Nachrichten

Regierungschefs Tschechiens und Österreichs tauschten sich über AKW Temelin in Prag aus

Die Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin soll von einer gemeinsamen tschechisch-österreichischen Parlamentarierkommission kontrolliert werden. Darauf einigten sich am Dienstag die Regierungschefs beider Länder, Mirek Topolanek und Alfred Gusenbauer, bei ihrem Treffen in Prag. Auf einer Pressekonferenz gaben sie übereinstimmend ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Einbeziehung beider Parlamente in den so genannten Prozess von Melk zur besseren Informiertheit und gegenseitigem Vertrauen beitragen wird. Nach Meinung des österreichischen Bundeskanzlers kann nur eine höhere Transparenz den Animositäten auf beiden Seiten sowie den wiederholten Grenzübergangsblockaden wirkungsvoll entgegenwirken. Der tschechische Premier begrüßte die Bereitschaft der Wiener Regierung, über ein Informationsdokument zu verhandeln, das wie vergleichbare internationale Vereinbarungen klare Positionen in Fragen der Atomsicherheit definieren wird. Zu Gesprächen sind auch die Verkehrminister beider Länder, Ales Rebicek und Werner Faymann zusammengekommen.

Südböhmischer Landeshauptmann äußerte sich zu drohender Grenzübergangsblockade durch österreichische Atomkraftgegner

Die Aktivisten der oberösterreichischen Bürgerinitiative Atomstopp wollen am Mittwoch wegen der - wie es in ihrer Erklärung heißt -"Nullergebnisse" der Gespräche von Bundeskanzler Gusenbauer in Prag drei Grenzübergänge an der tschechisch-österreichischen Grenze blockieren. Die österreichische Bürgerinitiative hatte am Dienstag mit der Blockade gedroht, falls Gusenbauer nicht verkünde, eine Klage gegen die Tschechische Republik wegen des AKWs Temelin in die Wege zu leiten. Die drohende Blockade bezeichnete am Dienstag der südböhmische Landeshauptmann Jan Zahradnik als eine Verletzung internationaler Abkommen sowie des EU-Rechtes.

Verteidigungsministerin Parkanova sprach mit Präsident Klaus über Auftragsvergabe in der Armee

Die Problematik der Korruption wie auch die Vergabe öffentlicher Aufträge machen Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova die größten Sorgen. Nach ihrem Treffen mit Staatspräsident Vaclav Klaus am Dienstag sagte sie vor Journalisten, sie wolle sich künftig mehr für zweckmäßige und transparente Ausgaben in der Armee einsetzen. Nach Informationen des Präsidentensprechers habe Parkanova das Staatsoberhaupt mit ihrem Vorhaben vertraut gemacht, notwendige Voraussetzungen für die transparente Auftragsvergabe im Verteidigungsressort zu schaffen. Die Ministerin tauschte sich mit Vaclav Klaus auch über die von den USA geplante Installierung von Raketenabwehranlage in Polen und Tschechien aus. Vor seiner bevorstehenden USA-Visite, so Parkanova, habe sie den Präsidenten über ihre Treffen mit den Verteidigungsministern der USA, Russlands, der Ukraine und polnischen Vertretern, informiert.

Ex-Außenminister Kavan: Korruption bei Kampfflugzeug-Beschaffung war offenes Geheimnis

Laut Ex-Außenminister Jan Kavan war die Beschaffung von Kampfflugzeugen vom Typ Gripen für die tschechische Armee von Korruption begleitet. Dies sei ein offenes Geheimnis gewesen, wurde Kavan am Dienstag in zwei tschechischen Zeitungen zitiert. Die Aussagen gehen auf ein Gespräch mit Kavan zurück, das das schwedische Fernsehen mit versteckter Kamera aufgenommen hat und heute Abend ausstrahlen will. Der Sender hatte vergangene Woche erstmals über den Verdacht auf Korruption bei der Anmietung von Gripen-Kampfjets durch Tschechien berichtet. Anfang der Woche leitete die tschechische Polizei deswegen Ermittlungen ein. Wie eine Polizeisprecherin sagte, sei durch die Fernsehberichte und die Aussagen früherer tschechischer Amtsträger eine neue Sachlage entstanden. 2004 hatte die damalige sozialdemokratisch geführte Regierung für rund 600 Millionen Euro 14 Gripen-Abfangjäger von Schweden gemietet.

Polizisten protestieren gegen neues Gesetz

Rund 2000 unzufriedene Polizisten und weitere Angehörige der Sicherheitsstrukturen haben am Dienstag auf dem Prager Messegelände gegen das neue Staatsdienstgesetz protestiert. Seine Einführung verursachte in zahlreichen Fällen eine Einkommenskürzung, aufgehoben wurden auch Zuzahlungen für die Arbeit an Feiertagen, am Wochenende und in der Nacht. Gleichzeitig aber hat das neue Gesetz die Wochenarbeitszeit der Polizeiangehörigen verkürzt sowie die Urlaubszeit verlängert.

