Zurück auf Null: Regierungsverhandlungen beginnen von vorn

Das Karussell der Regierungsverhandlungen dreht sich weiter - allerdings im Kreis, wie es nun mal in seiner Natur liegt. Nachdem die Bürgerdemokraten am Mittwoch kurz vor dem Abschluss stehende Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten abgebrochen haben, stehe man wieder da, wo man vor 190 Tagen begonnen habe, sagte ein sichtlich verärgerter Vaclav Klaus. Die ODS setzt nun wieder auf die Dreierkoalition mit Grünen und Christdemokraten.

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Unklar sind weiterhin die Hintergründe, die zu dem Abbruch der Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten geführt haben. Die erreichten Programmkompromisse waren von Experten positiv bewertet worden. Laut Innenminister Ivan Langer seien die Sozialdemokraten für die ODS aber kein vertrauenswürdiger Partner:

"Das Programm und die Reformen sind eine Sache, die andere Sache ist die Sicherheit, dass das, was wir hier vereinbaren, auch wirklich eingehalten und umgesetzt wird."

Die Tageszeitung Hospodarske noviny dagegen glaubt, dass der Krach von vornherein geplant war und die ODS die ruhige Verhandlungsphase nur inszeniert hat, um u.a den Haushalt durchzubringen und Tschechien auf dem EU-Gipfel in Brüssel in einem besseren Licht präsentieren zu können. Nach dem Ende des Gipfels fangen die Verhandlungen nun wieder beim Nullpunkt an - die ODS will nun die Dreierkoalition mit Grünen und Christdemokraten wiederbeleben, über die bereits unmittelbar nach den Parlamentswahlen im Juni verhandelt worden war. Dazu fehlt nach wie vor mindestens eine Stimme aus dem gegnerischen Lager, räumt auch der ODS-Vizechef und Prager Oberbürgermeister Pavel Bem ein:

Pavel Bem (Foto: CTK)

"Bedingung ist, dass es uns gelingt, konstruktive Abgeordnete zu finden - aber das ist wieder die alte Geschichte."

Konstruktive Abgeordnete, das ist die neue Sprachregelung für Überläufer - in der Tat gibt es in den Reihen der Sozialdemokraten einige Wackelkandidaten. Auch steht die Mehrheit bislang nur auf dem Papier, denn die Christdemokraten (KDU-CSL) unter ihrem neuen Vorsitzenden Jiri Cunek wollen bislang in einem solchen Modell nicht mitspielen:

"Überläufer ermöglichen jetzt vielleicht eine rechtgerichtete Regierung, aber dann blockieren sie alle Reformen. So eine Regierung hat keinen Sinn."

Während die Grünen noch nicht abschließend sicher sind, ob sie überhaupt in eine Koalition mit Cunek eintreten wollen, der als Bürgermeister von Vsetin wegen der Abschiebung von Roma stark kritisiert wird, signalisieren die Sozialdemokraten gegenüber der ODS weiter Verhandlungsbereitschaft. Zugleich drängen sie Präsident Klaus, er solle sich für eine Regierung einsetzen, die durch Verhandlungen und nicht durch Überläufer zu Stande kommt. Das liegt auch im Interesse des verärgerten Präsidenten - nicht nur wegen der Stabilität der Regierung, sondern weil Klaus mit ein Übereinkommen von Sozial- und Bürgerdemokraten braucht, um seine Wiederwahl im Jahr 2008 zu sichern.