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Vizepremier Jiri Cunek klagt gegen Strafverfolgung durch Polizei

Der Vizepremier und Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Jiri Cunek, hat am Montag Klage gegen das gegen ihn laufende Strafverfolgungsverfahren eingereicht. Dieses hat die Polizei am Freitag gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechung aufgenommen. Die Polizei habe die neuen Beweise nicht zur Kenntnis genommen, die er bereits im Senat vorgelegt habe, sagte am Sonntag der Vizepremier in der Politdebatte im öffentlich rechtlichen Fernsehen. Einen Rücktritt lehnte Cunek aber nicht mehr kategorisch ab. Das hänge davon ab, ob seine Klage Erfolg haben werde oder nicht. Dem Vizepremier wird vorgeworfen, vor fünf Jahren als Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin / Wesetin eine halbe Million Kronen (rund 17 500 Euro) Schmiergeld angenommen zu haben. Cunek bestreitet dies.

Präsident Vaclav Klaus besucht Japan

Präsident Vaclav Klaus ist am Montag gemeinsam mit seiner Ehefrau Livia Klausova zu einem offiziellen Besuch nach Japan abgereist. Während der Visite sind Treffen mit Kaiser Akihito und Kaiserin Mitschiko, Premier Shinzo Abe sowie weiteren bedeutenden Persönlichkeiten des japanischen öffentlichen Lebens geplant. Der Präsident wird auch von Außenminister Karel Schwarzenberg und Vertretern von 14 tschechischen Firmen begleitet. Der Empfang des tschechischen Präsidentenehepaars am Kaiserhof ist für Mittwoch vorgesehen. Für Vaclav Klaus ist dies das zweite Treffen mit Kaiser Akihito in den vergangenen zehn Jahren. 1996 besuchte er Japan im Amt des tschechischen Premiers. Ebenfalls am Mittwoch wird Klaus ein tschechisch-japanisches Unternehmerforum eröffnen und Vertreter der dortigen Medien treffen. Am Donnerstag steht auf seinem Programm ein Besuch in Hiroshima.

Durch Orkan Kyrill verursachte Schäden auf 4,45 Milliarden Kronen in Südböhmen beziffert

Die Schäden, die im Januar Orkan Kyrill verursacht hat, werden allein im Landkreis Südböhmen auf 4,25 Milliarden Kronen, rund 150 Millionen Euro beziffert. Davon entfallen ganze 4,1 Milliarden Kronen auf die beschädigten Wälder. Die Schäden am kommunalen, zum Teil auch unversicherten Eigentum werden vorläufig auf 150 Millionen Kronen geschätzt. Vizepremier Jiri Cunek, der am Montag die Region besuchte, informierte den Chef der südböhmischen Kreisregierung, Jan Zahradnik, darüber, dass die vom Kabinett gebilligte Summe von 200 Millionen Kronen für die Beseitigung der Orkanfolgen ausreichen dürfte, aber im Notfall erhöht werden kann.

Ehemaliger Premier Tosovsky hat angeblich für StB gearbeitet

Der ehemalige Premier und langjährige Gouverneur der Tschechischen Nationalbank Josef Tosovsky hat angeblich mit der kommunistischen Staatssicherheit (StB) zusammengearbeitet. Das berichtete die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Montagausgabe. Den ersten Kontakt habe es im Oktober 1986 gegeben. Tosovsky arbeitete damals als Berater des Vorsitzenden der Tschechoslowakischen Staatsbank. Nach Angaben der "Mlada fronta Dnes" geht das aus Dokumenten hervor, die als nicht bearbeitete Archivalien in den Schriftstücken des Innenministeriums gefunden wurden. Die Zeitung berichtet weiter, Tosovsky habe mindestens zwei Jahre mit dem StB Kontakt gehabt.

Ehemaliger StB- Geheimpolizist verurteilt

Das Gericht des 1. Prager Stadtbezirks hat am Montag den ehemaligen Angehörigen der kommunistischen Geheimpolizei (StB) Michael Ulbrich, zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe mit einjähriger Bewährung verurteilt. Laut Gerichtsurteil wird ihm Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Ulbrich soll in den Jahren 1980 - 1981 den Signatar der Charta 77, Jan Bednar, im Rahmen der StB-Aktion mit dem Decknamen "Asanace" schikaniert haben. Die StB hatte erwirkt, dass Bednar vom Hochschulstudium ausgeschlossen wurde. Ihr Ziel war es, ihn zur Emigration zu bewegen.

