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Paroubek: ODS-Chef beschuldigte nur mich der Kontakte zur Unterwelt

Der tschechische Premier und Parteichef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek besteht darauf, dass der Chef der oppositionellen Bürgerdemokraten Mirek Topolanek am Sonntag ihn und nicht die ganze sozialdemokratische Partei (CSSD) der Kontakte zur organisierten Kriminalität beschuldigt hatte. Wegen dieser Erklärung hatte Paroubek eine Strafanzeige gegen Topolanek erstattet. Topolanek behauptet, er habe über die Sozialdemokraten allgemein gesprochen. Er veröffentlichte am Dienstag eine Liste von fünfzehn Affären, die seinen Worten zufolge den Korruptionscharakter der sozialdemokratischen Regierung belegen. Einige der erwähnten Fälle sind aktuell, andere beziehen sich auf die Vergangenheit. Die Strafanzeige wird jetzt von der Staatsanwaltschaft im achten Prager Stadtbezirk ausgewertet.

Tschechischer Stand beim Filmfestival in Cannes geschlossen

Tschechische Filmemacher protestieren dagegen, dass die Abgeordneten am Dienstag die Gesetzesnovelle zur Unterstützung der Kinematographie nicht gebilligt haben. Als ersten Schritt hat die Assoziation der in der Audiovision tätigen Produzenten am Mittwoch die Schließung des tschechischen Standes beim Filmfestival im französischen Cannes angekündigt. Weitere Protestaktionen wurden in Aussicht gestellt. Nach einem Veto von Präsident Klaus hatte das bereits verabschiedete Gesetz im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit mehr bekommen.

Tschechische Wissenschaftler beunruhigt über dauernde EU-Kritik von Präsident Klaus

Namhafte tschechische Wissenschaftler haben am Mittwoch ihre Beunruhigung über die wiederholt kritischen Äußerungen von Präsident Vaclav Klaus zur Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Die Akademiker schrieben dem Staatsoberhaupt, dass seine Befürchtungen über den Verlust der nationalen und kulturellen Identität der Tschechen überflüssig seien und dass sie keinen unerträglichen Druck von Seiten der EU-Bürokratie empfinden würden. Den an Klaus gerichteten Brief haben unter anderen der Astrophysiker Jiri Grygar, das tschechische Mitglied der US-Akademie der Wissenschaften, Jan Bures, und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Jan Sokol unterzeichnet.

Antikommunisten fordern mit Ex-Präsident Havel zur Teilnahme an den Wahlen auf

Die Antikommunisten fordern gemeinsam mit dem tschechischen Ex-Präsident Vaclav Havel die tschechischen Bürger zur Teilnahme an den Abgeordnetenhauswahlen auf. Sie bereiteten eine Plakatserie von bekannten Persönlichkeiten sowie weniger bekannten Menschen vor, deren Köpfe mit einem Stacheldraht umgewickelt sind. Neben Havel schlossen sich dem Projekt beispielsweise die Filmregisseure Vaclav Marhoul und Milan Steindler, der Architekt und Schauspieler David Vavra oder der Musiker Vratislav Brabenec an. Mit dieser Kampagne wollen sie davor warnen, dass die Nichtteilnahme an den Wahlen zur Stärkung der Stellung der tschechischen Kommunisten führen wird. In ihrem Aufruf „Wir gehen zu den Wahlen“ weisen sie darauf hin, dass die Bedrohung des Kommunismus und des Totalitarismus bei weitem nicht verschwunden ist.

Ehemaliger Dissident Vladimir Hucin wird vollständig rehabilitiert

Das Oberste Gericht in Prag hat am Mittwoch einen weiteren Schritt zur vollständigen Rehabilitierung des ehemaligen Dissidenten und späteren Offiziers des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS), Vladimir Hucin, getan. Das Oberste Gericht hat das Urteil des Kreisgerichts in Ostrava / Ostrau über die so genannte „Reststrafe“ für unerlaubte Bewaffnung während seiner Widerstandstätigkeit im kommunistischen Regime aufgehoben. Das Gericht in Ostrava muss Hucins Fall erneut behandeln und darf nicht mehr zu Hucins Ungunsten entscheiden. Hucin war in den 70er und 80er Jahren ein aktiver Gegner des kommunistischen Regimes und saß mehrere Male im Gefängnis.

