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Tschechien hat neue Regierung

Trotz anhaltender Bedenken wegen der Zusammensetzung und der nicht gesicherten Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat das tschechische Staatsoberhaupt am Dienstagvormittag die neue Koalitionsregierung von Premier Mirek Topolanek ernannt. Das Kabinett, das sich aus neun Bürgerdemokraten (ODS), fünf Christdemokraten (KDU-CSL) und vier Grünen zusammensetzt, muss nun innerhalb von dreißig Tagen die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen. Schon vor der Ernennung seiner Regierung, bereits der zweiten innerhalb von sieben Monaten, signalisierte Premier Topolanek, dass er die in der Verfassung verankerte Frist nicht in vollem Umfang zu nutzen gedenkt. Der Termin der Schlüsselabstimmung im Abgeordnetenhaus hängt offenbar von den Ergebnissen der Verhandlungen mit der CSSD ab.

Neue Minister werden in Amt eingeführt

Gleich am Dienstag hat der neue Außenminister Karel Schwarzenberg sein Amt angetreten, in dem er eigenen Worten zufolge in den Fußstapfen seines Vorgängers Alexandr Vondra gehen will. Gerade Schwarzenbergs Ernennung zum Chef der tschechischen Diplomatie hatte deutliche Vorbehalte seitens des Präsidenten hervorgerufen. Vaclav Klaus befürchtet, der Adelige könnte durch seine Bindung an Österreich die Beziehungen Tschechiens zu dem Nachbarland negativ beeinflussen. Außer Karel Schwarzenberg, der von den Grünen nominiert wurde, führte Premier Mirek Topolanek auch Umweltminister Martin Bursik (Grüne), Vlasta Parkanova, die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte Tschechiens, und Kulturministerin Helena Trestikova in ihre Ämter ein. Alexandr Vondra bleibt im Kabinett Topolanek als Vizepremier für europäische Angelegenheiten.

Die Sozialdemokraten lehnen Unterstützung der neuen Regierung ab

Die Sozialdemokraten werden die zweite Regierung von Premier Mirek Topolanek wegen grundsätzlicher Vorbehalte gegenüber dem Koalitionsprogramm nicht unterstützen. Das sagte CSSD-Parteichef Jiri Paroubek auf einer Pressekonferenz in Prag. Sollte er von Mirek Topolanek angesprochen werden, so Paroubek, werde die CSSD verlangen, die Gespräche im Beisein von Journalisten und in einer "(Fernseh)-Direktübertragung in jeden Haushalt" zu halten. Auf diese Weise könnte nach Meinung des Sozialdemokraten jede "Verfälschung" vermieden werden. Mit dieser Idee sei er selbst bereits im Sommer des Vorjahres gekommen, konterte Topolanek in einer Reaktion auf Paroubeks Äußerung. Seriöse Verhandlungen, so der Regierungschef, dürften sich jedoch nicht in ein Fernsehduell zwischen ihm und seinem politischen Gegner Paroubek verwandeln. Sollten die Gespräche der Regierungsparteien mit den Sozialdemokraten ergebnislos bleiben, will Topolanek mit einzelnen CSSD-Abgeordneten über die Unterstützung für seine Regierung verhandeln.

Prager Erzbischof plädiert für Bereitschaft zur Buße in Polen

Eine einheitliche Position gegenüber dem Phänomen der Zusammenarbeit mit der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei einzunehmen empfiehlt der tschechische Kardinal und Prager Erzbischof Miloslav Vlk den polnischen Bischöfen. Seiner Meinung nach sollten sie in Bezug auf die verübte Schuld die gesamte Kirche in ihrem Land zur bekennenden Reue aufrufen. Innere Einsicht, Umkehr und Besserung, damit können eine neue Situation beginnen, sagte Vlk auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK, was er von den Stimmen halte, die im Zusammenhang mit dem Fall des Warschauer Erzbischofs Stanislaw Wielgus Lustrationen der Geistlichen in Polen fordern.

