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Vondra stößt im Europa-Parlament auf Ablehnung mit tschechischen Forderungen zum EU-Vertrag

Vizepremier Alexandr Vondra verteidigte am Donnerstag im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments die tschechischen Forderungen hinsichtlich des geplanten EU-Vertrages. Das meldet die Presseagentur CTK. Vondra hob vor allem die Forderung nach einem Mechanismus hervor, der eine Rückübertragung von EU-Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten ermöglicht. Das Ergebnis des bevorstehenden EU-Gipfels solle die Interessen aller Staaten unabhängig von ihrer Größe und der Dauer ihrer Mitgliedschaft in der EU widerspiegeln, sagte Vondra. Ebenso solle der neue Vertrag Europa vereinigen und nicht teilen, wie es die EU-Verfassung tue. Die Mehrheit der Abgeordneten äußerte sich kritisch zu der Haltung Prags. Einige Abgeordnete bezeichneten die Forderung, dass der Vertrag keine Verfassungssymbole beinhalten solle, als kindisch, andere warfen Vondra Nationalismus vor und behaupteten, dass die Haltung der tschechischen Regierung nicht die Meinung der tschechischen Öffentlichkeit widerspiegle.

Reformpaket passiert erste Lesung im Abgeordnetenhaus

Die von der Regierung vorgeschlagene Reform der öffentlichen Finanzen hat am Donnerstag erwartungsgemäß nach der ersten Lesung die Abstimmung im Abgeordnetenhaus passiert. Die Opposition konnte sich mit ihrem Antrag auf Ablehnung des Reformentwurfs nicht durchsetzen. Von 198 anwesenden Abgeordneten stimmten 97 aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Kommunisten gegen das Reformpaket. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien sowie die früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Milos Melcak und Michal Pohanka stimmten geschlossen für den Regierungsentwurf. Der größte Kritiker aus der Koalitionspartei der Bürgerdemokraten, Vlastimil Tlusty, enthielt sich. Die entscheidende Abstimmung über die Reformgesetze ist allerdings auf den Sommer verlegt, um weiter nach Kompromissen zu suchen.

Morddrohung an Melcak und Pohanka

Die ehemaligen Abgeordneten der Sozialdemokraten Milos Melcak und Michal Pohanka haben eine anonyme Morddrohung erhalten, wie am Donnerstag der Internetserver "aktualne CZ" meldete. In dem Brief heißt es, dass beide Abgeordnete so enden würden wie der umstrittene Unternehmer Frantisek Mrazek, der im vergangenen Jahr von einem unbekannten Täter vor seinem Firmensitz erschossen worden ist. Die Abgeordneten sagten gegenüber dem Server, dass sie sich erstmals entschlossen hätten einen solchen Fall an die Öffentlichkeit zu bringen. Melcak fügte hinzu, dass diese Form von Erpressung einer der Gründe sei, weshalb er dennoch das Reformpaket der Regierung Topolanek unterstütze. Bei einer Vertrauensabstimmung über die Regierung von Premier Topolanek hatten Melcak und Pohanka als Abgeordnete der Sozialdemokraten die Mitte-Rechts-Regierung unterstützt.

Pravo: Schwarzenberg tritt zurück, wenn Cunek trotz Anklage im Amt bleibt

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg will zurücktreten, falls der umstrittene Vizepremier und Christdemokratenchef Jiri Cunek wegen Korruption angeklagt wird und dennoch im Amt bleibt. Das meldete am Donnerstag die Tageszeitung "Pravo". Nach Auskunft des Blattes wolle Schwarzenberg mit dieser Aussage auch Premier Mirek Topolanek unter Druck setzen. Es sei in den europäischen Ländern unüblich, dass ein Kabinettsmitglied nach einer solchen Anschuldigung im Amt verbleibe, sagte der Außenminister gegenüber der "Pravo" zur Begründung seiner Absicht.

Premier Mirek Topolanek sagte am Donnerstag, dass Schwarzenberg ihm bereits vor Wochen seine Ansicht dargelegt habe, wie die Presseagentur CTK meldet. Topolanek wollte jedoch nicht kommentieren, dass Jiri Cunek einen Rücktritt auch für den Fall ausgeschlossen hat, dass er wegen Korruption angeklagt wird.

