Tschechisches Innenministerium verbietet kommunistischen Jugendverband
Das tschechische Innenministerium hat am Mittwoch die Tätigkeit des Kommunistischen Jugendverbands (KSM) verboten und dessen Auflösung angeordnet. Der Grund seien verfassungsfeindliche Punkte im Grundsatzprogramm der Bürgervereinigung. Über die Hintergründe und Reaktionen auf das Verbot informiert Sie Lothar Martin.
"Wesentlich für uns ist das, was im Gesetz über Vereinigungen verankert ist. Wenn wir wie in diesem Fall erfahren, dass eine geplante Tätigkeit oder ein Programm im Widerspruch zu den geltenden Rechtsvorschriften steht, dann müssen wir das überprüfen. Das hat das Innenministerium getan. Es hat entsprechende Unterlagen erhalten und Expertengutachten in Auftrag gegeben. Auf der Grundlage dieser Unterlagen hat es dann in dieser Sache so entschieden."
Dem Jugendverband wird insbesondere zur Last gelegt, sich in seinem Grundsatzprogramm zum Ziel gesetzt zu haben, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen und es durch ein gesellschaftliches Eigentum ersetzen zu wollen. Diese Aussage sowie die Zielvorgabe, den Kapitalismus auf revolutionäre Weise zu überwinden und ihn durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen, stehen im Widerspruch zur Verfassung und zur Charta der Menschenrechte und Freiheiten, erklärte dazu die Sprecherin des Innenministeriums, Marie Masarikova. Mit dieser Bewertung aber ist der Vorsitzende der Jungkommunisten, Milan Krajca, nicht einverstanden:
"Unsere Organisation lehnt die Gründe, die zu ihrem Verbot geführt haben, ab. Der Kommunistische Jugendverband hat niemals ein Gesetz verletzt und betrachtet daher das durch das Innenministerium verhängte Verbot als einen politischen Akt. Wir beabsichtigen, gegen diese Entscheidung des Innenministeriums vor Gericht zu ziehen."
Die Behauptung, dass die Entscheidung des Innenministeriums ein politischer Akt sei, wies wiederum Vaclav Henych zurück:
"Beim Innenministerium sind derzeit rund 65.000 Vereinigungen registriert. Das bedeutet, dass das Innenministerium von sich aus keine Kontrollen durchführt und ebenso wenig versucht, Unterlagen aufzuspüren, die auf die Kontrolle einer Vereinigung ausgerichtet sind. Das erfolgt stets anhand von Hinweisen oder Eingaben. Eine solche Eingabe kann sowohl von Seiten der Polizei als auch von juristischen oder physischen Personen gemacht werden. Nicht selten wird sie aber auch von unzufriedenen Mitgliedern eines Vereins oder einer Vereinigung gemacht."
Der Jugendverband hat nun 30 Tage Zeit, um gegen dieses Verbot gerichtlich vorzugehen. Der Aussage von Milan Krajca zufolge werden die tschechischen Jungkommunisten in diesen Tagen von vielen Seiten unterstützt:
"Gegenwärtig formiert sich im Ausland eine Widerstandsbewegung gegen die Kriminalisierung des Kommunistischen Jugendverbands. In einigen Städten finden auch Demonstrationen vor der jeweiligen Tschechischen Botschaft statt. Ebenso hat uns die Gruppe der Vereinigten Linken im Europäischen Parlament ihre Unterstützung zugesagt."
Demgegenüber hat sich die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) nicht uneingeschränkt auf die Seite der Jugendvereinigung geschlagen. Während Kommunisten wie Vaclav Exner sie unterstützen, verwies der Vizevorsitzende der Partei, Jiri Dolejs, auf die Unterschiede in den Grundsatzprogrammen von KSCM und KSM. Sollten die Jungen zum Beispiel den Passus über die Abschaffung des Privateigentums aufheben und ihn in ihrem Programm durch eine Pluralität des Eigentums und einen Wettbewerb all seiner Formen ersetzen, dann säße man wieder in einem Boot, so Dolejs.
