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Kabinett Paroubek zurückgetreten/ ODS-Parteichef Topolanek zum Regierungsvorsitzenden ernannt

Die Regierung des bisherigen sozialdemokratischen Premierministers Jiri Paroubek hat am Mittwoch einstimmig ihren Rücktritt erklärt. Diesen nahm Staatspräsident Vaclav Klaus anschließend an und beauftragte gleichzeitig Paroubek mit der Amtsausübung bis zur Entstehung eines neuen Kabinetts. Am selben Tag wurde auch der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, von Präsident Klaus zum Regierungsvorsitzenden designiert. Topolanek kündigte bereits im Voraus an, unmittelbar nach seiner Ernennung politische Gespräche mit den Chefs aller übrigen im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten aufzunehmen und um Unterstützung für eine ODS-Minderheitsregierung zu werben. In einem Rundfunkinterview schätzte er die Dauer der bevorstehenden Verhandlungen auf maximal drei Wochen ein.

Eine ODS-Minderheitsregierung wäre in jedem Fall auch auf die Tolerierung durch die Sozialdemokraten angewiesen. Nach den Worten des scheidenden Premierministers Jiri Paroubek gibt es aber noch etwa fünf Punkte, die mit der ODS geklärt werden müssten, bevor für die Sozialdemokraten eine Tolerierung in Frage käme. Das sagte Paroubek heute im Tschechischen Fernsehen. Um welche Bereiche es sich konkret handelt, blieb offen.

Das scheidende Kabinett billigt die Geldverteilung zum Ausbau ländlicher Regionen

Etwa 93 Milliarden Kronen (über drei Mrd. Euro) sollen in den Jahren 2007 - 2013 in den Ausbau ländlicher Regionen Tschechiens im Rahmen eines Entwicklungsprogramms fließen, an dem sich der Europäische Agrarfonds mit 73 Milliarden Kronen beteiligen wird. Der am Mittwoch gebilligte Beschluss der Regierung wurde von einigen Agrarorganisationen sowie von Politikern kritisiert. Ihr Vorgehen bezeichnete der agrarpolitische Experte der ODS, Jiri Papez, als sinnlos. Seiner Meinung nach sollte das scheidende Kabinett die Entscheidung über das bedeutende Dokument der neuen Regierung überlassen.

Tschechische Währung bleibt ohne Reaktion auf politisches Geschehen

Weder die Tschechische Krone noch die Hauptaktienkurse auf der Prager Börse haben am Mittwoch auf den angekündigten Rücktritt der tschechischen Regierung reagiert. Analytikern zufolge habe der aktuelle Kurs der Krone die jüngsten politischen Ereignisse bereits reflektiert, insofern sei der bevorstehende Regierungswechsel keine neue Nachricht für die Märkte.

Analyse zur Euro-Einführung in Tschechien veröffentlicht

Der jüngsten Analyse des Industrie- und Handelsministeriums zufolge könnte die Einführung des Euro in Tschechien die Händler und Hersteller zu sprunghaften Preiserhöhungen motivieren, da die aktuellen Preise im Vergleich zu mehreren EU-Ländern derzeit wesentlich niedriger liegen. Laut Dokument würde sich ein rapider Preisanstieg negativ auf die tschechische Wirtschaft auswirken. Aufgrund der Regierungspläne soll der Euro voraussichtlich erst im Jahr 2010 in Tschechien eingeführt werden. Für die Hinausschiebung dieses Termins sieht Finanzminister Bohuslav Sobotka keinen Grund. Dies sagte er am Mittwoch vor Journalisten, nachdem das Kabinett Paroubek auch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 gebilligt hatte. Für das vorgesehene Defizit wurde die Obergrenze von 88 Mrd. Kronen beschlossen. Das Defizit der öffentlichen Haushalte soll sich im kommenden Jahr Sobotka zufolge auf 3,8 Prozent belaufen. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als der EU-Plan für dieses Jahr vorsieht.

Termine für die Zeitumstellung in fünf kommenden Jahren gebilligt

Auf ihrer Sitzung hat die scheidende tschechische Regierung am Mittwoch die Termine für den jeweiligen Beginn der Sommer- und der Winterzeit in den kommenden fünf Jahren gebilligt. Die einzelnen Termine stehen im Einklang mit den entsprechenden EU-Beschlüssen. Damit ist das Kabinett den Kritikern der regelmäßigen Zeitumstellung, die u.a. auf Biorhythmusstörungen bei sensiblen Menschen verweisen, nicht entgegengekommen. Nach Informationen des Ministeriums für Arbeit und Soziales sei das Kabinett davon ausgegangen, dass bisher keine seriöse wissenschaftliche Analyse die angeblichen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen nachweise.

Gewerkschafter wollen gegen Plus-Discounter demonstrieren

Tschechische Gewerkschafter wollen am Donnerstag gegen die Arbeitsbedingungen in Supermärkten der Plus-Kette protestieren. Darüber informierte heute der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands der im Handel beschäftigten Arbeitnehmer, Alexandr Leiner. Der Protest richte sich gegen die beispiellose Diskriminierung und langfristige Erniedrigung der Arbeitnehmer seitens des Managements, so Leiner. Die Angestellten der Plus-Kette seien bereit, auch in den Medien über ihre negativen Erfahrungen auszusagen. Zeit und Ort der Demonstration werden morgen früh bekannt gegeben.

Prag-Washington: Videokonferenz mit US-amerikanischem Vizeaußenminister

Am Donnerstag können tschechische Journalisten an einer Videokonferenz mit dem US-amerikanischen Vize-Außenminister Thomas Shannon teilnehmen. Nach seiner aus Washington übertragenen Ansprache können sie ihm aus dem Gebäude der US-Botschaft in Prag Fragen zur aktuellen Lage in Kuba und den Beziehungen zwischen den USA und dem Karibikstaat stellen.

Das Wetter

In der kommenden Nacht und morgen ist es in Tschechien bewölkt, am Nachmittag ist mit vereinzelten Regenschauern oder Geweittern zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen: 25 bis 29 Grad Celsius.