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Abgeordnete entscheiden über neuen Termin für Wahl ihres Vorsitzenden

Das tschechische Abgeordnetenhaus soll am Freitag über einen neuen Termin für die Wahl seines Vorsitzenden entscheiden. Ursprünglich war die erneute, bereits sechste Wahl für diesen Freitag geplant. Da keine der Parteien einen Kandidaten nominierte, wurde sie jedoch abgesagt. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien, der noch amtierende sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek und ODS-Chef Mirek Topolanek, wollen in der kommenden Woche erneut Verhandlungen führen, die zwei Monate nach den Parlamentswahlen den Weg für eine zügige Besetzung des Vorsitzes in der unteren Parlamentskammer ebnen sollen. Ohne diese kann das noch amtierende Kabinett von Paroubek formal nicht zurücktreten. Der Abgeordnetenchef hat in Tschechien eine Schlüsselposition inne, weil er laut Verfassung einen neuen Premierminister ernennen darf, wenn der damit beauftragte Wahlsieger, in diesem Fall ODS-Chef Topolanek, zuvor zweimal gescheitert ist.

Erneut Panne in AKW Temelin: Radioaktives Wasser ausgetreten

Im umstrittenen südböhmische Atomkraftwerk Temelin sind mehrere tausend Liter von leicht radioaktivem Wasser ausgelaufen. Die Panne sei im nicht nuklearen Kreislauf aufgetreten, Mitarbeiter seien nicht gefährdet worden und die Flüssigkeit sei nicht in die Umwelt gelangt, sagte der Sprecher des Kraftwerks, Milan Nebesar, am Donnerstag. Das Wasser sei am Mittwoch aus noch ungeklärten Gründen im zweiten Block aus einer nicht richtig geschlossenen, manuell bedienbaren Armatur ausgetreten. In den vergangenen Tagen waren in dem Reaktor bereits zwei ernste Störungen an einer Turbine aufgetreten.

Neue Gesundheitsverordnung erlaubt laut Experten indirekte Sterbehilfe

Eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums, der zufolge für ärztliche Behandlung die Zustimmung der Patienten notwendig ist, lässt sich nach Ansicht von Experten als gesetzliche Anerkennung einer indirekten Sterbehilfe auslegen. In der Praxis könne das bedeuten, dass ein Patient mit einer unheilbaren Krankheit diese Zustimmung bewusst verweigere, um seine Leiden nicht zu verlängern, zitiert heute die Tageszeitung Blesk einen Juristen. Das Gesundheitsministerium wies diese Auslegung zurück.

Busverkehr im Landkreis Usti nad Labem bleibt weiterhin unterbrochen

Die Bewohner des nordböhmischen Landkreises Usti nad Labem / Aussig müssen weiterhin ohne regionale Busverbindungen auskommen. Vertreter des Landkreises und des Verkehrsunternehmens DPUK haben sich am Donnerstag nicht auf die Wiederaufnahme des seit Dienstag unterbrochenen Busverkehrs einigen können. DPUK hatte am Dienstag seine Drohungen wahr gemacht und mehr als 2000 Verbindungen eingestellt, weil ihm der Kreis nicht die Verluste der vergangenen drei Monate ersetzt hatte. Die Forderungen beliefen sich auf 315 Millionen Kronen, das sind rund elf Millionen Euro. Beide Parteien, das Verkehrsunternehmen und der Landkreis, sind überzeugt, dass die jeweils andere Seite das Gesetz verletzt hat. Premierminister Jiri Paroubek machte am Donnerstag für die entstandene Krise die ODS verantwortlich und forderte die Hauptverantwortlichen zum Rücktritt auf. Von dem Busausfall sind rund 40.000 Fahrgäste betroffen.

Tschechisches Fernsehen will kleineren Parteien mehr Raum bieten

Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT) will künftig kleineren politischen Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, mehr Raum bieten. Die neue Sendereihe "Spektrum", die ab September auf dem Nachrichtenkanal CT24 ausgestrahlt wird, werde das gesamte politische Spektrum Tschechiens repräsentieren, sagte am Donnerstag CT-Sprecher Martin Krafl. Im Zusammenhang mit der Vorwahl-Berichterstattung zu den Parlamentswahlen vor zwei Monaten war das Tschechische Fernsehen dafür kritisiert worden, dass es außerparlamentarische Parteien in seinen Sendungen vernachlässige und gegenüber den größeren Parteien diskriminiere.

Korruption: Konsolidierungsagentur findet keine Unregelmäßigkeiten

Bei einer internen Überprüfung hat die Tschechische Konsolidierungsagentur (CKA) keine Unregelmäßigkeiten beim dem Verkauf von Gläubigerforderungen entdeckt. Die Untersuchung steht im Zusammenhang mit der Festnahme dreier ehemaliger Angestellter der Agentur, darunter ein Vorstandsmitglied, denen beim Handel mit den Forderungen die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen wird. Bei den Beschuldigten waren Kronenbeträge in dreistelliger Millionenhöhe gefunden worden. Laut der tschechischen Zweigstelle von Transparency International handelt es sich um einen der größten Korruptionsfälle in Tschechien seit der Wende. Die Tschechische Konsolidierungsagentur verwaltet vor allem Altkredite von tschechischen Banken und staatlichen Unternehmen aus der Transformationszeit.

Sommerurlaub: Starke Nachfrage nach Auslandsreisen

Für den Rest des Sommers sind Auslandsreisen bei den tschechischen Reisebüros nahezu ausverkauft. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur CTK bei tschechischen Reiseanbietern. Im Vergleich zu den Vorjahren bestehe eine deutlich höhere Nachfrage nach den preislich günstigeren Spätsommer-Terminen. Insgesamt dürften im laufenden Jahr rund vier Millionen Tschechen ins Ausland reisen; zu den beliebtesten Zielen gehören Kroatien und Bulgarien.

Das Wetter

Auch am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, örtlich mit zum Teil anhaltenden Regenschauern. Tageshöchstwerte: 17 bis 21 Grad Celsius.