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Schengen-Erweiterung: Innenminister beraten über Grenzöffnung

Innenminister Ivan Langer ist am Freitag im bayerischen Schwandorf mit seinen Kollegen aus Deutschland und Slowenien zusammengetroffen, um über die Sicherheitslage nach der Ausdehnung des so genannten Schengen-Raumes am 21. Dezember zu diskutieren. Mit dem Schengen-Beitritt werden in Tschechien die Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern eingestellt. Innenminister Langer unterstrich, dass damit die letzten Reste des Eisernen Vorhanges fallen würden.

Gastgeber Wolfgang Schäuble betonte, die Grenzöffnung bedeute nicht nur ein Mehr an Freiheit, sondern auch ein Mehr an Sicherheit. Schäuble hatte bereits zuvor angekündigt, dass an der deutsch-tschechischen Grenze neben dem Koordinierungszentrum in Schwandorf noch eine zusätzliche Dienststelle eingerichtet wird, in der deutsche und tschechische Beamte gemeinsam arbeiten werden. Die Außenstelle in Petrovice / Peterswald solle am 17. Dezember, vier Tage vor Wegfall der Grenzkontrollen, ihren 24-Stunden-Betrieb aufnehmen.

Grünen-Abgeordnete bedrohen Haushaltsabstimmung

Die beiden Grünen-Abgeordneten Olga Zubová a Věra Jakubková erwägen, den Haushaltsentwurf der Koalition für das kommende Jahr im Parlament nicht zu unterstützen. Das bestätigte Zubová am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Unterstützung für das Bildungswesen in dem Entwurf unzureichend sei und auch die Prioritäten der Grünen im Bereich Verkehr nicht berücksichtigt würden. Beide halten sich auch offen, ob sie die Regierung in der anstehenden Misstrauensabstimmung unterstützen werden. Zubová gilt als mögliche Kandidatin für das derzeit nur kommissarisch geführte Bildungsressort. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse zählt für die Regierung jede einzelne Stimme.

Korruptionsermittlungen gegen KDU-CSL-Chef Čunek endgültig eingestellt

Die Oberste Staatsanwaltschaft hat entschieden, das Verfahren wegen Korruptionsverdacht gegen den christdemokratischen Parteichef und Ex-Minister Jiří Čunek (KDU-CSL) endgültig einzustellen. Damit wurde ein Entschluss der Staatsanwaltschaft Jihlava / Iglau bestätigt. Čunek war seit November 2006 verdächtigt, vor fünf Jahren als Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin eine halbe Million Kronen (ca. 18.000 Euro) Schmiergeld angenommen zu haben. Nach Vorwürfen über den missbräuchlichen Bezug von Sozialbeihilfen war Čunek vor kurzem von seinen Ämtern als Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung zurückgetreten. Die Opposition kritisierte, dass die Oberste Staatsanwaltschaft den Fall in außergewöhnlich kurzer Zeit überprüft habe.

Neonazi-Demo zur Kristallnacht: Anwältin erstattet Strafanzeige gegen Polizei

Die bekannte Prager Anwältin Klára Slámová hat nach dem Polizeieinsatz gegen rechtsextreme Demonstranten zum Jahrestag der Reichskristallnacht am 10. November Strafanzeige gegen die Polizei im Prager Stadtteil Vysočany erstattet. Sie wolle, dass untersucht werde, ob es nicht zu Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung gekommen sei, als die Polizei in Vysočany eine Versammlung von Rechtsextremisten aufgelöst hatte, sagte Slámová. Strafanzeigen wurden auch gegen Oberbürgermeister Pavel Bém und seinen Stellvertreter Rudolf Blažek erstattet. Mit einem massiven Polizeieinsatz war ein angekündigter Umzug von Neonazis durch das Jüdische Viertel verhindert worden.

Verspätungen: Züge sollen in Tschechien maximal fünf Minuten warten

Mit Beginn des neuen Fahrplans am 9. Dezember werden Züge in Tschechien maximal noch fünf Minuten auf verspätete Zubringerverbindungen warten. Das meldete am Freitag der Nachrichtenserver týden.cz. Die Tschechische Bahn reagiert damit auf eine Millionenstrafe, die der Landkreis Olomouc / Olmütz vor kurzem wegen dauerhaften Verspätungen gegen die Bahn verhängt hatte. Bei einer größeren Zahl von Umsteigenden könne aber der örtliche Fahrdienstleiter längere Wartezeiten anordnen, hieß es. Ausgenommen von der Regelung seien jeweils die letzten Züge vor der Nachtpause.

Landkreis Südmähren warnt vor Verkehrskollaps

Der Chef der südmährischen Regionalregierung, Stanislav Juránek, warnt gemeinsam mit Unternehmern und Gewerkschaftern der Region vor einem Verkehrskollaps in Südmähren. Spätestens im Jahre 2009, wenn auf der österreichischen Seite Teile der Autobahn in Richtung Brno / Brünn freigegeben würden, drohe ein Zusammenbruch des Verkehrs in der Nord-Süd-Richtung, sagte Juránek und forderte einen Ausbau der Verkehrsachse Mikulov-Brünn-Svitavy. In Tschechien sind Gelder für diese Strecken frühestens im Jahr 2013 vorgesehen.

Aktion „Cizinec“ – landesweite Kontrollen der Ausländerpolizei

Im Rahmen der landesweiten Aktion „Cizinec“ („Ausländer“) hat die tschechische Ausländer- und Grenzpolizei am Donnerstag 3000 Personen kontrolliert und dabei 144 Vergehen und vier Straftaten festgestellt. In 18 Fällen wurde ein Ausweisungsverfahren eingeleitet. Die Polizei konnte drei Personen festnehmen, nach denen landesweit gefahndet wurde; außerdem ging den Behörden ein tschechischer Staatsbürger ins Netz, gegen den ein europäischer Haftbefehl vorlag. Darüber informierte am Freitag eine Polizeisprecherin. Bei der Aktion wurden gezielt Orte mit einem höheren Ausländeranteil kontrolliert; sie steht im Zusammenhang mit dem Beitritt Tschechiens zur Schengen-Zone in einem Monat.

Mährischer Knut: Brünner Eisbärin bringt Junges zur Welt

Ein knappes Jahr nach der viel beachteten Geburt des Eisbären-Babys Knut im Berliner Zoo hat auch die Brünner Eisbärin Cora Nachwuchs bekommen. Ein Zoosprecher teilte mit, das Bärenjunge sei am Freitag zur Welt gekommen. Mutter und Kind stehen unter ununterbrochener ärztlicher Überwachung. Cora hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Junge bekommen, diese waren aber stets gestorben, weil die Mutter es nicht geschafft hatte, sich ausreichend um sie zu kümmern. Aus dem Zoo hieß es, für das Junge stehe ein Brutkasten bereit; man wolle davon aber nur im äußersten Notfall Gebrauch machen.

Das Wetter

Am Samstag beliebt es in Tschechien weiterhin bedeckt bis bewölkt mit örtlichen Niederschlägen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 2 bis 6 Grad Celsius.