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Premier Topolanek diskutierte mit Präsident Klas über US-amerikanische Radaranlage

Man kann erreichen, dass die Stationierung einer Radaranlage des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems nicht als ein Problem im tschechisch-russischen Verhältnis gilt. Dies sagte Premier Mirek Topolanek am Freitag nach seinem Treffen mit Präsident Vaclav Klaus, an dem auch Außenminister Karel Schwarzenberg und Vizevorsitzender der Regierung für EU-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, teilnahmen. Das Hauptthema des Treffens war die für Ende April geplante Reise des tschechischen Präsidenten nach Russland. Mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin will Vaclav Klaus unter anderem auch über das Vorhaben der USA sprechen, eine Radaranlage auf tschechischem Gebiet zu stationieren.

Präsident Vaclav Klaus kritisierte im Senat die wuchernde Gesetzgebung

Staatspräsident Vaclav Klaus hat erneut die hohe Zahl der tschechischen Gesetze kritisiert. Bei seinem Besuch im Oberhaus des Parlaments, dem Senat, verwies er am Freitag darauf, dass die Politiker immer mehr Angelegenheiten mit Hilfe von Gesetzen zu regulieren versuchen. In seiner Ansprache stellte Klaus unter anderem fest, dass das Staatsoberhaupt und die Senatoren in gewissem Sinne in einem Boot säßen, indem sie gemeinsam als ein Korrektiv bei der Verabschiedung neuer Gesetzesentwürfe auftreten sollten. Der Präsident warnte auch ausdrücklich vor dem "Modetrend", die supranationale Gesetzgebung automatisch für besser als die nationale zu halten. Die positive Rolle des Senats, dessen Existenz immer noch als umstritten gilt, hat Vaclav Klaus mehrmals hervorgehoben.

Vorsitzender der Konföderation der Gewerkschaftsverbände kritisiert Klaus

Der Vorsitzende der Konföderation der Gewerkschaftsverbände (CMKOS), Milan Stech, kritisiert Präsident Klaus. Als einen beispiellosen Eingriff in die autonomen Tariflohnverhandlungen hat Stech am Freitag die Äußerungen des Staatsoberhauptes bezüglich der Tariflöhne im Autowerk Skoda bezeichnet. Bei einem Besuch am Donnerstag im Skoda Betrieb in Kvasiny hat Klaus die Leitung der Firma aufgerufen, die Löhne nicht zu viel zu erhöhen. Dies könnte Klaus zufolge einen Signaleffekt für die gesamte tschechische Wirtschaft haben. Klaus habe erneut bewiesen, dass er kein überparteilicher Präsident sei, sagte Stech. Bei seinem Senat-Besuch warnte der Präsident am Freitag vor einem Streik, der sich nicht nur auf die Firma selbst, sondern auch auf andere mit Skoda kooperierende Unternehmen negativ auswirken könnte. Er rief die Gewerkschaften sowie das Firmenmanagement auf, sich vernünftig zu verhalten und einen Kompromiss zu suchen.

Skoda Auto Management nimmt sein Angebot zur Lohnerhöhung zurück

Das Management im Autowerk Skoda Auto hat beschlossen, den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Lohnerhöhung nicht zu entsprechen. Am Freitag zog es sein Angebot vom Vortag, den Lohntarif um 13 Prozent zu erhöhen, zurück. Auf dem Tisch liegt nun erneut der Vorschlag, die Löhne um 7,5 Prozent in diesem und um weitere 2,5 im kommenden Jahr zu erhöhen.

Die Gewerkschaften beim Autobauer Skoda Auto haben am Donnerstag das Angebot der Gesellschaft bezüglich der Lohnerhöhungen abgelehnt. Am kommenden Dienstag werden sie voraussichtlich streiken. Der durchschnittliche Monatslohn der Arbeiter beträgt 22.000 Kronen (ca. 790 Euro).

CSSD-Parteichef Paroubek mildert seine Äußerungen betreffs Großer Koalition

Sollte die Regierung von Mirek Topolanek fallen, bevorzugt der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek eigenen Worten zufolge nicht die Bildung einer Großen Koalition, habe jedoch auf diese Idee noch nicht ganz verzichtet. Der CSSD-Vorsitzende reagierte am Freitag auf seinen Vize Zdenek Skromach, der einen Tag zuvor die Entstehung einer Koalitionsregierung mit Teilnahme der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (CSSD) abgelehnt hatte. Auf einer Pressekonferenz in Prag sagte Paroubek, er habe darüber nur theoretisch als eine der Varianten gesprochen, von der er wisse, niemanden in der CSSD davon überzeugen zu können. Im Zusammenhang mit der geplanten Steuer- und Sozialreform, die dieser Tage von der Koalitionsregierung vorgestellt wurde, spekuliert man angesichts des ausgeglichenen Kräfteverhältnisses im Abgeordnetenhaus über ihren Fall, den Premier Topolanek in Aussicht stellte, falls das Reformkonzept bei der Abstimmung scheitern würde.

