Koalition überlebt Misstrauensvotum und der ODS wachsen Flügel

Am Mittwoch musste Mirek Topolanek gleich zwei Polit-Aktionen über sich ergehen lassen: die eine als Regierungschef, nämlich ein Misstrauensvotum für seine Koalition im Abgeordnetenhaus; die andere als Parteivorsitzender der Bürgerdemokraten.

Premier Mirek Topolanek (Mitte) (Foto: CTK)

"Regierung der nationalen Schande", sagten die Kommunisten, "Regierung ohne Wählermandat, die dem Land nichts Gutes bringt", sagten die Sozialdemokraten. Die Debatte vor der Vertrauensabstimmung am Mittwoch, sie war eine Show, eine Ein-Mann-Show. Denn wie ein Mann prügelten die oppositionellen Kommunisten und Sozialdemokraten auf die Regierung Topolanek ein. Anlass für die Vertrauensfrage war das Verbleiben des wegen Korruption beschuldigten Vizepremiers Jiri Cunek in der Regierung. Eine Ein-Mann-Show war es aber auch deshalb, weil die Koalitionsparteien einfach auf Durchzug geschaltet und geschwiegen haben.

"Dazu konnte man einfach nichts sagen, man musste es eben aussitzen", kommentiert Premier Topolanek danach die Show-Debatte. Bereits vor der Abstimmung fest stand: Die Koalition hat die Stimmenmehrheit und - sie vertraut sich. Oder? Jedenfalls, bei der Abstimmung. Ansonsten muss man wohl das eine oder andere Auge zudrücken. Das gilt besonders seit Mittwoch. Denn dem größten Koalitionspartner, den Bürgerdemokraten, wachsen Flügel. Das parteiinterne enfant terrible, der Finanzexperte Vlastimil Tlusty, kann sein Spiegelbild in der verwässerten Finanzreform seit langem nicht mehr erkennen und gründet mit acht weiteren Bürgerdemokraten eine Fraktion in der Fraktion.

Jiri Cunek (rechts) (Foto: CTK)

"Ziel ist nicht eine Spaltung der ODS. Im Gegenteil. Es ist die Rückkehr zu einer prinzipientreuen Politik der Bürgerdemokraten", verkündet Tlusty auf seiner Pressekonferenz.

Der Politologe Jan Kubacek beobachtet seit längerem eine mehrfache Flügelbildung bei der ODS, und zwar seit Vaclav Klaus Präsident geworden und nicht mehr Vorsitzender der ODS ist. Flügel von konservativ über liberal bis EU-freundlich. Mit Tlusty ist der Partei nun ein ökonomischer Flügel gewachsen, so Kubacek:

Vlastimil Tlusty (Mitte) (Foto: CTK)

"Diese neue Initiative definiert sich hauptsächlich über Vlastimil Tlusty und seine Wirtschaftsthemen. Ich meine aber, dass es sich bei dieser Gruppe um Parteimitglieder handelt, die vor allem eine persönliche Animosität gegenüber dem Parteivorsitzenden und Premier Mirek Topolanek haben. Bei uns bedeutet die Entstehung von Flügel in der Regel sofort Widerstand und Ablehnung und das schwächt natürlich eine Partei von innen. So sehe ich das auch bei der ODS: Die Tlusty-Fraktion schwächt die ODS eher, als dass sie sie thematisch-programmatisch voranbringt."

Während einige also mit den Flügeln schlagen, demonstriert Topolanek Bodenhaftung und stellt lakonisch fest:

"Die Beitrittsbedingungen zu dieser Fraktion sind durchaus akzeptabel, so dass ich erwäge gleich einzutreten."