Arbeitszeitregelung bei Ärzten stößt auf Unmut der Gewerkschaften

Im tschechischen Gesundheitswesen hapert es an vielen Ecken. Das größte Problem ist der andauernde Geldmangel, aus dem sich zahlreiche keineswegs kleine Probleme ergeben. Eines davon ist die Arbeitszeit der Ärzte, mit der sich der tschechische Gesundheitsminister Tomas Julinek dieser Tage intensiv beschäftigt.

Es gehe den Ärzten in erster Linie ums Geld: eine Standarderklärung, die man hierzulande sehr oft zu hören bekommt. Betrachtet man jedoch die Überstunden des medizinischen Personals, so sieht die Wirklichkeit ein bisschen anders aus. Die gesetzlich festgelegte Zahl von maximal 400 Überstunden wird in der Praxis kaum eingehalten, vor allem in den Krankenhäusern sowie im Notarztdienst werden teilweise doppelt so viele Überstunden geleistet. Das stellt im Prinzip einen Verstoß gegen das Arbeitsgesetzbuch dar.

Der Ressortchef Tomas Julinek entschied sich, die Situation mit einer Gesetzesnovelle zu lösen. Mit ihr will er die Pflichtarbeitszeit von Ärzten um acht Stunden pro Woche aufstocken. Diese sollen jedoch freiwillig abzuarbeiten sein. Für eventuelle Verweigerer darf es keine negativen Konsequenzen geben, außer, dass sie weniger Geld erhalten würden. Alle, die sich auf die neue Maßnahme einlassen, bekommen die acht zusätzlichen Überstunden bezahlt.

Von den Chefs der Krankenhäuser und Notarztstellen hat Julinek am Montag Unterstützung bekommen. Der stellvertretende Vorsitzende der mittelböhmischen Assoziation medizinischer Einrichtungen, Miroslav Petrik, sieht die Lage folgendermaßen:

"Die Debatte darüber, was derzeit in den Krankenhäusern geschieht, nämlich wie die Managements als Verantwortungsträger entweder an der Grenze des gesetzlich Erlaubten balancieren oder diese bereits überschritten haben, beginnt beinahe um fünf nach zwölf. Ich bin dafür, den Vorschlag in die Praxis umzusetzen, und nach einem Jahr kann ausgewertet werden, wie man mit der neuen Arbeitszeit umzugehen weiß."

Etwas anders sieht es der Chef der Assoziation der medizinischen Rettungsdienste, Robert Zelnak. Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums wird ihm zufolge nur für ein Drittel von ihnen einen positiven Effekt haben. Es gebe mehrere Möglichkeiten, doch nicht alle seien landesweit realisierbar:

"Eine weitere Möglichkeit wäre, weniger Notärzte einzusetzen. Das wäre aber kaum die beste Maßnahme. Das würde nämlich bedeuten, dass noch mehr Rettungsdienstmannschaften ohne Arzt eingesetzt werden müssten. Das funktioniert gut zum Beispiel in Prag, wo die Entfernung zwischen unseren Zielstationen im Schnitt drei bis vier Kilometer sind. Viel schlimmer wäre es in den ländlichen Regionen, wo die Zielstationen 30 oder 40 Kilometer voneinander entfernt sind."

Die vorgeschlagene Regelung hat aber Ärger bei den Gewerkschaften ausgelöst. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft LOK, Martin Engel, sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

"Ich bestehe nach wie vor darauf, dass es ein absoluter Unsinn ist, einer Berufsgruppe, noch dazu einer höchst beschäftigten, die Arbeitszeit asymetrisch zu erhöhen. Wir sind nicht in der Lage, den medizinischen Arbeitsablauf mit acht Überstunden pro Woche zu verrichten. Außerdem müssen die Politiker sagen, dass dann nicht wie jetzt an jeder Ecke ein Doktor zur Verfügung stehen kann. Darüber hinaus müssen aber die Gehälter des medizinischen Personals aufgestockt werden, das ja ohnehin schlecht bezahlt wird."

Die Gewerkschaften rechnen mit Protestaktionen, falls die Gesetzesnovelle gebilligt wird. Gesundheitsminister Tomas Julinek signalisiert, dies sei nur ein erster Schritt zu Änderungen bei der Besoldung im Gesundheitswesen.