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Schneeschäden: Energieversorger rufen Notstand in Nord- und Ostböhmen aus

Nach anhaltenden Schneefällen haben die Energieversorgungsunternehmen am Mittwoch in den Kreisen Hradec Kralove / Königgrätz und Liberec / Reichenberg den Notstand ausgerufen. Unter der Schneelast umstürzende Bäume hatten an zahlreichen Stellen die Stromleitungen beschädigt. In Ostböhmen waren am Mittwoch zahlreiche Haushalte ohne Strom. Die Reparaturen werden durch Schneehöhen von bis 80 Zentimeter erschwert. Wie eine Sprecherin des Energieversorgers CEZ mitteilte, sei derzeit noch nicht abzusehen, wie lange der Notstand andauern werde. Betroffen sind vor allem die Gebiete um Semily, Nova Paka und das Vorland des Riesengebirges.

Der Wintereinbruch hatte in weiten Teilen des Landes auch erneut zu Verkehrsbehinderungen geführt. Die Bahnverbindung zwischen Liberec / Reichenberg und Turnov / Turnau musste am Mittwoch für drei Stunden gesperrt werden; zwei Schnellzüge blieben deswegen auf der Strecke stehen. Für das ganze Land mahnte die Polizei zu Vorsicht auf den Straßen.

Premier Topolanek: Kabinett in 14 Tagen wieder komplett

Premierminister Mirek Topolanek hat am Mittwoch angekündigt, die freien Ministersessel in den Ressorts Bildung und Regionalentwicklung innerhalb von 14 Tagen besetzen zu wollen. Topolanek räumte ein, dass die ungelösten Personalfragen die Arbeit der Regierung erschwerten. Schulministerin Dana Kuchtova war Anfang Oktober zurückgetreten, Regionalentwicklungs-Minister Jiri Cunek vor einer Woche. Da sich die Christdemokraten mehr Zeit für die Diskussion der Cunek-Nachfolge nehmen wollen, zeigte sich der Premier bereit, kurzfristig ein Mitglied des Kabinetts mit der vorläufigen Führung des Ministeriums zu beauftragen. Die Christdemokraten haben dafür Ex-Außenminister Cyril Svoboda nominiert, der derzeit als Minister ohne Portefeuille den Legislativrat leitet. Oppositionsführer Jiri Paroubek sagte, die Regierung sei am Ende und kündigte erneut an, dass die Sozialdemokraten ein Misstrauensvotum initiieren werden.

Tschechische Bahn reagiert auf Lokführer-Streik in Deutschland

Der erneute Lokführer-Streik in Deutschland hat abermals auch Auswirkungen auf Tschechien. Wie ein Sprecher der Tschechischen Bahn bestätigte, haben die deutschen Kollegen die Übernahme von Güterzügen an der tschechisch-deutschen Grenze weitgehend eingestellt. Man bemühe sich, die Züge von der Haupttrasse über Decin in Richtung Bayern umzuleiten, da der Streik dort weniger Anklang finde, hieß es von Seiten der Tschechischen Bahn. Die Bahn bereitet sich auch auf eine Ausweitung des Streiks auf den Personenverkehr vor: EuroCity-Züge von und nach Hamburg und Berlin sollen in Dresden enden; Züge nach München und Nürnberg werden von tschechischem Personal bis Regensburg geführt.

Paroubek: Mit Unterstützung der Kommunisten wird Svejnar Präsident

Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, ist überzeugt, dass der Wirtschaftswissenschaftler Jan Svejnar eine reelle Chancen hat, sich bei den im Februar anstehenden Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Vaclav Klaus durchzusetzen. Wenn sich die Kommunisten für eine Unterstützung Svejnars entscheiden, dann sei er sicher, dass Svejnar gewählt werde, sagte Paroubek am Mittwoch vor der Presse. Die Kommunisten kündigten an, ihren Präsidentschaftskandidaten im Dezember zu benennen. Für Svejnar haben sich bereits die Grünen ausgesprochen. Für einen Erfolg muss der Klaus-Herausforderer neben den Kommunisten noch einige Stimmen aus den Reihen der Christdemokraten auf seine Seite ziehen.

Umfrage: ODS und CSSD in Wählergunst gleichauf

Die beiden großen Parteien liegen derzeit in der Gunst der Wähler gleichauf. In einer Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM kamen die regierenden Bürgerdemokraten auf 27,5 Prozent, für die Sozialdemokraten wollten 26,9 Prozent der Befragten stimmen. Bei der letzten Umfrage hatten noch die Sozialdemokraten leicht vorne gelegen. Die Unterschiede liegen allerdings im Bereich des statistischen Fehlers. Leicht zulegen konnten die Kommunisten mit 12,1 Prozent und die Grünen mit 9,4 Prozent, Verluste verzeichnen die Christdemokraten mit 5,7 Prozent.

Kartellamt verhängt Millionenstrafe gegen Arzneimittelgroßhändler

Das Amt für Wettbewerbsschutz in Brno / Brünn hat am Mittwoch eine Strafe in Höhe von 113 Millionen Kronen (4,2 Millionen Euro) gegen die vier führenden tschechischen Arzneimittelgroßhändler bestätigt. Die Firmen hatten im vergangenen Jahr die Medikamentenlieferungen an mehrere verschuldete Krankenhäuser für einige Tage eingestellt und damit nach Auffassung des Amtes ein verbotenes Kartell gebildet. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig, kann aber noch vor Gericht angefochten werden.

EU: Natura 2000 wird um Naturschutzgebiete in Tschechien erweitert

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das europäische Schutzprojekt „Natura 2000“ unter anderem um 53 Gebiete auf tschechischem Boden zu erweitern. Die Naturschutzgebiete liegen ausnahmslos in Nordböhmen. Dies berichtet die Presseagentur CTK mit Berufung auf die Europäische Kommission und die Tschechische Agentur für Natur- und Landschaftsschutz. Zu den Schutzgebieten gehören unter anderem Teile des Duppauer Gebirges nahe Karlovy Vary / Karlsbad, einige Bereiche in den Erzgebirgs-Gipfellagen, im Elbetal sowie in der Böhmischen Schweiz.

Das Wetter

Der Mittwoch bringt in Tschechien weitere Niederschläge, in den höheren Lagen auch als Schnee oder Schneeregen. Die Temperaturen erreichen maximal 3 Grad Celsius.