegen 20 Uhr schon niemand mehr etwas erwartete, ließ Sitzungs-Präsident Miloslav Vlček quasi im Handstreich einfach abstimmen. Es gab eine Mehrheit für eine offene Wahl, und dann ging es Schlag auf Schlag: zwei Wahlrunden innerhalb von vierzig Minuten, und das in wirklich kurioser Form – es wurde nämlich per Handzeichen einzeln für und gegen jeden der beiden Kandidaten abgestimmt. Die Abgeordneten hätten also auch beide Kandidaten wählen können – ein Albtraum, an den Sitzungs-Präsident Vlček lieber gar nicht denken wollte:
„Ich glaube das wäre absurd, dass wir zwei Präsidenten wählen. Solche Spekulationen weise ich zurück, und ich bin überzeugt, dass hier schließlich ein einziger Präsident gewählt wird.“
Martin Bursík und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)
Eine Überzeugung, die sich in den ersten drei Wahlgängen allerdings nicht erfüllt hat. Eine Sternstunde des tschechischen Parlamentarismus war die Präsidentschaftswahl damit bislang ganz sicher nicht, und auch die anstehende zweite Wahl dürfte es wohl schwerlich werden. Aber wie sagt doch Außenminister Karel Schwarzenberg:
„Man soll solche Sachen sicher erst nach dem Ausgang beurteilen, nicht in der Zwischenzeit.“