Widerstandsgruppe der Brüder Masin erneut für Staatsauszeichnung vorgeschlagen

Die Mitglieder der antikommunistischen Widerstandsgruppe der Brüder Masin sind bereits das dritte Mal in Folge vom Senat des tschechischen Parlaments für eine staatliche Auszeichnung vorgeschlagen worden. Nach Meinung der Senatoren sollte ihnen der Staatspräsident den Orden des Weißen Löwen verleihen. Gegen diese Auszeichnung für die Widerstandskämpfer haben sich die links orientierten Parlamentarier ausgesprochen.

Kabinett billigt Plan der Sanierung der vom Hochwasser betroffenen Regionen

Eine der vorrangigsten Prioritäten bei der Sanierung der Gebiete, die im Frühjahr von Überschwemmungen betroffen waren, ist der Wiederaufbau der Infrastruktur. Das entschied am Mittwoch das tschechische Kabinett, das die Strategie der Sanierung der betroffenen Regionen billigte. Am stärksten waren der Mittelböhmische und der Südmährische Landkreis in diesem Jahr vom Hochwasser betroffen.

Wird die Polizei gegen Fußballrowdies wirksamer vorgehen können?

Die tschechische Polizei hat die Chance, künftig über ein wirksameres Instrument für den Kampf gegen die Rowdies in den Reihen der Sportfans zu verfügen. Der entsprechende novellierte Strafgesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Senat allerdings weder gebilligt, noch abgelehnt. In der Praxis bedeutet das, dass der Gesetzentwurf nun dem Staatspräsidenten unterbreitet wird, der über sein weiteres Schicksal entscheiden wird.

Bibliotheken haben mehr Zeit für Internetanschluss

Die öffentlichen Bibliotheken in Tschechien werden offenbar mehr Zeit für die Einrichtung von Internetanschlüssen erhalten. Die ursprünglich zum Jahresende auslaufende Frist ist am Mittwoch von dem Senat um ein Jahr verlängert worden. Über den entsprechenden Vorschlag hatte das Abgeordnetenhaus bereits im April votiert. Das Gesetz muss noch von Präsident Vaclav Klaus unterschrieben werden. Sollten die Bibliotheken die Verpflichtung zum Internetanschluss auch im verlängerten Termin nicht realisieren, besteht für sie die Gefahr, aus der Evidenz auszufallen. In diesem Falle könnten sie keine Staatsgelder beziehen. Im Rahmen eines vom Ministerium für Informatik geförderten Projektes soll jede Bibliothek der Öffentlichkeit den Internetzugang ermöglichen.

Erste grenzüberschreitende Gartenschau Bayerns eröffnet

Mit einem bunten Programm ist am Mittwoch in Marktredwitz die erste grenzüberschreitende Gartenschau Bayerns eröffnet worden. Bis zum 24. September können sich Gartenfreunde sowohl im Marktredwitz im Norden des deutschen Bundeslandes Bayern als auch im westböhmischen Cheb / Eger in der Tschechischen Republik an üppiger Blumenpracht erfreuen. Vergleichbare Gartenschauen seien bislang lediglich an der deutsch-holländischen und an der deutsch- französischen Grenze veranstaltet worden, sagte der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf.

Ganztägliche Lichtpflicht für Autofahrer

Ab dem 1. Juli 2006 gilt in Tschechien auch während der Sommermonate die Pflicht für Autofahrer, zu jeder Tageszeit Licht eingeschaltet zu haben. Bis dato war in Tschechien Abblendlicht am Tag nur in den Wintermonaten von Ende Oktober bis Ende März vorgeschrieben. Vor allem für die tschechischen Autofahrer und deutsche Reisende dürfte die ganzjährige Verwendungspflicht am Beginn für einige Verwirrung sorgen, warnt der Auto-, Motor-, und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ).

Wetter

Am Donnerstag wird es in Tschechien größtenteils heiter bis bewölkt sein. Die Temperaturen erreichen 15 bis 19 Grad Celsius.