Expertenregierung als Ausweg aus dem Patt?

Rein formal läuft alles wie am Schnürchen. Gleich am Montag, zwei Tage nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus, hat Präsident Vaclav Klaus den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Mirek Topolanek bringt es zusammen mit den Christdemokraten und den Grünen aber nur auf 100 Mandate - im 200 Sitze zählenden Unterhaus genau eines zu wenig für eine Mehrheit. Mittlerweile gibt es zwar erste Ideen, wie ein Weg aus dem Patt gefunden werden könnte, Einigung ist aber keine in Sicht. Gerald Schubert berichtet.

Jiri Paroubek und Bohuslav Sobotka (Foto: CTK)

Die Sozialdemokraten (CSSD) - sie kommen gemeinsam mit den Kommunisten (KSCM) ebenfalls auf 100 Mandate - haben gute Chancen, bei der Regierungsbildung ein Wörtchen mitreden zu können. Und sie wissen auch schon wie: Ihr Chef, Noch-Premierminister Jiri Paroubek, schlägt ein Kabinett aus parteilosen Experten vor. Dieses würde nur zwei Jahre lang regieren und das Land dann in vorgezogene Wahlen führen.

"Eine solche Regierung könnte durchaus die Zustimmung der Sozialdemokraten finden", sagte Paroubek. Voraussetzung: Die CSSD muss an ihrem Zustandekommen beteiligt sein.

Im Kabinett sollten also laut Paroubeks Vorschlag keine Parteimitglieder sitzen - auch keine der CSSD. Die Gremien, die dieses Kabinett bilden sollen, wären aber natürlich sehr wohl parteipolitisch besetzt. Genau hier setzt auch die Kritik von ODS-Chef Mirek Topolanek an:

Mirek Topolanek (links) mit Grünen-Vorsitzendem Martin Bursik (Foto: CTK)

"Das ist doch ein Spiel mit Worten! Was ist das, ein parteiloser Experte? Ich halte nicht besonders viel von dieser Idee. Ich habe in der Partei Experten genug. Und selbst wenn ein so genannter parteiloser Experte in einer Regierung sitzt, so glaube ich trotzdem nicht, dass er deshalb unpolitisch wäre."

Einwände dürfte es auch von den kleineren Parteien geben, also von den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ). Denn nach ersten Gerüchten sollte eine Aufgabe der Expertenregierung die Änderung des Wahlsystems sein. Am Ende könnte dann ein Mehrheitswahlrecht das bisherige Verhältniswahlrecht ablösen. Das wiederum würde die kleinen Parteien an die Wand drücken und de facto ein Zwei-Parteien-System im Land etablieren.

Sollte man sich also doch auf diese Variante einigen, dann wären die gerade beginnenden Koalitionsverhandlungen von Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen wohl wertlos.