Nachrichten

Internationaler Währungsfonds mahnt Tschechien zu Reformen

Der Internationale Währungsfonds warnt davor, dass die politische Unsicherheit in Tschechien, die mit der bereits seit sechs Monaten andauernden Regierungsbildung verbunden ist, sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte. Deshalb müssten nun beschleunigt Reformen des Haushaltes und der Sozialleistungen in Angriff genommen werden, mahnte ein Vertreter des Fonds am Dienstag in Prag. Tschechien müsse die derzeitige ausgezeichnete Wirtschaftslage zu tief greifenden Reformen nutzen und dürfe nicht in Populismus und Selbstzufriedenheit fallen, hieß es.

Kabinett entscheidet über Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Neulinge

Die tschechische Regierung will in ihrer Sitzung am Mittwoch darüber entscheiden, ob nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 Angehörige dieser Staaten freien Zutritt zum tschechischen Arbeitsmarkt bekommen sollen. Bislang können Bürger aller EU-Staaten unbeschränkt Arbeit in Tschechien aufnehmen. Arbeitsminister Petr Necas (ODS) hatte sich bereits früher gegen Arbeitsmarkt-Beschränkungen für die EU-Neumitglieder ausgesprochen. Tschechien fordert immer wieder die Abschaffung von Übergangsregelungen, die in zahlreichen der alten EU-Staaten gegenüber Arbeitnehmern aus Tschechien und anderen neuen EU-Ländern gelten.

ODS nominiert Premysl Sobotka für Senatsvorsitz

Die konservative ODS, die bei den Senatswahlen vor einem Monat die absolute Mehrheit in der oberen Parlamentskammer erringen konnte, hat für den Senatsvorsitz erneut den bisherigen Amtsinhaber Premysl Sobotka (ODS) nominiert, der als einziger Kandidat antritt. Für die drei Stellvertreterposten kandidieren der Bürgerdemokrat Jiri Sneberger, der Sozialdemokrat Jan Rakusan und der Christdemokrat Petr Pithart. Wie Vertreter der Fraktionen am Dienstag bekannt gaben, hat man sich darauf verständigt, dass die ODS in Zukunft vier der sieben Fachausschüsse des Senates führen wird.

Kommunalwahlen in zwei Prager Wahlkreisen ungültig

Das Prager Stadtgericht hat am Dienstag die Kommunalwahlen in zwei Prager Wahlkreisen für ungültig erklärt. In beiden Fällen habe die Wahlkommission die Stimmen fehlerhaft zu Ungunsten der Sozialdemokraten ausgezählt, hieß es. Über das weitere Vorgehen muss nun das Innenministerium entscheiden. Eine Nachzählung des Tschechischen Statistischen Amtes hatte ergeben, dass durch die fehlerhafte Zählung die Mandatsverteilung beeinflusst wurde. Die Sozialdemokraten würden demnach in den Stadtvertretungen von Prag 4 und Prag 10 jeweils ein Mandat hinzugewinnen; an der absoluten Mehrheit der ODS in beiden Gremien ändert dies aber nichts.

Affäre Jacques: Strafverfolgung gegen Polizisten eingestellt

Im Fall der tschechischen Grünen-Abgeordneten Katerina Jacques, die als Teilnehmerin einer Anti-Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Prag von einschreitenden Polizei-Beamten misshandelt wurde, hat die tschechische Staatsanwaltschaft am Montag das Verfahren gegen den mittlerweile suspendierten Polizisten eingestellt. Es gebe keinen Hinweis auf eine Straftat, hieß es in der Begründung. Jaques´ Anwalt kündigte Beschwerde an. Er warf den Behörden vor, die Untersuchung bewusst verzögert zu haben, um das Verfahren einstellen zu können, sobald der Vorfall in der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten sei.

Drei Viertel aller Mails in Tschechien sind Spam

Unangeforderte Werbe-E-Mails, so genannte Spam-Mails, machen in Tschechien fast drei Viertel des gesamten E-Mail-Aufkommens aus. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Herstellers von Virenschutz-Programmen Symantec. Tschechien liegt damit deutlich über der weltweiten Spam-Rate von durchschnittlich 54 Prozent. Drei Fünftel der nach Tschechien verschickten Spam-Mails kommen aus den USA, in Tschechien selbst entstehen dagegen nach Angaben der Studie kaum Spam-Mails. Ein so genanntes Anti-Spam-Gesetz ermöglicht in Tschechien Strafen bis zu zehn Millionen Kronen. Die Studie verzeichnet auch einen starken Anstieg der so genannten Phishing-Mails, bei der die Täter versuchen, die Adressaten zur Angabe von sensiblen Daten zu bewegen.

Bierkonsum: Tschechen trinken weniger

Die Tschechen trinken von Jahr zu Jahr weniger Bier und stellen zugleich größere Ansprüche an die Qualität. Bier bleibt aber weiterhin das Lieblingsgetränk der Nation, und auch der weltweit erste Platz der Tschechen im Pro-Kopf-Verbrauch ist ungefährdet. Das belegt eine Studie der Meinungsforschungsagentur CVVM und des tschechischen Brauereiverbandes. Bier ist demnach das liebste Getränk von 90 Prozent der Männer und 12 Prozent der Frauen in Tschechien. Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch lag 2004 bei 160,5 Litern, das ist im Vergleich zum vorhergehenden Jahr ein Rückgang um 1,2 Liter. Nur mehr ein Fünftel der Biertrinker gab an, nicht auf die Sorte zu achten.

Das Wetter

Der Mittwoch beginnt in Tschechien mit ungemütlichem Regenwetter, in den Höhenlagen kann es auch Schnee geben. Im Tagesverlauf klart es von Westen her auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.