Freude über die Bilanz des tschechischen Außenhandels

Eine angenehme Überraschung - so bewerten etliche Wirtschaftsanalytiker die jüngste Bilanz des tschechischen Außenhandels. Im November 2006 wurde nach Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes ein Überschuss von 6,4 Milliarden Kronen, rund 217.000.000 Euro, verzeichnet. Im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres ist der diesjährige Überschuss der Außenhandelsbilanz um 3,9 Milliarden Kronen höher. Finanzexperten zufolge dürfte sie für das gesamte Jahr 2006 eine Rekordhöhe erreichen. Die Entwicklung der tschechischen Wirtschaft wird nach wie vor von einer niedrigen Inflation begleitet.

Erdöllieferung aus Russland unterbrochen

Seit Montagabend fließt auch nach Tschechien kein Erdöl aus Russland mehr über den südlichen Verteiler der Pipeline Druzba. Die Tschechische Republik wird damit auch von dem wochenlangen Streit zwischen Russland und Weißrussland über die Transitgebühren für die Beförderung des Öls durch Pipelines getroffen. Die Ölversorgung in Tschechien ist nach Aussage des Ministers für Industrie und Handel, Martin Riman, nicht gefährdet. Die Ölreserven in Tschechien reichen mindestens für neunzig Tage.

Angst vor Zukunft

Zwei Drittel der Tschechinnen und Tschechen fürchten sich vor der Zukunft. Am häufigsten haben sie Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Gesundheit. Dies geht aus den am Dienstag veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage hervor, die im Dezember vom Prager Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) durchgeführt wurde. Gleichzeitig aber sehen viele der Befragten ihre individuellen Lebensperspektiven positiv.

Arbeitslosenzahlen im Dezember gestiegen

Die Arbeitslosenquote ist in Tschechien am Ende des Jahres 2006 auf 7,7 Prozent gestiegen. Das gab heute das Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Im Dezember nahm die Zahl der Menschen ohne Arbeit im Vergleich zum Vormonat um 21.242 zu und lag insgesamt bei 421.286. Im Jahr 2005 lag die Arbeitslosenquote am Jahresende noch bei 8.9 Prozent. Im Jahresvergleich ist die Zahl der Arbeitslosen um knapp 60.000 Personen gesunken. Die höchste Arbeitslosenquote gibt es im Gebiet von Most / Brüx mit 19,5 Prozent. In der Hauptstadt Prag sind nur 2,7 Prozent der Menschen ohne Arbeit.

Kein massenhafter Zustrom rumänischer und bulgarischer Roma erwartet

Nach dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ist keine massenhafte Auswanderung dortiger Roma nach Tschechien zu erwarten. Dies sagten Vertreter einiger Institutionen und Roma-Organisationen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Befürchtungen vor einer Zuwanderung von Roma waren in der Tschechischen Republik bereits im Zusammenhang mit dem eigenen EU-Beitritt aufgetaucht. Damals erwarteten einheimische Behörden das Kommen von mehreren tausend Roma aus der Slowakei. "Sollte eine Massenemigration in Vorbereitung sein, würden uns unsere ausländischen Partner darüber informieren", teilte der CTK der Direktor der Kanzlei des Regierungsrates für Angelegenheiten der Roma-Minderheit, Czeslaw Walek mit. Sein Amt habe keinerlei Signale dieser Art erhalten, so Walek. Offiziellen Angaben zufolge leben in den jüngsten EU-Ländern Bulgarien und Rumänien insgesamt 800.000 Roma, Expertenschätzungen sprechen hingegen von 2,75 Millionen.

Zum 6. Mal AntiOskar-Filmfestival in Brünn

Die Veranstalter der Brünner Festivals AntiOskar, bei dem verrückte und wahnsinnige Amateurfilme gezeigt werden, haben damit begonnen, für die diesjährige Veranstaltung Filme zu sammeln. Das Festival findet bereits zum sechsten Mal statt. Genau wie in den letzten Jahren werden Filme angenommen, die nicht länger als 15 Minuten dauern und die nur zum Vergnügen der Filmemacher gedreht wurden. Das gab der Veranstalter des Festivals, Konrad Heczko, heute bekannt.

Das Wetter

Auch am Mittwoch wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein, tagsüber ist mit vereinzelten Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 14 Grad Celsius.