Topolanek weiter auf Regierungskurs

Mirek Topolanek bleibt Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS). Beim Parteitag der ODS am Wochenende erhielt er 70 Prozent der Stimmen. Topolanek hatte von seinen Parteigenossen ein starkes Mandat gefordert, um die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung mit den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den Grünen weiterführen zu können. Dazu haben ihm die Delegierten nun grünes Licht gegeben.

Premierminister Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Premierminister Topolanek hatte in der vergangenen Woche mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, über die Bildung einer Koalition verhandelt, an der neben der ODS und den Sozialdemokraten (CSSD) auch die Christdemokraten (KDU-CSL) und eventuell die Grünen beteiligt sein sollen. Damit löste er Proteste bei einigen seiner bürgerdemokratischen Parteikollegen aus, da Topolanek in den letzten Monaten eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten immer ausgeschlossen hatte. Nun unterstützen 70 Prozent der ODS-Delegierten Topolaneks neuen Kurs. Ist das wirklich das starke Mandat, das Topolanek gefordert hatte?

"70 Prozent sind ein wirklich starkes und breites Mandat für Verhandlungen, mit dem nicht zu rechnen war. Ich bin mit dem Mandat zufrieden und die Anzahl der Stimmen überrascht mich wirklich",

sagte Topolanek über das Abstimmungsergebnis. Er nimmt es nicht persönlich, dass ihm fast ein Drittel der Delegierten die Unterstützung verweigert hat.

"Das Drittel der Leute, die mich nicht gewählt haben, sind nicht Stimmen gegen Mirek Topolanek, sondern Stimmen gegen Jiri Paroubek. Das sind Stimmen, die sagen: Verhandeln Sie überhaupt nicht mit der CSSD! Machen Sie nichts anderes als vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr! Das waren relativ radikale Stimmen, aber diese Stimmen haben nicht gewonnen", so Topolanek.

CSSD-Vorsitzender Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Der Parteitag fasste zwar den Beschluss, keine große Koalition mit der CSSD zu bilden und keinen neuen Oppositionsvertrag zuzulassen sowie vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr als primäres Ziel zu verfolgen, aber

"sollte das nicht möglich sein, hat der Parteitag eindeutig gesagt, dass er die ODS nicht in die Opposition treiben wird"

erläutert der Minister für Regionalentwicklung und neu gewählte stellvertretende Vorsitzende der ODS, Petr Gandalovic. Topolanek darf also über die Bildung einer stabilen Regierung auch mit der CSSD verhandeln. Dass in die politische Lage in Tschechien wirklich Bewegung gekommen ist, zeigt auch die Reaktion des sozialdemokratischen Parteichefs und ehemals größten Widersachers von Topolanek, Jiri Paroubek. Nachdem er Topolanek seine Glückwünsche aussprach, betonte Paroubek die Bedeutung der Wahl für die anstehenden Verhandlungen:

"Ich denke, er hat ein starkes Mandat, um die Verhandlungen zu einer vernünftigen Lösung zu führen", sagte Paroubek.

Mirek Topolanek will die Verhandlungen über die Regierungsbildung mit den anderen politischen Parteien in dieser Woche wieder aufnehmen.