EU-Erweiterung, Raketenbasis und Temelin - Präsidententreffen in Brünn

Am Samstag ist das Treffen von Präsidenten aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu Ende gegangen, das im Rahmen der so genannten "Mitteleuropäischen Initiative" stattfand. Von den eigentlich 18 Staatsoberhäuptern waren letztlich 15 in das mährische Brno / Brünn gekommen, um über gemeinsame Herausforderungen und Probleme ihrer Länder und der EU zu reden.

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Im 20-Minutentakt trafen sich am Freitag und Samstag die Staatsoberhäupter zu bilateralen Gesprächen. Außerdem kamen alle 15 zu zwei Plenarsitzungen zusammen. Das Ergebnis: viel Übereinstimmung, wie jedenfalls der tschechische Präsident Vaclav Klaus auf einer abschließenden Pressekonferenz sagte. Einmütigkeit trat besonders beim Thema EU-Erweiterung zutage. So wie er, sagte Klaus haben sich auch alle weiteren Kollegen für Erweiterungsrunden ausgesprochen. Das heißt genauso jene Hälfte, deren Länder bereits in der Union sind, wie die andere Hälfte aus beispielsweise Kroatien, Mazedonien, Serbien oder Albanien, die dicht vor den Toren der Europäischen Union oder in Entfernung wartet.

"Niemand hat den Schlüssel der EU und niemand ist Besitzer der EU. Der Europäischen Union sollen alle Länder beitreten, die wollen und die die grundlegenden demokratischen, politischen und wirtschaftlichen Werte, Ziele und Strukturen einhalten."

Präsident Vaclav Klaus (rechts) mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer (Foto: CTK)

Es gab aber auch Verhandlungsthemen, bei denen die Präsidenten keine gemeinsame Sprache fanden. Unter Anwesenheit der Vertreter Bosniens und Serbiens sowie weiterer Länder des westlichen Balkans blieben die Fronten verhärtet in der Frage, ob der Kosovo unabhängig werden soll. Zudem gehen die Meinungen auseinander, wer alles über den Plan der Amerikaner entscheiden soll, in Tschechien und Polen Teile ihres Raketenabwehrschildes zu stationieren. Etwa nur die drei Länder, die es unmittelbar betrifft oder die Nato? Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic sagte, dass die Raketenabwehr vor allem im Kampf gegen den Terrorismus Sinn ergebe, und da dürfe man zudem Russland nicht übergehen:

"Ich bin überzeugt davon, dass auch Russland dieser Kampf nicht gleichgültig ist. Deswegen ist es nötig, auch mit Russland über diese Fragen zu verhandeln, was ja auch geschieht. Ich glaube, dass die nahe Zukunft zeigt, dass es da zu gewissen Übereinkünften kommen wird."

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Ohne diese namentlich zu nennen, verwies der tschechische Präsident beim Thema Raketenabwehr auch auf die abweichende Position der österreichischen Delegation mit Bundespräsident Heinz Fischer an der Spitze.

Laut Klaus sagten die Österreicher, "dass sie meinen, dies solle kein isoliertes Thema zweier Länder und der Vereinigten Staaten sein, sondern ein europäisches".

Österreich ist kein Nato-Mitglied und hat nur über die EU eine Chance, sich zur Raketenabwehr beim Nachbarn Tschechien zu äußern. Im Übrigen trafen Klaus und Fischer auch zu einem rund 15-minütigen bilateralen Gespräch zusammen, und das ganz eindeutig, weil es zwischen beiden Ländern viele strittige Fragen gibt. Informationen über dieses Treffen gelangten zwar nicht nach außen, doch wurde laut dem Sprecher des österreichischen Bundespräsidenten, Meinhard Rauchensteiner, auch das Thema "Temelin" auf den Tisch gebracht.