Seit Mittwoch ist das tschechische Chemie-Unternehmen Setuza im Konkurs. Das Besondere daran: Premier Mirek Topolanek hatte darauf gedrängt, und das Kreisgericht in Usti nad Labem/ Aussig an der Elbe hatte in seinem Sinne entschieden. Die Leitung von Setuza hält die Verhängung des Konkursverfahrens allerdings für gesetzeswidrig.
Setuza (Foto: CTK)
Ausgangspunkt ist, dass der tschechische Staat seit dem Jahr 2002 Forderungen an Setuza in der Höhe von vier Milliarden Kronen - also rund 140 Millionen Euro - gültig machen will. Der langjährige Setuza-Mehrheitseigner, der umstrittene Unternehmer Tomas Pitr, gegen den ein Gerichtsverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung läuft, hatte sich immer geweigert, diese Schulden anzuerkennen. Im Herbst dieses Jahres verkaufte dann Tomas Pitr seine Aktienanteile an die Finanzgruppe M.L. Moran, die nun Mehrheitseigner bei Setuza ist. Doch in Regierungskreisen besteht der Verdacht, dass der Verkauf nur ein fiktiver Transfer war - mit dem Ziel, Setuza endgültig den Forderungen des Staates entziehen zu können. Dazu kommt: Die ganze Sache ist sogar bis zur Europäischen Kommission vorgedrungen. In Brüssel fragt man sich, ob die vier Milliarden Kronen, die der Staat zurückfordert, nicht eigentlich eine unerlaubte Subvention für das Privatunternehmen Setuza waren.
Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)
Premier Mirek Topolanek plädierte deswegen am Mittwoch auf die Einleitung des Konkursverfahrens, und zwar "aus wirtschaftlichen Gründen sowie aus Gründen der internationalen Beziehungen. Denn dem Landwirtschaftsministerium liegt eine schriftliche Anfrage von der Europäischen Kommission vor, die eine Erklärung zu der möglichen unerlaubten Subvention für die Aktiengesellschaft Setuza fordert. Und auf die müssen wir reagieren."
Geschlossen billigte die bürgerdemokratische Regierung den Antrag von Topolanek. Aber nicht nur das. In erstaunlicher Geschwindigkeit, nämlich ebenfalls am selben Tag, gab das Kreisgericht in Usti nad Labem dem Wunsch des Kabinetts statt.
Setuza (Foto: CTK)
Beim Unternehmen Setuza protestiert man nun dagegen. So sagte Sprecherin Marie Logrova, dass jedes Konkursverfahren nach Meinung der Firmenleitung derzeit ein rechtswidriger Schritt sei. Sie verweist vor allem darauf, dass noch zwei wichtige Gerichtsentscheide zu den Forderungen des Staates anhängig sind. Erst danach ist aus der Sicht des Unternehmens klar, ob die Milliarden-Forderungen des Staates überhaupt berechtigt sind. Dass der Staat die Gerichtsurteile nicht abgewartet hat, wertet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Mehrheitseigners M.L. Moran, Zdenek Smejkal, wie folgt:
"Derzeit halte ich das Vorgehen für äußerst unangemessen. Es wirft die Frage auf, wer dahinter steht. Wir können nur annehmen, dass dies bestimmte unternehmerische Lobbyistenkreise sind."
Doch das Verfahren läuft. Mittlerweile ist der Konkursverwalter bereits in der Firmenzentrale in Prag sowie in den Zweigstellen in Usti und im mährischen Olomouc/ Olmütz vorstellig geworden. Zudem wurden am Donnerstag die Aktien von Setuza vorläufig vom Handel an der Börse ausgeschlossen.