Gewerkschaften fordern Rücktritt der Leitung des Tschechischen Fernsehens

Nach der Gewerkschaftsorganisation des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) hat am Dienstag auch der Film- und Fernsehverband (FITES) den Generaldirektor Jiri Janecek und den Finanzdirektor Frantisek Lambert zum Rücktritt aufgefordert. Wie es in der FITES-Erklärung heißt, sei es in der demokratischen Gesellschaft unzulässig, dass die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt von Personen geleitet werde, die in ihren Posten unehrlich beziehungsweise betrügerisch vorgegangen seien. Vor drei Wochen war bekannt geworden, dass Generaldirektor Janecek vor 1989 Mitglied der kommunistischen Partei gewesen war und Frantisek Lambert den Volksmilizen angehört hatte. Lambert wurde zwar vergangene Woche in seiner Funktion zurückgestuft, ist aber weiter in leitender Stellung tätig.

Neues Konzept für medizinischen Rettungsdienst vorgestellt

Gesundheitsminister Tomas Julinek will einen Gesetzesentwurf für eine neue Regelung des Rettungsdienstes vorbereiten. Dieser soll so konzipiert werden, dass landesweit alle Patienten innerhalb von 15 Minuten erreicht werden können. Im Unterschied zur gültigen Praxis, in der die Finanzierung des medizinischen Rettungsdienstes zu zwei Dritteln von jeweiligen Landkreisen getragen wird, soll dieser direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Julinek stellte sein Projekt, das u.a. auch zur Entlastung der Landeskreiskassen beitragen würde auf einer Pressekonferenz in Prag vor. Der Minister verkündete ebenfalls, ab 2008 Pflichtgebühren für jdene Besuch in der Arztpraxis sowie für jedes Rezept einzuführen.

Antidiskriminierungskampagne für europäisches Geld

Die Vereinigung Spolu / Gemeinsam mit Sitz im mährischen Olomouc / Olmütz will in der kommenden Woche eine neue Antidiskriminierungskampagne starten, die sich für die Beschäftigung von Roma und Behinderten einsetzen wird. Die Kosten des für zwei Monate befristeten Projekts, das neben TV- und Radiospots auch die Verbreitung von Infoflugblättern im öffentlichen Nahverkehr vorsieht, belaufen sich auf rund 50.000 Euro. Der Großteil davon wird nach Informationen der Projektleiterin aus den EU-Fonds finanziert.

Protestmemorandum gegen Atomendlager in Wsetböhmen

42 Bürgermeister aus der westböhmischen Region von Klatovy / Klattau bereiten gemeinsam mit Vertretern von Bürgerinitiativen ein Memorandum gegen die Errichtung eines Atomendlagers vor. Dieses soll bis Ende März der Regierung, dem Abgeordnetenhaus sowie einzelnen Ministerien übergeben werden. Darüber informierte die Sprecherin der Bürgerinitiative Radioaktivni odpad- dekujeme, nechceme (Radioaktiver Abfall - nein, danke), die 4500 Menschen aus ganz Tschechien vereint.

Ab März wird das erste Outlet-Center in Prag gebaut

Ab 1. März soll der Bau eines ersten so genannten Outlet-Centers in Prag beginnen. Das Einkaufszentrum mit rund 80 Geschäften, die verbilligte Markenware anbieten, entsteht im Stadtteil Sterboholy und erfordert Investitionen in der Höhe von einer Milliarde Kronen. Eröffnet werden soll das Outlet-Center, das eine Fläche von 18.000 m2 einnehmen wird, im November dieses Jahres.

Nordische Ski-WM: Neumannova holt Gold über zehn Kilometer Freistil

Die Skilangläuferin Katerina Neumannova hat im letzten Weltmeisterschaftsrennen ihrer Karriere noch einmal Gold geholt. Über zehn Kilometer Freistil deklassierte die Tschechin dabei die gesamte Konkurrenz und kam mit fast einer halben Minute Vorsprung vor der Zweitplatzierten, der Russin Olga Zawjalowa ins Ziel. Neumannova war als Titelverteidigerin gestartet. Ihr Sieg bescherte dem tschechischen Team nach Bronze im Teamsprint der Männer und Neumannovas Silbermedaille im Doppelverfolgungsrennen die erste Goldmedaille bei der Nordischen Ski-WM im japanischen Sapporo.

Klimataloge: Auch der Februar war überdurchschnittlich warm

Nach dem sehr milden Januar lagen auch im diesjährigen Februar die Durchschnittstemperaturen in Tschechien deutlich über dem Schnitt. So war der zweite Monat des Jahres um 3,5 Grad wärmer als normalerweise in anderen Jahren. Wie der Klimatologe Jan Pretel gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bestätigte, sei dieser Winter allgemein "außergewöhnlich warm". Es ließe sich aber noch nicht abschätzen, ob es auch der wärmste Winter in Tschechien seit Beginn der Temperaturmessungen sei, fügte Pretel hinzu.

Das Wetter:

Am Mittwoch ist es in Tschechien wolkig bis heiter, gebietsweise regnerisch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 8 und 12 Grad Celsius.