Regierung kommt - Krise bleibt?

Siebeneinhalb Monate dauert in Tschechien bereits das Tauziehen um eine neue Regierung. Am 2.und 3. Juni vergangenen Jahres haben die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, nun, am 19. Januar könnte daraus endlich auch eine vollwertige Regierung hervorgehen.

Abgeordnetenhaus (Foto: CTK)

Die entscheidende Vertrauensabstimmung hatte zu Redaktionsschluss am Freitagmittag noch nicht begonnen, da sich bei der vorhergehenden Aussprache mehr als 30 Abgeordnete auf die Rednerliste hatten setzen lassen. Der Meinungsstreit aber dürfte nur noch eine Formalität sein. Überraschungen erwartet auch der Chef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek nicht mehr. Nach teils drastischen Worten in den vergangenen Tagen kündigte er nun eine konstruktive Opposition seiner Partei an:

"Ich denke, die Schlacht ist verloren, aber das heißt nicht, dass wir jetzt die Nerven verlieren müssen. Die Sozialdemokraten werden weiterhin auf einem würdigen und sachlichen Niveau verhandeln, aber natürlich an der Regierungserklärung das kritisieren, was Kritik verdient."

Für die entscheidende Wende im Zerren um die Regierungsmehrheit hatten bereits vor einigen Tagen die für die Sozialdemokraten ins Parlament gewählten Abgeordneten Pohanka und Melcak gesorgt. Sie hatten angekündigt, sich bei der Vertrauensabstimmung zu enthalten. Milos Melcak bekräftigte seine Haltung auch am Freitag nochmals:

"Ich glaube, das ist nun schon die ganze Woche klar: Ich werde den Saal verlassen. Das heißt, ich werde weder für noch gegen die Regierung stimmen."

Eine einzige Enthaltung reicht der ODS-geführten Regierungskoalition bereits aus, um das bisherige Patt zu ihren Gunsten zu durchbrechen und ein vollwertiges Regierungsmandat zu erhalten. Die Probleme aber könnten damit für die Koalition erst beginnen. Für die überfälligen Reformprojekte hat die Regierung nämlich noch keine Mehrheit sicher. Das räumte auch ODS-Fraktionschef Petr Tluchor ein.

"Ein Abkommen gibt es nur über die Tolerierung, nicht aber über die Unterstützung der Regierung. Die beiden Abgeordneten haben sich nicht verpflichtet, auch unsere Gesetzgebung zu unterstützen, sondern es handelt sich um eine Erklärung, erst einmal heute gemeinsam vorzugehen."

Die Regierungskrise in Tschechien könnte damit auch nach ihrem erwarteten offiziellen Ende weitergehen. Ein Ergebnis, das nicht zuletzt mit der politischen Kultur in Tschechien zu tun hat, meint Petr Robejsek vom Internationalen Institut für Politik und Wirtschaft in Hamburg:

"Die tschechischen Politiker, oder jedenfalls einige von ihnen, sehen die Politik als Rugbyspiel. Sie verstehen nicht, dass es in der Politik nicht darum geht, den Gegner zu besiegen, sondern vielmehr gemeinsam mit ihm das Beste für die Leute auf der Tribüne zu Stande zu bringen, also für die Bürger. Ein Teil der Politiker hat einfach noch nicht verstanden, wozu sie eigentlich da sind."