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Mediengesetznovellierung von tschechischem Kabinett gebilligt

Die tschechische Regierung hat heute einen Entwurf für die Novellierung des Mediengesetzes gebilligt. Wenn das neue Gesetz im Parlament durchgesetzt und anschließend auch durch die Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus bestätigt wird, könnten sechs neue TV-Sender ihr Programm digital ausstrahlen. Damit wäre auch der Streit der TV-Sender um die Vergabe der Lizenzen für die digitale Ausstrahlung gelöst. Derzeit wird die Lage durch laufende Gerichtsverfahren verkompliziert. Mit dem Gesetzesentwurf wird sich das Abgeordnetenhaus voraussichtlich im August auf seiner außerordentlichen Plenarsitzung befassen.

Trotz Aussetzung von KSE-Vertrag durch Russland kontrollieren russische Militärs Waffenbestände in Tschechien

Obwohl Russland dieser Tage den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) ausgesetzt hat, ist eine Gruppe russischer Militärinspektoren nach Tschechien gekommen. Am Dienstag und Mittwoch kontrollierten sie das Waffenarsenal der 4. Schnelleinsatztruppe und führten außerdem auch in den Kasernen von Tabor, Zatec und Chrudim eine Inspektion durch. Zum Abschluss ihrer Mission haben sie nach Informationen des tschechischen Verteidigungsministeriums konstatiert, dass die Tschechische Republik alle im KSE-Dokument festgelegten Verpflichtungen in vollem Umfang erfülle.

Trotz der Aussetzung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) beabsichtigt Russland nicht, die Personalstärke seiner Truppen an der westlichen Grenze des Landes aufzustocken. Darüber informierte der Abteilungsleiter für internationale Abkommen beim russischen Verteidigungsministerium, Jewgeni Buschinski, in Moskau.

Kritik an Altersgrenze für neue Richterinnen und Richter

Die sozialdemokratische Schatten-Justizministerin Marie Benesova plädiert für die Anhebung der Altersuntergrenze für die angehenden Richterinnen und Richter, die derzeit bei 30 Jahren liegt. Das sagte Benesova vor Journalisten in einer Reaktion auf den Fall des zehnjährigen Mädchens, das wegen anhaltenden Pflegerechtsstreits der Eltern in die psychiatrische Abteilung des Prager Krankenhauses Motol eingeliefert wurde. Ein Gericht hatte dies angeordnet, nach Meinung von Experten bestand dafür aber kein medizinischer Grund. Das von einem jungen Richter gefällte Urteil hatte eine Kritikwelle ausgelöst und wurde deswegen von ihm später korrigiert. Das zehnjährige Mädchen wurde anschließend in ein Kindererholungsheim geschickt.

Wetten: Wer wird der neuen Präsident in Tschechien

In Tschechien können mittlerweile auch Wetten abgeschlossen werden, ob Jiri Dienstbier neuer Staatspräsident wird. Das gab gestern das Prager Wettbüro "Tippsport" der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Chancen des Ex-Außenministers, dessen Name derzeit von den Medien häufig erwähnt wird, stehen jedoch nach Meinung etlicher Buchmacher nicht gut. Der aktuelle Kurs liegt bei 11:1. Nur geringe Chancen gibt das Wettbüro auch einer Frau als Präsidentschaftskandidatin. Als eindeutiger Favorit gilt derzeit nur der amtierende Präsident Vaclav Klaus, der als bisher einziger Bewerber seine Kandidatur für die zweite Amtsperiode auch offiziell bestätigt hat. Der neue tschechische Präsident wird Anfang kommenden Jahres vom Parlament gewählt.

Gute Nachricht für Bewohner und Besucher Prags?

Die Zahl der Verbrechen in der tschechischen Hauptstadt Prag ist im Jahresvergleich erneut leicht gesunken. Das geht aus der jüngsten Statistik der Polizei hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Insgesamt wurden 44.295 Straftaten im ersten Halbjahr 2007 registriert; im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres bedeutet dies einen Rückgang um 827 Fälle.

Innenminister Langer will Privilegien der Staatsbediensteten abschaffen

Innenminister Ivan Langer (ODS) schlägt eine Änderung des Gesetzes über den Staatsdienst vor, das 2009 in Kraft treten soll. Das meldet heute die Tageszeitung "Pravo". Danach sollen wesentliche finanzielle Privilegien abgeschafft und die Stellung der Staatsbediensteten der von Angestellten angeglichen werden. Laut Pravo betrifft dies vor allem regelmäßige Gehaltserhöhungen, Beihilfe zur Rente oder Abfindungszahlungen bei Entlassungen. Die Gewerkschaftsführerin für die staatliche Verwaltung, Alena Vondrova, kritisierte den Vorschlag vor allem im Hinblick darauf, dass nach Langers Vorschlag Bedienstete der Ministerien und der Kreise gleich behandelt werden sollen.

Strafe für Interspar wegen diskriminierender Personalpolitik

Das Prager Arbeitsamt hat der Handelskette Interspar eine Strafzahlung in Höhe von 500.000 Kronen (knapp 18.000 Euro) auferlegt. Die Strafe wurde unter anderem verhängt für diskriminierende Datenerhebung beim Einstellungsverfahren. Bewerber müssten bisher einen Personalfragebogen ausfüllen, der auch Fragen nach Familienstand und Zahl der Kinder enthielte und das sei laut Gesetz untersagt, wie Jana Koukalova von der Organisation "Service für Ökologie und Recht" (EPS) der Presseagentur CTK mitgeteilt hat. Ebenso habe man Unregelmäßigkeiten bei der Datenerfassung von Personen mit Körperbehinderung festgestellt sowie Gesetzesübertretungen bei der Anstellung von Ausländern. Eine bereits früher verhängte Strafe habe die Missstände nicht beseitigt, sagte Koukalova.

Tschechischer Bergsteiger im Kaukasus tödlich verunglückt

Im russischen Teil des Kaukasus ist ein tschechischer Bergsteiger tödlich verunglückt. An einem extrem schwierigen Abschnitt der Bergsteigertrasse auf dem Berg Dschangitau riss sein Seil ab und der Mann stürzte ab. Nach Informationen der russischen Agentur ITAR-TASS wurde sein Körper zwar gefunden, konnte aber wegen des in der Höhe von etwa 4.500 Meter bestehenden Risikos für die Rettungsmannschaft vorläufig nicht geborgen werden. Der Ehefrau des Tschechen, die auch an der Bergtour teilnahm, ist nichts passiert. ITAR-TASS meldete nicht, wann sich das Unglück ereignet hatte.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien teils heiter, teils wolkig, örtlich ist mit Gewittern oder Schauern zu rechnen. Wegen extremer Trockenheit und tropischer Temperaturen warnen die Meteorologen vor hoher Brandgefahr im mährischen Teil des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 28 bis 32 Grad, in Mähren steigt die Quecksilbersäule auf bis zu 34 Grad Celsius.