Regierungsverhandlungen: Zwischen Regenbogen und Verfassungsänderung

Nach dem klaren Sieg bei den Senatswahlen geht die ODS moralisch gestärkt in die neue Verhandlungsrunde um die Regierungsbildung. Faktisch ist das Kräfteverhältnis aber unverändert, die wechselseitige Blockade zwischen rechtem und linkem Flügel des Abgeordnetenhauses dauert an, und nach fünf Monaten ergebnislosen Taktierens regt sich auch in den eigenen Lagern erste Kritik an den Chefs der beiden großen Parteien. Beide sind zum Erfolg verdammt - wie der aussehen soll, ist allerdings weiter unklar.

Vojtech Filip (KSCM) und der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Konsensfähig, so scheint es, ist bislang nur die allgemeine Marschroute, die ODS-Chef Mirek Toplanek zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde ausgab:

"Wir wollen mit einer Lösung vor den Präsidenten treten, die es ihm ermöglicht, eine neue Regierung zu ernennen."

Über den Weg dorthin gibt es aber weiterhin unterschiedliche Vorstellungen. Ungewohntes Entgegenkommen zeigen die Sozialdemokraten, bei denen sich die Einsicht durchsetzt, dass es für eine Regierung unter eigener Führung wohl doch nicht reichen wird. Die Schadensbegrenzung heißt für Parteichef Jiri Paroubek daher: Große Koalition - ein Lockangebot auch an Präsident Vaclav Klaus, der sich auf dieser Weise bequem seine Wiederwahl im Jahr 2008 sichern könnte. Für die Bürgerdemokraten schließt Vorstandsmitglied Premysl Sobotka diesen Weg aber aus:

"Herr Paroubek spricht über Dinge, die außerhalb jeder Realität liegen. Eine große Koalition wird es mit der ODS nicht geben."

Jiri Paroubek (in der Mitte) mit seinen Parteikollegen (Foto: CTK)

Die ODS setzt stattdessen auf Neuwahlen - nicht nur weil zwischen den großen Parteien inzwischen zu viel Porzellan zerbrochen ist, sondern auch weil die Bürgerdemokraten nach den Umfragen derzeit mit einem sicheren Sieg rechnen dürfen. Eine von den Grünen vorgeschlagene Verfassungsänderung soll nach dem Willen von ODS-Chef Topolanek den Weg zu Wahlen ebnen:

"Wir werden uns um eine breite Zustimmung für diese Verfassungsänderung bemühen - auch CSSD-Chef Jiri Paroubek hat ja bereits angekündigt, dass er diesem Entwurf zustimmen will. Wir werden also versuchen, eine Mehrheit für die Verfassungsänderung und die Anwendung des Verfahrens zu gewinnen."

Bei dem letzten Punkt liegt aber der Haken: Neuwahlen tatsächlich mit auf den Weg zu bringen, daran haben die Sozialdemokraten derzeit kein Interesse, denn sie würden wohl zu den Verlieren gehören. Und an einem Rechtsruck kann auch den Kommunisten nicht gelegen sein. Aber die Fraktionschefin der Christdemokraten Vlasta Parkanova glaubt, dass auch noch andere Lösungen möglich sind:

"Aufrichtig gesagt: Ich meine, dass Herr Topolanek zwar oft von Neuwahlen spricht, aber in allen Parteien gibt es ganz bestimmt auch Leute, die über andere Modelle nachdenken."

Die Christdemokraten selbst haben eine Regenbogenkoalition ins Spiel gebracht, ein Bündnis der großen Parteien, erweitert um Christdemokraten und eventuell Grüne. Eine solche Koalition macht zwar inhaltlich keinen Sinn, hat in der derzeitigen Situation aber den Vorteil, dass sie immerhin noch von keiner Seite kategorisch ausgeschlossen worden ist.