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Sozialdemokrat Vlcek führt das Abgeordnetenhaus - Demission von Kabinett Paroubek steht bevor

Fast zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Montag den Sozialdemokraten Miloslav Vlcek zum Vorsitzenden gewählt. In geheimer Wahl erhielt er 174 von 200 Stimmen. Auch die Stellvertreter wurden bestimmt. Im siebten Versuch ist es den Abgeordneten damit gelungen, die Blockade zu durchbrechen, die nach den Wahlen durch die Stimmengleichheit zwischen rechtem und linkem Flügel entstanden war. Mit der Wahl von Vlcek, der die Funktion nur vorübergehend ausfüllen soll, wird der Weg zu der Ernennung eines neuen Kabinetts frei. Der scheidende Premierminister Jiri Paroubek erklärte, seine Regierung werde voraussichtlich am Mittwoch den Rücktritt einreichen. In welcher Zusammensetzung eine neue Regierung eine Mehrheit finden kann, ist derzeit allerdings noch nicht klar.

Paroubek: Unterstützung für ODS-Minderheitsregierung unwahrscheinlich

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiri Paroubek hat sich am Montag skeptisch gegenüber einer ODS-Minderheitsregierung geäußert. Nach der derzeitigen Entwicklung der Verhandlungen sei es unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten eine solche Regierung unterstützen würden, so Paroubek. Paroubek fordert von der ODS Absprachen nicht nur über die geplanten parteilosen Minister, sondern über das gesamte Kabinett. Der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek warf Paroubek vor, weiterhin selbst auf den Auftrag zur Regierungsbildung zu spekulieren. Präsident Klaus hatte diese Möglichkeit vor einigen Tagen nicht ausgeschlossen.

Tschechischer PEN-Klub Vorsitzender zum Fall Günter Grass

Der Vorsitzende des tschechischen PEN-Klubs Jiri Dedecek hat nachsichtig auf das Bekenntnis von Günter Grass reagiert, kurzzeitig Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein. Erst wenn die tschechische Schriftsteller-Gemeinde selbst bußfertig ihre Zusammenarbeit mit Gestapo und kommunistischer Staatssicherheit bekenne, könne sie über Grass richten, sagte Dedecek. Grass nun seine Preise aberkennen zu wollen, sei dumm. Grass ist Ehrenmitglied des tschechischen PEN-Klubs, der ihm 1994 den Karel-Capek-Preis verliehen hat. Bei seiner nächsten Sitzung am 12. September wird der Klub voraussichtlich eine gemeinsame Stellungnahme verabschieden.

Finanzministerium legt Haushaltsentwurf für 2007 vor

Das Finanzministerium hat dem Kabinett am Montag einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Bei einem Ausgabenvolumen von 975 Milliarden Kronen soll das Haushaltsdefizit dabei 88 Milliarden Kronen betragen, das sind mehr als drei Milliarden Euro und rund 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Tschechien würde damit nicht die Konvergenzkriterien zur Euro-Einführung erfüllen, die für 2007 ein maximales Defizit von 3,3 Prozent vorsehen. Durch den anstehenden Regierungswechsel ist der Entwurf noch mit einem Fragezeichen versehen.

Frau von ODS-Chef Topolanek tritt bei Senatswahlen für Konkurrenz an

Pavla Topolankova, die Ehefrau des ODS-Vorsitzenden und voraussichtlich zukünftigen tschechischen Regierungschefs Mirek Topolanek, will für die neue Partei "Politika 21" bei den Senatswahlen antreten. Topolanek sagte, er habe von der Entscheidung seiner Frau am Sonntag erfahren und sei "überrascht, aber nicht verärgert". "Politika 21" wurde von der parteilosen Europa-Abgeordneten Jana Bobosikova gegründet und sieht sich als Alternative zu den etablierten Parteien, die als "gedankenleer" kritisiert werden.

Demonstration in Prag gegen US-Raketenabwehrsystem

In Prag fand am Montag eine Protestkundgebung gegen die eventuelle Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Tschechien statt. Für die Errichtung eines solchen Systems in Europa erwägen die USA Stützpunkte in Tschechien und Polen. Eine Entscheidung wird für Ende August erwartet. Tschechische Spitzenpolitiker aus allen im Parlament vertretenen Parteien haben sich dafür ausgesprochen, ein Referendum über die umstrittene Stationierung der Raketen abzuhalten, innerhalb der ODS überwiegt allerdings die Skepsis gegenüber einem solchen Referendum.

Bußgeld für deutsche "Schneeräuber"

Sechs Deutsche, die im Sommer des vergangenen Jahres den unter Naturschutz stehenden Eisstollen bei Horni Blatna / Bergstadt Platten beschädigt haben, müssen ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 150.000 Kronen zahlen, das sind gut 5000 Euro. Das Verwaltungsverfahren endete damit mit einer Strafe in der Mitte des Bemessungsrahmens. Die Täter aus dem deutschen Klingenberg hatten mit einem Kleinlaster rund zwei Tonnen Schnee aus dem ganzjährig Eis führenden Stollen abgefahren, um bei einem Sommerschneemann-Wettbewerb teilzunehmen. Experten zufolge wird es mindestens fünf Jahre dauern, bis sich die Eisschicht erneuert hat.

Prager Zoo verliert ältestes Przewalski-Pferd der Welt

Im Prager Zoo musste am Montag das weltweit älteste Przewalski-Pferd, die 34-jährige Stute Cilka eingeschläfert werden. Zunehmende Altersbeschwerden hätten diesen Schritt notwendig gemacht, hieß es. Weltweit gibt es nur rund 2000 Przewalski-Pferde. Die Wildpferde-Rasse war Ende des 19. Jahrhunderts in der Mongolei entdeckt worden und gilt seit 1967 in freier Wildbahn als ausgestorben. Heute bemühen sich Experten um die Zucht und Wiederauswilderung der Pferde. Das internationale Zuchtbuch wird in Prag geführt.

Astronomiekongress in Prag soll über die Definition von Pluto entscheiden

In Prag begann am Montag die Vollversammlung der Internationalen Astronomieunion. Rund 2500 Astronomen aus 75 Ländern werden in der tschechischen Hauptstadt erwartet. Die Fachleute werden sich unter anderem mit der Definition von Planeten befassen. In Prag soll etwa entschieden werden, ob Pluto als Planet bezeichnet werden kann oder nicht. Zuletzt fand die Tagung der Internationalen Astronomieunion in Prag vor 39 Jahren statt.

Diebe entwenden 6500 Golfbälle

Einen ungewöhnlichen Diebstahl meldet ein Golfplatz im südmährischen Brno / Brünn. Unbekannte Täter haben am Wochenende auf dem Übungsgelände insgesamt 6500 Golfbälle mit einem Gesamtgewicht von mehr als 200 Kilogramm entwendet. Durch den Ausfall eines Mitarbeiters waren die Bälle am Abend ausnahmsweise auf dem Platz liegen geblieben und in der Nacht von den Tätern eingesammelt worden. Der Schaden beträgt 65.000 Kronen, etwa 2300 Euro.

Das Wetter

Auch am Dienstag bleibt es in Tschechien windig und bedeckt mit Temperaturen zwischen 17 und 21 Grad Celsius. Örtlich ist mit Regenschauern und zu rechnen.