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Premier Topolanek und Ex-Premier Paroubek zu Besuch in der Slowakei

Bei einem kurzen informellen Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Bratislava hat der neue tschechische Premier Mirek Paroubek vereinbart, am Donnerstag, 14. September einen offiziellen Besuch der Slowakei abzustatten. Am Mittwoch reiste er in die slowakische Hauptstadt zum Fußballqualifikationsspiel der Nationalmannschaften Tschechiens und der Slowakei für die Europameisterschaft. Außer Topolanek reiste nach Bratislava auch sein Vorgänger, der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek, der das Fußballspiel gemeinsam mit Robert Fico verfolgte.

Kommunisten schlagen Referendum über Stationierung von Raketenabwehrbasis der USA auf tschechischem Gebiet vor

Die kommunistischen Abgeordneten haben am Mittwoch einen Entwurf für ein Verfassungsgesetz zum Referendumvorgelegt, bei dem tschechische Bürger über die kontroverse Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis hierzulande abstimmen könnten. Die neue Gesetzesvorlage müsste mit einer Dreifünftelmehrheit im Abgeordnetenhaus gebilligt werden. Die Bürgerdemokraten (ODS) halten das Referendum nicht für nötig und könnten mit ihren 81 von insgesamt 200 Abgeordnetenstimmen die Gesetzesannahme verhindern. Wie erwatet soll der amerikanische Pentagon im Oktober dieses Jahres über die Stationierung der Raketenabwehrbasis in Europa entscheiden. Der Chef des russischen Generalstabs, Jurij Balujevskij, hat am Mittwoch in der polnischen Presse das Vorhaben der USA, eine Raketenabwehrbasis entweder in Polen oder in Tschechien zu bauen, scharf kritisiert. Nach Meinung des Generals könnte dieser Schritt die Einstellung Moskaus beeinflussen und einen neuen Rüstungswettlauf auslösen.

Außenminister Alexandr Vondra als letzter ins Amt eingeführt

Als letzten Minister seiner Regierung hat am Mittwoch Premier Mirek Topolanek Alexandr Vondra in seinen Posten des Diplomatiechefs eingeführt. Zugegen war auch der Vorgänger des neuen Außenministers, Cyril Svoboda. Nach seiner Amtseinführung im Prager Czernin-Palais kam Alexandr Vondra mit tschechischen Botschaftern zusammen, die sich dieser Tage zu ihrem traditionellen Jahrestreffen eingefunden haben. In seiner Ansprache sagte Vondra u.a., er wolle den bisherigen Kurs der tschechischen Außenpolitik fortsetzen. Als ihre Schwerpunkte bezeichnete er gute Beziehungen zu den Nachbarländern, zur EU sowie zum US-amerikanischen Verbündeten.

Tschechien bewirbt sich um Sitz des Verwaltungsamtes für Navigationssystem Galileo

Das neue tschechische Kabinett ist daran interessiert, dass Prag zum Sitz des Verwaltungsamtes für das europäische Navigationssystem Galileo wird. Einer der ersten Beschlüsse, die auf der Regierungssitzung gefasst wurden, war daher auch die Billigung der Kandidatur Tschechiens für die Errichtung dieser europäischen Behörde hierzulande. Den entsprechenden Antrag wird die Regierung an die Europäische Kommission weiterleiten.

Neuer Innenminister Ivan Langer stellte die Privatisierung der Tschechischen Post in Sicht

Die Transformation der Tschechischen Post (Ceska posta) in eine private Aktiengesellschaft hält der neue Minister für Inneres und Informatik, Ivan Langer, für einen richtigen Weg. Damit werde sein Amt an die Arbeit des bisherigen Ressorts für Informatik anknüpfen, das mit Langers Amtsantritt in das Innenministerium integriert wurde. Einen genauen Zeitpunkt für die Privatisierung der Tschechischen Post, die derzeit über 38.000 Menschen in 3.400 Filialen beschäftigt, wollte Ivan Langer nicht nennen.

Visegrad-Staaten beharren auf Oktober 2007 für ihren Schengen-Beitritt

Die vier Visegrad-Staaten - Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei - lehnen eine Verschiebung ihres für Oktober 2007 geplanten Beitritts zum Schengenraum ab. Das erklärten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Außenministertreffen der vier Länder am Dienstag in Bratislava. Der tschechische Außenminister Alexander Vondra forderte gemeinsame Anstrengungen aller vier Länder, um den Termin einhalten zu können, obwohl manche schon zum Schengen-Raum gehörende EU-Länder offensichtlich eine Verschiebung anstrebten.

Polizei lauerte auf undisziplinierte Autofahrer

Prager Polizisten haben am Montag und Dienstag rund 500.000 Kronen, etwa 18.000 Euro, von undisziplinierten Autofahrern kassiert. Der größte Teil der insgesamt 442 Bußgelder wurde für die Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Fahrtempos bezahlt. Die Polizeiaktion konzentrierte sich im Zusammenhang mit dem Schuljahresbeginn am 4. September auf die Umgebung von Schulgebäuden in allen Stadtteilen von Prag.

17 Personen wegen Steuerhinterziehung festgenommen

Am Dienstag hat die tschechische Finanzpolizei in Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung landesweit 17 Personen verhaftet, die Handel mit Treibstoffen betreiben. Unter den Inhaftierten waren auch Vertreter der Firma Setadiesel mit Sitz im nordböhmischen Litvinov, einschließlich ihres Generaldirektors Ladislav Mandik. Grund der Polizeiaktion war Steuerhinterziehung, an der sich die festgenommenen Personen beteiligt haben sollen.

Wetter:

Bewölkt bis bedeckt, die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 25 und 30 Grad Celsius.