Übergangsregierung beginnt zu regieren

Seit den Abgeordnetenhauswahlen sind fast drei Monate vergangen und erst jetzt hat das Land ein neues Kabinett. Denn am Montag hat Staatspräsident Vaclav Klaus die Minister im Kabinett von Mirek Topolanek offiziell ernannt. Wie lange das Minderheitskabinett regieren wird, ist jedoch fraglich. Denn binnen dreißig Tage muss die Regierung erst die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Mirek Topolanek (links) mit Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Das neue Kabinett sei nicht nur "schlanker" - denn es hat drei Mitglieder weniger, als die vergangene Regierung - sondern auch größer und jünger. Dies bemerkte der anscheinend gut gelaunte Premierminister Mirek Topolanek nach der Ernennung seines Kabinetts. Seine Minister sind übrigens wirklich im Durchschnitt jünger und größer gewachsen, als die Kabinettsmitglieder seines Vorgängers Paroubeks. Topolanek bezeichnete seine Regierung aber als ein Übergangskabinett, das das Land zu den vorgezogenen Neuwahlen im nächsten Jahr führen soll. Topolaneks Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist zwar aus den Abgeordnetenhauswahlen im Juni als stärkste Partei hervorgegangen, sie kann sich jedoch nicht auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. Es wird damit gerechnet, dass die Regierung Probleme mit der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus haben wird. Obwohl es unklar ist, wie lange die Minister im Amt sein werden, würdigte Präsident Vaclav Klaus die Entstehung eines Kabinetts:

"Dies ist schon eine positive Tatsache, die beweist, dass es Sinn hatte, an die Wahlurnen zu gehen. Das scheidende Kabinett konnte ohne das entsprechende Mandat in den letzten drei Monaten nicht vollständig seine Aufgaben erfüllen. Unser Land braucht jedoch eine fähige Regierung, und ich würde mir sehr wünschen, dass es eben dieses Kabinett wäre."

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Unter den fünfzehn Regierungsmitgliedern sind neun ODS-Mitglieder. Sechs Ministerposten werden von parteilosen Experten bekleidet. Topolanek und seine Minister wollen die Vertrauensfrage am 4. Oktober im Unterhaus stellen:

"Ich wünsche mir, dass das Kabinett das Vertrauen verdient, dass es glaubwürdig wird und dass es bestimmte Schritte unternimmt, die unser Land nach den vielen Jahren des mangelhaften Regierens braucht. Wir bemühen uns, an alles Positive anzuknüpfen und die nach dem November 1989 gestartete Entwicklung der Tschechischen Republik aufrechtzuerhalten."

Die Sozialdemokraten teilten dem neuen Kabinett jedoch gleich am Montag mit, dass es mit ihrer Unterstützung nicht rechnen kann. Parteichef Jiri Paroubek dazu:

"Von unseren Abgeordneten werden sie bestimmt keine einzige Stimme bekommen. Für die kommunistischen Abgeordneten will ich nicht sprechen, aber ich nehme an, dass sie das Kabinett auch nicht unterstützen werden. Die anderen Abgeordneten könnten die Regierung unter bestimmten Bedingungen vielleicht unterstützen. Es kann aber sein, dass nicht alle Abgeordneten von den anderen Parlamentsparteien für das Kabinett stimmen werden. Momentan kann sich also Herr Topolanek nur auf die 81 Stimmen aus seiner eigenen Partei verlassen."

Soweit Ex-Premier Paroubek. Die Grünen haben sich zum neuen Kabinett bislang nicht geäußert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Christdemokraten bei der Vertrauensabstimmung verhalten werden. Auf einer Sondersitzung haben sie am Montag beschlossen, dass sie die Neuwahlen, die von der ODS sowie den Grünen befürwortet werden, nicht mehr ablehnen werden. Über den Standpunkt zum neuen Kabinett wollen sie jedoch vorerst beraten.