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Schulministerin Dana Kuchtova tritt zurück

Die tschechische Schulministerin Dana Kuchtova von der Partei der Grünen hat am Dienstag ihren Rücktritt angekündigt. Vor Journalisten begründete sie die Entscheidung mit dem Hinweis, wegen der entstandenen politischen Spannungen um die von der EU zu beziehenden Gelder habe sie keinen Spielraum mehr, die Situation in ihrem Ressort zu lösen. Das Vorgehen der Schulministerin haben in jüngster Zeit Premier Mirek Topolanek und die Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion Michaela Sojdrova wiederholt kritisiert. Der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, versicherte Kuchtova der Parteiunterstützung. Gleichzeitig konstatierte er, dass die Grünen etwas Zeit für die Auswahl eines neuen Mitglieds der Koalitionsregierung brauchen. Offiziell will Dana Kuchtova in einer Woche zurücktreten.

Tschechien liefert schwedischen Staatsbürger libanesischer Abstammung in die USA aus

Der tschechische Justizminister Jiri Pospisil hat die Auslieferung des schwedischen Staatsbürgers libanesischer Abstammung, Oussama Kassir, in die USA veranlasst. Kassir, der in den USA des Terrorismus beschuldigt wurde, hat am Dienstagvormittag Tschechien verlassen. Über seine Auslieferung hatte bereits im April dieses Jahres ein Prager Gericht entschieden, der Schwede legte aber Berufung gegen das Urteil ein. Das Urteil wurde am 17. Juli vom Prager Obergericht bestätigt, das letzte Wort aber hatte der Justizminister. Nach den Informationen einer Sprecherin des Ministeriums habe die amerikanische Seite Tschechien mehrfach versichert, dass Oussama Abdullah Kassir ausschließlich in einer zivilen Strafvollzugsanstalt festgehalten oder inhaftiert werde. Das bedeute, so die Sprecherin, dass Kassir weder auf der Militärbasis Guantanamo inhaftiert noch vor eine Militärkommission gestellt werde.

Oppositionelle Sozialdemokraten erwägen politischen "Deal" mit Regierung

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) überlegen, ob sie im Zeitraum der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 eine tolerantere Position gegenüber der tschechischen Koalitionsregierung einnehmen könnten. Als eine Art Gegenleistung würde die CSSD die Wahl ihres Vorsitzenden Jiri Paroubek zum Chef des Abgeordnetenhauses erwarten. Dass die stärkste Oppositionspartei diese Vorstellung habe, bestätigte am Dienstag ihr Vizefraktionschef David Rath gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Rath zufolge könnten die Sozialdemokraten zum Beispiel versprechen, dass sie während der tschechischen EU-Präsidentschaft keine Vertrauensabstimmung zum Kabinett im Parlament initiieren würden. Sie könnten ebenso das Fehlen von Ministern bei Sitzungen des Abgeordnetenhauses tolerieren, die ihren aus der EU-Präsidentschaft resultierenden Pflichten nachgehen müssten. In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" bestritt CSSD-Parteichef Jiri Paroubek allerdings, dass es sich hierbei um eine Gegenleistung für die Wiederwahl von Vaclav Klaus zum Präsidenten handeln würde.

Großbritannien: CSSD - Parteichef Paroubek kam mit Premier und Labourpartychef Gordon Brown zusammen

Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek ist am Dienstag mit dem britischen Premier und Labour-Chef, Gordon Brown, zusammengekommen. Am Rande der Jahreskonferenz der regierenden britischen Partei in Bournemouth erörterten beide Politiker die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Sie haben auch einen vorläufigen Termin für ein nächstes Arbeitstreffen vereinbart, bei dem sie sich vor allem über europäische Themen austauschen wollen.

Klaus vor der UNO: Effekt des Klimawandels zu vernachlässigen

In seiner Rede auf der UN-Klimakonferenz in New York hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Montag erneut den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel in Frage gestellt. Die globalen Temperaturen seien im historischen Vergleich in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten nur minimal angestiegen; der Einfluss der Erwärmung auf den Menschen sei zu vernachlässigen; die Szenarien der globalen Erwärmung beruhten auf Spekulation, so Klaus. Umweltminister Bursik betonte, dass Klaus nicht die Sicht der tschechischen Regierung wiedergeben habe und kritisierte, dass der Präsident mit seiner Ansprache die tschechische Position international geschwächt habe.

Feuer zerstört Gedenkstätte Mikulcice - ein Toter

Ein Brand hat in der Nacht zum Dienstag das Verwaltungsgebäude der Nationalen Gedenkstätte Mikulcice in Südmähren völlig zerstört. Dabei ist ein 66-jähriger Wachmann der Anlage ums Leben gekommen, der das Feuer gemeldet hatte, sich dann aber nicht mehr in Sicherheit bringen konnte. Die Brandursache ist noch nicht bekannt. Mikulcice gehört zu den bedeutendsten Zentren des frühmittelalterlichen Großmährischen Reiches. In dem Gebäude befanden sich Büros und Werkstätten, aber auch das Archiv und Depositar, wo alle Ergebnisse aus der 50-jährigen Arbeit an der bedeutenden Fundstätte aufbewahrt wurden.

Bürgermeister von Terezin muss sein Amt verlassen

Die Stadtvertreter von Terezin (Theresienstadt) haben am Dienstag auf ihrer Sitzung Bürgermeister Jan Hornicek (ODS) abberufen. Seine Gegner warfen ihm angebliche Fehler beim Wirtschaften der Stadt vor. Als Reaktion auf Horniceks Abberufung trat auch sein bürgerdemokratischer Parteikollege und Vizebürgermeister Vit Bures zurück. Bis zur Wahl der neuen Amtsträger wurde mit der Ausübung beider Funktionen die parteilose Ruzena Cechova beauftragt. Jan Hornicek setzte sich mehrere Jahre für die Umsetzung eines Projektes ein, das die Entstehung eines Universitätscampus in Terezin für rund 13 Milliarden Kronen, etwa 450 Millionen Euro, vorgesehen hatte. Im August dieses Jahres haben Vertreter von sieben Ministerien das Projekt übereinstimmend als unrealistisch bewertet und seine Umsetzung eingestellt. Zur Wiederbelebung der Stadt sollen einige kleinere Projekte beitragen.

Trauerfeier für verstorbenen Volksschauspieler

Im vollbesetzten Prager Nationaltheater fand am Dienstag die Trauerfeier für verstorbenen Volksschauspieler Josef Vinklar statt. Das langjährige Mitglied des Schauspielhauses verstarb am 18. September an den Folgen einer schweren Krankheit. Vinklar hat in vielen tschechischen Filmen gespielt. Bekannt war er auch im Ausland, vor allem dank der Fernsehserie "Das Krankenhaus am Rande der Stadt", in der er die Rolle des Doktors Cvach spielte.

Prager Ausstellung erinnert an 400. Geburtstag Wenzel Hollars

Im Prager Clam-Gallas-Palais hat am Dienstag eine Ausstellung zu Ehren des weltbekannten böhmischen Zeichners und Kupferstechers Wenzel Hollar aus Anlass seines 400. Geburtstages begonnen. Zugleich begeht der tschechische Grafiker-Verband, der Hollars Namen trägt, damit seinen 90. Gründungstag. Größte Attraktion der Ausstellung sind rund 100 Originalradierungen Hollars. Sie werden zeitgenössischen Arbeiten der Mitglieder des Verbandes gegenübergestellt.

Das Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit Regen oder einzelnen Schauern, am Abend zunehmende Regenfälle. Die Tageshöchsttemperaturen 11 bis 15, im Osten um 17 Grad Celsius.