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ODS will mit Christdemokraten und Grünen über Koalitionsvertrag verhandeln

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die aus den Abgeordnetenhauswahlen vom Wochenende als Sieger hervorgegangen ist, hat sich heute mit Christdemokraten und Grünen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Während gemeinsamer Gespräche stellten führende Vertreter aller drei Parteien keine wesentlichen Hürden für ein gemeinsames Bündnis fest. ODS-CHef Topolanek sagte, er sei überzeugt, dass alle drei Parteien willens und in der Lage sind, mögliche Differenzen zu lösen. Ein Bündnis aus ODS, Christdemokraten und Grünen hätte aber mit 100 der 200 Sitze keine Mehrheit im Parlament. Die ODS hat daher für Mittwoch oder Donnerstag auch Gespräche mit den Sozialdemokraten von Premierminister Jiri Paroubek angekündigt, die nach acht Jahren Regierungszeit in die Opposition gehen wollen.

Regierungsbildung: Sozialdemokratischer Abgeordneter sollte angeblich bestochen werden

Der sozialdemokratische Abgeordnete Pavel Ploc hat nach Informationen des Internetservers novinky.cz Bestechungsgelder in Höhe von fünf Millionen Kronen (etwa 177.000 Euro) angeboten bekommen, falls er zur Partei der Grünen übertritt. Als dessen Mitglied sollte er dann eine mögliche Koalitionsregierung aus Bürgerdemokraten, Grünen und Christdemokraten bei der Vertrauensfrage unterstützen. Einem solchen Dreierbündnis würde im Abgeordnetenhaus genau eine Stimme fehlen, um über eine knappe Mehrheit der Mandate zu verfügen. Ploc hat nach Angaben des Servers die Polizei sowie die Sozialdemokraten über den Bestechungsversuch informiert. Vertreter von Grünen und ODS wiesen die Information über den Bestechungsversuch am Dienstag als höchst unwahrscheinlich zurück. Die Fraktion der Sozialdemokraten erklärte den Bestechungsversuch für politisch unkorrekt. Der Fall wird jetzt von der Polizei untersucht. Einen angeblichen Bestechungsversuch hatte es in Tschechien bereits 2004 gegeben, als der Abgeordnete Zdenek Koristka von der liberalen Freiheitsunion die ODS beschuldigt hatte, seine politische Unterstützung erkaufen zu wollen.

In Prag demonstrieren Tausende für einen Rücktritt von Premier Paroubek

Etwa 2000-3000 Menschen haben am Dienstag auf dem zentralen Prager Wenzelsplatz für den Rücktritt von Premierminister Jiri Paroubek demonstriert. Die Veranstalter wollten damit ihren Protest gegen die Reaktion des scheidenden Regierungschefs auf den Wahlausgang zum Ausdruck bringen. Paroubek hatte am Samstag die Wahlergebnisse angezweifelt und den Verlauf der Wahlkampagne der Demokratischen Bürgerpartei ODS mit dem kommunistischen Putsch im Jahre 1948 verglichen.

Paroubek will Patt-Situation mit Expertenregierung lösen

Zur Lösung der Patt-Situation nach der Parlamentswahl hat der tschechische Premierminister Jiri Paroubek eine Regierung parteiloser Experten vorgeschlagen. Eine andere Regierung werden seine Sozialdemokraten im Parlament nicht unterstützen, sagte Paroubek am Montagabend in Prag. Der Wahlsieger Mirek Topolanek von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) lehnte den Vorschlag ab. Auf vorsichtiges Interesse stieß der Vorschlag einer Expertenregierung hingegen bei den Grünen. Diese betonten allerdings, dass die ODS die Verhandlungen zur Regierungsbildung führe.

Definitive Strafen im Fall H-System

Im Fall der 1997 in Konkurs gegangene Baufirma H-System sind am Dienstag die ersten definitiven Strafen verhängt worden. Das Obere Gericht in Prag entschied auf 12 Jahre Gefängnis für den Gründer eines Projektes billiger Wohnungen, Petr Semtka. Er wird des Betrugs, der Gläubigerschädigung und der Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Eigentums beschuldigt. Laut dem Gerichtsurteil hat er 1095 Menschen um mehr als 980 Millionen Kronen (rund 35 Millionen Euro) gebracht. Weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen.

Tennis: Tschechin Vaidisova überraschend im Halbfinale der French Open

Zum Sport: Die 17jährige Tschechin Nicole Vaidisova hat überraschend das Viertelfinale der French Open in Paris erreicht. Sie bezwang am Dienstag die frühere Weltranglisten-Erste Venus Williams aus den USA in drei Sätzen und trifft nun in der Vorschlussrunde auf die Russin Swetlana Kusnezowa. Die in Nürnberg geborene Vaidisova ist nach acht Jahren die erste tschechische Tennisspielerin, die im Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers steht.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt mit gelegentlichen Regenfällen. Nachmittags muss vereinzelt mit Gewittern gerechnet werden. Tageshöchsttemperaturen: 13 bis 18 Grad Celsius.