Mehrheit der Tschechen gegen Stationierung von US-amerikanischer Radaranlage

Das häufigste Argument der Gegner einer Radaranlage des von den USA geplanten Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa ist, dass diese Tschechien zur Zielscheibe eines Raketenangriffs machen könnte. Die Befürworter der Militärbasis argumentieren hingegen damit, dass sie dem Land im Falle eines Angriffs helfen könnte. Dies geht aus der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur Ipsos Tambor hervor. Ihr zufolge ist die Mehrheit der Tschechen nach wie vor gegen die Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage auf tschechischem Boden.

Immer mehr chinesische Schuhe in Tschechien

Mit insgesamt 93 Millionen Paar Schuhen sind die tschechischen Schuh-Importe im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Viertel gestiegen. Der größte Anteil der importierten Schuhe stammt dabei aus China. Dies gab heute die Tschechische Schuh- und Lederwarenassoziation bekannt gegeben. Die einheimischen Schuhhersteller klagen schon seit Jahren über chinesische Importe, in denen sie die Ursache ihrer verschlechterten wirtschaftlichen Situation sehen. In 2006 wurden in Tschechien etwa fünf Millionen Schuhpaare hergestellt, ungefähr so viel wie im Jahr 2005. Etwa 80 Prozent der Produktion wurde ausgeführt.

Abriss eines historischen Gebäudes in Prerov vorerst gestoppt

Das Tauziehen um das historische Vereinshaus Travnik in der mährischen Stadt Prerov / Prerau geht weiter. Das Kulturministerium hatte das Gebäude vor einem halben Jahr von der Liste der Kulturdenkmäler gestrichen, vor einigen Tagen nahm es aber die Entscheidung zurück. Der Eigentümer des Hauses ist die Brünner Firma Reinvest Corporation, die auf dem Grundstück ein Einkaufszentrum errichten möchte. Sie ignoriert die neu entstandene Situation sowie die Entscheidung des Rathauses, den Abriss des Gebäudes zu stoppen, und hat damit bereits am Samstag begonnen. Das vom Anfang des 20. Jahrhunderts stammende Haus war am Montag erneut Gegenstand der Beratungen der Stadtleitung. Mit der Situation will sich Kulturminister Vaclav Jehlicka vor Ort vertraut machen.

2006 wurden mehr Wohnungsbauten begonnen als 1993

Im vergangenen Jahr wurden 43.747 Wohnungsbauten begonnen. Das sind so viele wie seit 1993 nicht mehr. Die Zahl der fertig gestellten Wohnungen sank hingegen gegenüber 1993 um 8,1 Prozent auf 30.187. Diese Zahlen gab das Tschechische Statistikamt heute bekannt.

Festival gegen Totalitarismus in Prag

Ab nächster Woche soll in Prag ein Festival gegen Totalitarismus in Prag stattfinden. Unter dem Titel Mene tekel wird bei über 30 Veranstaltungen, darunter Ausstellungen, Filmprojektionen und Vorträge, an die Zeit des Kommunismus und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Jahren 1948 bis 1989 erinnert. Am 25. Januar geht das Festival mit der - wie es im Programm vorgesehen ist - "geistigen Bereinigung" des Balkons im Kinsky-Palais auf dem Altstädter Ring zu Ende, auf dem vor genau 59 Jahren der kommunistische Parteichef und spätere Präsident Klement Gottwald seine Ansprache vor den versammelten Menschenmassen hielt. Beim anschließenden Putsch ergriffen die Kommunisten für fast 50 Jahre die Macht im Lande. Diesmal werden der Prager Bischof Vaclav Maly, die Vorsitzende der Konföderation politischer Häftlinge, Nadezda Kavalirova, und der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem auf dem historischen Balkon auftreten.

Das Wetter:

Am Dienstag ist es in Tschechien weiterhin bewölkt bis bedeckt mit gelegentlichem Regen oder Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 9 Grad Celsius.