Kein Visum für kommunistischen Abgeordneten von US-Botschaft in Prag erteilt

Die US-amerikanische Botschaft in Prag hat dem Antrag des kommunistischen Abgeordneten Alexandr Cerny (KSCM) und des christdemokratischen Senators Rostislav Slavotinek um ein Einreisevisum nicht positiv entsprochen. Ohne das Visum können sich beide Politiker nicht der Gruppe tschechischer Parlamentarier anschließen, die die Radaranlage des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems auf den Marshall-Inseln besichtigen soll. Der Vize-Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und Cernys Parteigenosse, Vojtech Filip, beschwerte sich in diesem Zusammenhang beim US-Botschafter in Prag. Die Amerikaner begründeten ihr Vorgehen damit, wenig Zeit für das Erledigen der Anträge gehabt zu haben. Die Parlamentarier treten die Reise an diesem Samstag an.

Tschechische Einheit vor Abreise in den Irak

Vor ihrer Abreise in den Irak sind am Freitag die Angehörigen des 2. Kontingents der Tschechischen Armee auf dem Zentralplatz im ostböhmischen Pardubice / Pardubitz zur Abschiedsfeier angetreten. Nach Informationen des Befehlshabers der 89-köpfigen Einheit, Marcel Krenek, werden sich die Soldaten vier Monate an der Verteidigung der Militärbasis in der Nähe von Basra im südöstlichen Teil des Iraks beteiligen.

Tlusty verlangt Änderungen in der Haushaltsreform

Der bürgerdemokratische Abgeordnete Vlastimil Tlusty verlangt, dass die geplante Haushaltsreform offiziell als "ein Sparpaket" bezeichnet wird. Sonst müsste Tlusty zufolge die 15prozentige Steuer im Entwurf gestrichen werden. Das sagte der ehemalige ODS-Finanzminister im Gespräch für die Freitagausgabe der Tageszeitung "Lidove noviny". Andernfalls könnte er - so Tlusty - das Reformkonzept bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus nicht unterstützen. Premier Mirek Topolanek in einer Reaktion ließ verlauten, er rechne mit keiner ähnlichen Änderung im erwähnten Entwurf.

Kabinett beabsichtigt Immobiliensteuer zu erhöhen

Das Kabinett beabsichtigt, im Rahmen der geplanten Steuerreform ab nächstem Jahr die Immobiliensteuer zu erhöhen. Mehr werden Besitzer von Familienhäusern, Wohnungen oder Wochenendhäusern bezahlen. In kleineren Gemeinden mit bis zu 600 Einwohnern soll die Immobiliensteuer dreimal höher sein. Größere Dörfer und Städte können allein darüber entscheiden, ob sie eine höhere Immobiliensteuer verlangen werden. Über die geplanten Änderungen berichtete die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer heutigen Ausgabe.

Flötenspieler Vaclav Zilka gestorben

Im Alter von 82 Jahren ist am Freitag in Prag der namhafte tschechische Flötenspieler und Pädagoge Vaclav Zilka gestorben. Im Rahmen der Schule "Drevena pistalka" (Holzpfeife) brachte er vielen Kindern auf eine unterhaltsame Weise das Blockflötenspiel bei. Den Musikunterricht ergänzte Zilka auch durch Atemgymnastik für die Behandlung von Asthma-Kranken. Zilka war seit 1952 Mitglied des Tschechischen Nonetts, mit dem er viele Tourneen durch die ganze Welt unternahm. Später war er Mitglied des Sinfonieorchesters des Tschechischen Rundfunks, wo er das Ensemble Collegium di flauti gründete.

Südkoreanischer Autohersteller Hyundai verhandelt mit nordmährischen Stahlproduzenten

Drei Wochen nach dem offiziellen Baubeginn seines neuen Tochterunternehmens im nordmährischen Nosovice hat der Autohersteller Hyundai Motor Manufacturing Czech (HMMC) Verhandlungen über eine mögliche Handelskooperation mit den Stahlproduzenten der Region aufgenommen. Am Donnerstag besuchten südkoreanische Manager die Einsenwerke in Trinec. Gleichzeitig ist ein ähnliches Treffen im Laufe des Mai beim Eisenhüttenwerk Mittal Steel Ostrava angekündigt worden. Der Produktionsbeginn im neuen Hyundai-Werk in Nosovice ist für März 2009 vorgesehen

Revitalisierung einmaliger Eichenallee in Nordböhmen

Die etwa ein Kilometer lange Eichenallee, die vom nordböhmischen Hradek nad Nisou aus über das polnische Gebiet im Dreiländereck bis hin zur deutschen Grenze führt, hat ihre Revitalisierung erlebt. Nach Informationen der Vize-Bürgermeisterin von Hradek, Hedvika Zimmermannova, wird die einzigartige Allee als Erholungszone und zugleich auch der Umwelterziehung dienen. Zimmermannova zufolge wurden in der Landschaftsdominante 127 rotblättrige Eichen ausgesetzt, die mit den anderen Bäumen teilweise eine Fahrradtrasse säumen.

Das Wetter

Warmes und sonniges Frühlingswetter soll laut Meteorologen nicht nur an diesem Wochenende, sondern mindestens bis Mitte der kommenden Woche anhalten. Am Samstag und Sonntag werden Temperaturen von bis zu 24 Grad Celsius und damit auch Rekordwerte erwartet.