Maidemos in Prag: Freie Meinungsäußerung ohne Randale

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Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, fand in Tschechien und ganz besonders in Prag auch diesmal wieder eine Reihe von Demonstrationen statt. Doch anders als beispielsweise in Istanbul oder Hamburg kam es dabei zu keinerlei Vorkommnissen.

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Am 1. Mai zeigten sie in Prag wieder Flagge – die Anhänger der politischen Linken, Anarchisten, Nationalisten und Neonazis. All ihre Aktionen, an denen insgesamt mehrere tausend Menschen teilnahmen, sprengten diesmal jedoch nicht den dafür vorgesehenen Rahmen. Daher gab es weder Ausschreitungen noch andere Vorkommnisse, was Polizeisprecher Tomáš Hulan bestätigte:

„Arbeiterpartei“ Dělnická strana
„Keiner der Demonstrationszüge, die am 1. Mai durch die Straßen der Prager Innenstadt gezogen sind, ist auf Sympathisanten des entgegen gesetzten politischen Meinungsspektrums gestoßen. Somit ist es auch zu keinen Ausschreitungen oder ungesetzlichen Handlungen gekommen. Natürlich haben die Polizisten die Situation vor Ort stets mit den Veranstaltern konsultiert, und zwar in die Richtung, dass die jeweiligen Aktionen so verlaufen werden, wie sie im Rahmen der Beantragung durch den Magistrat der Stadt genehmigt wurden.“

Rund 2000 Menschen, vorwiegend im mittleren und im Rentenalter, hatten sich zur traditionellen Kundgebung der Kommunisten im Prager Ausstellungsgelände eingefunden. In seiner Ansprache kritisierte ihr Parteichef Vojtěch Filip die aktuelle Regierung und warf ihr vor, die Abspaltung der tschechischen Gesellschaft von Europa voranzutreiben. Auf dem Treffen der Sozialdemokraten wurde die Regierung ebenfalls vom Parteivorsitzenden attackiert – Jiří Paroubek kritisierte die Einführung der Arzt- und Krankenhausgebühren im Gesundheitswesen.

Rund 20 Mitglieder der rechtsextremen Nationalpartei hatten sich im Eingangsbereich des Ausstellungsgeländes posiert, wo sie auf die Verbrechen und die Opfer des kommunistischen Regimes aufmerksam machten. Noch deutlicher wurden die Mitglieder der Konföderation der politischen Gefangenen. Auf ihrem Treffen in Prag forderten sie zum „totalitären Antikommunismus“ und zu einer erhöhten Wachsamkeit gegenüber radikalen Organisationen auf. Ihrer Veranstaltung wohnten auch Vertreter der drei Regierungsparteien bei, während sich sehr zum Unmut der ehemaligen Polithäftlinge kein einziger Sozialdemokrat dort blicken ließ.

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Die linksextremistischen Anarchisten traten diesmal kaum Erscheinung, dafür aber Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbandes (KSM), der einem diesjährigen Gerichtsurteil zufolge als verfassungsfeindlich verboten wurde. Anstatt sich aufzulösen, zeigten sich einige von ihnen in der Brünner Innenstadt mit großen Bannern, die neben den kontrovers diskutierten kommunistischen Symbolen wie Hammer und Sichel auch den Schriftzug des Verbandes trugen. Ein Affront, den die Polizei nicht durchgehen ließ, wie der Sekretär der Stadtverwaltung Brünn-Mitte, Radovan Novotný, versicherte:

„Die Polizei hat die Benutzung der Standarten als Symbole, die verboten sind, per Video dokumentiert. Nun werden diejenigen, die diese Standarten getragen haben, wegen Gesetzesverstoßes zu einer örtlichen Polizeidienststelle vorgeladen.“