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5.000 tschechische Bürger werden im Ausland wählen

An 5.000 tschechische Bürger haben vor, ihre Stimme bei den bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen auf einer der tschechischen Vertretungen im Ausland abzugeben. Bei den vergangenen Wahlen haben 3.700 tschechische Bürger, die im Ausland lebten oder arbeiteten, diese Möglichkeit genutzt. Darüber informierte am Mittwoch der Sprecher des tschechischen Außenministeriums.

Klaus diskutierte mit der Ärztegewerkschaft über das Gesetz über gemeinnützige Krankenhäuser

Im Zusammenhang mit einem Gesetzesentwurf über gemeinnützige Krankenhäuser traf der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der tschechischen Ärztegewerkschaft (LOK), Martin Engel, zusammen. Es ist jedoch auch weiterhin unklar, ob der Präsident den Entwurf unterzeichnen wird. Engel sagte, das Ziel des Treffens war es, die Meinungen über die Norm auszutauschen. Präsident Klaus muss bis Ende der Woche Stellung zu dem Gesetz beziehen. Private Ärzte hingegen kritisieren das Gesetz und warnen vor einer Verstaatlichung der Krankenhäuser.

Verfassungsgericht entschied über die Gültigkeit des Eurohaftbefehls für Tschechien

Der europäische Haftbefehl gilt in Tschechien auch weiterhin. Das Verfassungsgericht hat den Vorschlag der bürgerdemokratischen Abgeordneten abgelehnt, einige damit zusammenhängende Bestimmungen des Strafgesetztes und der Strafordnung aufzuheben. Der Eurohaftbefehl ermöglicht unter anderem, tschechische Bürger zur Strafverfolgung an ein anderes EU-Land auszuliefern. Der europäische Haftbefehl trägt zu einer effektiveren Zusammenarbeit beim Aufdecken von Verbrechen auf europäischer Ebene bei.

Vertrag mit Hyundai soll Mitte Mai unterzeichnet werden

Das tschechische Kabinett möchte nächste Woche das Memorandum zum Vertrag mit dem südkoreanischen Automobilhersteller Hyundai billigen, der eine Zweigstelle im nordmährischen Nosovice bauen wird. Gleichzeitig oder danach soll die Zustimmung zum Vertrag von den Vertretern des Mährisch-Schlesischen Landkreises erörtert werden. Das sagte der tschechische Premier Jiri Paroubek am Mittwoch in Nosovice. Der Premier erklärte, dass der Vertrag am 16. Mai in Südkorea unterzeichnet werden kann.

Sozialdemokraten versprechen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) versprechen in ihrem Dokument mit dem Titel "Verkehr für alle", im Falle ihres Wahlsiegs mindestens 300 Kilometer neue Autobahnen und Schnellstraßen zu bauen. Sie möchten des Weiteren die Eisenbahn modernisieren und den unweit von Zlin gelegenen Bata-Kanal mit der Donau verbinden. Im Bereich Flugverkehr planen die Sozialdemokraten einen weiteren Ausbau des Prager Flughafens Ruzyne, außerdem sollen die regionalen Flughäfen an Bedeutung gewinnen. Das Dokument zum Thema Verkehr wurde vom tschechischen Premier Jiri Paroubek heute während einer Zugfahrt aus Prag nach Ostrava / Mährisch Ostrau präsentiert.

Klaus blockiert Gesetz zur Begrenzung der Ladenöffnungszeiten

Der Nachtverkauf in Secondhandläden, Pfandhäusern und Ankaufstellen für Abfall wird in Tschechien vorerst nicht eingeschränkt. Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag sein Veto gegen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag des Abgeordnetenhauses eingelegt. Er warf der Vorlage eine Reihe von Mängeln vor und bezeichnete sie als eines der "schlechtesten Gesetze des Jahres". Die Initiatoren des Entwurfs versprechen sich davon hingegen eine Einschränkung des Handels mit gestohlenen Waren. Über den Vorschlag muss das Abgeordnetenhaus jetzt erneut entscheiden. Die Änderung tritt in Kraft, wenn sich mindestens 101 der 200 Abgeordneten dafür aussprechen.

Vaclav Havel ist Kandidat für Preis für Verdienste um deutsche Einheit

Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel gehört zu den Kandidaten für den diesjährigen Point-Alpha-Preis für Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas. Mit einer Entscheidung wird in 14 Tagen gerechnet. Der vom Kuratorium Deutsche Einheit vergebene Preis ist nach Point Alpha benannt, einer früheren Beobachtungsstation der US-Streitkräfte an der Nahtstelle zwischen Ost und West. Die heutige Gedenkstätte Point Alpha liegt an der Grenze zwischen den deutschen Bundesländern Hessen und Thüringen und dient als Lernort über 40 Jahre deutsche Geschichte. Das Kuratorium war am 50. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 gegründet worden. Es will vor allem dem Vergessen entgegenwirken. Der Point-Alpha-Preis war 2005 erstmals an George Bush senior, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl verliehen worden.

Wahlkampf: ODS vergleicht CSSD mit Hochwasserkatastrophe

Einen Monat vor den Parlamentswahlen in Tschechien hat die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) am Dienstag in Prag ihre Kandidatenliste und ihr Wahlprogramm vorgestellt. Der ODS-Vizevorsitzende und Prager Oberbürgermeister Pavel Bem verglich die regierenden Sozialdemokraten mit einem bedrohlichen Naturelement und zog eine Parallele zum Hochwasser der Jahre 2002 und 2006. Ähnlich wie die Überschwemmungen werde man in diesem Jahr hoffentlich auch die "linke Flut" in Griff bekommen, so Bem. Die ODS hat laut unterschiedlichen Meinungsumfragen ernsthafte Chancen, nach acht Jahren erstmals wieder die Sozialdemokraten an der Regierung abzulösen. Zu ihren Hauptwahlversprechen zählen eine Steuerreform und der Kampf gegen die Korruption.

Wetter

Am Donnerstag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein mit vereinzelten Niederschlägen. Tageshöchsttemperaturen: 19 bis 22 Grad Celsius.