Durchsetzung neuer Steuerreform mit Fragezeichen

Genau vor einer Woche hat die Regierung von Mirek Topolanek ihr Konzept der Steuer- und Sozialreform vorgestellt. Seitdem macht es Schlagzeilen und gilt - trotz des dazwischen liegenden Osterfestes - ununterbrochen als Hauptthema der Berichterstattung der tschechischen Medien. Das Reformpaket wird von allen Seiten bewertet und analysiert oder, genauer gesagt, seziert. Der Tenor der Stimmen lässt darauf schließen, dass seine Durchsetzung alles andere als reibungslos verlaufen wird.

Foto: Štěpánka Budková, Radio Prague International

Reform, Reförmchen oder gar ein Weg von Nirgendwo nach Nirgendwohin. So oder ähnlich wird das in aller Munde befindliche Reformkonzept dieser Tage bezeichnet. Ihre Verfasser und namentlich auch der Regierungschef Mirek Topolanek sind sich bewusst, dass es im Hinblick auf das ausgeglichene Kräfteverhältnis im Abgeordnetenhaus bei der Abstimmung schwer werden kann. Nichtsdestotrotz, oder aber gerade deswegen, verbindet der Premier die Existenz seines Kabinetts mit dieser Reform. In einem Interview für die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" sagte er am Samstag:

"Sollte das Abgeordnetenhaus die Reform im August oder im September nicht billigen, wird die Regierung fallen. Sie wäre nicht in der Lage, einen neuen Haushaltsplan so zusammenzustellen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht."

Mirek Topolanek setzt jedoch auf Verhandlungen mit der Opposition, die die Reformvorschläge in den ersten Reaktionen eindeutig abgelehnt hat. Mit der Überzeugungsarbeit müsste Topolanek aber eigentlich in seiner eigenen Partei, in der Fraktion der Bürgerdemokraten (ODS), beginnen. Der ODS-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlusty lehnte es am Wochenende wiederholt ab, dem Reformvorschlag seine Stimme zu geben. Von allen seinen Vorbehalten hebt Tlusty diesen hervor:

Vlastimil Tlusty

"Besonders ernst ist, dass der Vorschlag keine Erhöhung des Lebensstandards für die Mittelschicht bedeutet und entspricht dadurch nicht dem ODS-Programm, das sich gerade die Bevorzugung der Mittelschicht zum Ziel gesetzt hat."

Vlastimil Tlusty kündigte an, Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Die oppositionellen Sozialdemokraten sind, wie zu erwarten war, auch gegen die Reform, jedoch aus anderen Gründen:

"Sie ist ein Angriff auf die Fundamente des Sozialstaates und sogar auf die Fundamente der europäischen Zivilisation, die sich durch ein bestimmtes Maß an Solidarität auszeichnet",

sagt der Sozialdemokrat Jan Mladek. Sein Parteichef Jiri Paroubek äußerte sich etwas moderater. Zwar stellte er auch Änderungsvorschläge sowie eigene Vorschläge der Sozialdemokraten in Aussicht, deutete aber gleichzeitig an:

"Damit sage ich selbstverständlich, dass die CSSD über die Themen verhandeln wird."

Dass man einige Reformparameter eventuell noch ändern könnte, schließt auch Finanzminister Kalousek nicht aus, jedoch nur nach dem Motto.

"Wenn man irgendwo mehr oder weniger gibt, muss man gleichzeitig auch sagen, wo man es hernimmt."