Senat beschließt härtere Strafen für Unterstützung illegaler Einwanderer

Die obere Kammer des tschechischen Parlaments, der Senat, hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle gebilligt, die härtere Strafen für die Unterstützung illegaler Einwanderung vorsieht. Die Strafverschärfung gelte für Personen, die in Tschechien illegalen Einwanderern zum Beispiel gegen Bezahlung Unterkunft gewähren, wie Justizminister Jiri Pospisil im Senat erklärte. Eine Verschärfung der Gesetzgebung fordert die EU bereits seit drei Jahren. Die Novelle wird nun dem Präsidenten vorgelegt.

Senat verabschiedet Gesetzesnovelle zur Erhöhung des Verbraucherschutzes

Die tschechischen Ämter werden beim Verbraucherschutz wahrscheinlich intensiver mit den zuständigen Ämtern der anderen EU-Mitgliedsländer zusammenarbeiten, wie die Presseagentur CTK meldet. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat am Donnerstag der Senat verabschiedet. Danach können die zuständigen Kontrollorgane ausländische Firmen strafrechtlich verfolgen, die zum Beispiel bei Verkäufen über das Internet gegen das Gesetz verstoßen. Der Minister für Industrie und Handel, Martin Riman, sagte, dass es bisher nicht möglich sei, Gesetzesverstöße zu bestrafen, die ein Unternehmer eines EU-Mitgliedslandes in einem anderen Mitgliedsland verübe. Die Gesetzesnovelle wird nun dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Ärztekammer unterstützt Patienten-Gebühren, fordert aber andere Staffelung

Die tschechische Ärztekammer unterstützt eine Erhöhung der Patientenbeiträge zur Deckung der Gesundheitskosten. Die Gebühren, die Gesundheitsminister Julinek (ODS) ab Januar nächsten Jahres einführen möchte, sollten jedoch anders gestaffelt sein, sagte am Donnerstag der Präsident der Ärztekammer, Milan Kubek, gegenüber Journalisten. Außerdem solle eine auch eine Gebühr eingeführt werden für nichtakute Sanitäter-Einsätze und Krankentransporte. Kubek bezeichnete die vom Minister geplanten Gebühren als "primitiv und unlogisch". Nach dem Plan von Gesundheitsminister Julinek sollen Patienten 30 Kronen (1,10 Euro) für einen Arztbesuch sowie für Rezepte bezahlen, 60 Kronen für einen Tag im Krankenhaus und 90 Kronen für die Inanspruchnahme des Bereitschaftsdienstes.

Inspektion des Innenministeriums: Ex-Polizeichef Husak hat keine Straftat begangen

Die Inspektion des Innenministeriums hat die Untersuchungen im Fall des ehemaligen Polizeipräsidenten Vladislav Husak abgeschlossen. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Husak keine Straftat begangen habe, hieß es aus dem Ministerium. Gegen den am 23. März zurückgetretenen Polizeichef wurde unter anderem wegen des Verdachts ermittelt, Geheiminformationen des Nachrichtendienstes BIS über Kontakte seines Untergebenen mit einem russischen Agenten weitergegeben zu haben. Der umstrittene frühere Polizeipräsident Husak trat unter dem Druck der Medien und der Öffentlichkeit zurück.

Bruttoinlandsproduktes: Wachstumsrate nach oben korrigiert

Das Tschechische Statistische Amt hat am Donnerstag seine Angaben über die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes um 0,3 auf insgesamt 6,4 Prozent nach oben korrigiert. Auch die Wachstumsratenzahlen für die Jahre 2004 und 2005 wurden nach oben korrigiert. Definitiv gilt, dass das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 Prozent im Jahr 2004 und um 6,5 Prozent im Jahr 2005 gestiegen ist.

Pilzkenner Miroslav Smotlacha im Alter von 86 Jahren verstorben

Der bekannte tschechische Pilzkenner Miroslav Smotlach ist am Mittwoch in Prag im Alter von 86 Jahren verstorben. Der Geschäftsführer und Ehrenpräsident der Tschechischen Gesellschaft für Mykologie verstarb an den Folgen einer langen und schweren Krankheit. Das gab am Donnerstag seine Familie über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Smotlacha hat wesentlich zur Popularisierung des Pilzsammelns in Tschechien beigetragen.

Das Wetter

Auch am Freitag ist es in Tschechien vorwiegend heiter bis bewölkt, vereinzelt ist mit Schauern und Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 24 und 29 Grad Celsius.