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Sozialdemokraten und Kommunisten setzen erneut umstrittene Novelle des Arbeitsgesetzbuches durch

Mit Hilfe der Kommunisten haben die regierenden Sozialdemokraten im tschechischen Abgeordnetenhaus erneut eine umstrittene Novelle des Arbeitsgesetzbuches durchgesetzt, gegen die die obere Parlamentskammer zuvor ihr Veto eingelegt hatte. Sie sieht unter anderem die Einführung von Arbeitszeitkonten vor, die einen flexibleren Umgang mit der vertraglich geregelten Arbeitszeit ermöglichen sollen. Kritiker aus den Reihen von Arbeitgebern und Wirtschaft werfen der Norm vor, dass sie die Konkurrenzfähigkeit der Firmen schwäche, nicht liberal genug sei und Arbeitnehmern wie Beschäftigungslosen schade. Die Novelle muss jetzt noch von Staatspräsident Vaclav Klaus gebilligt werden.

Müllskandal: Tschechische Umweltinspektion verhängt Höchststrafe gegen tschechische Firma

Im Zusammenhang mit dem seit Monaten anhaltenden tschechisch-deutschen Müllskandal hat die tschechische Umweltinspektion (CIZP) am Freitag die Höchststrafe von 10 Millionen Kronen (rund 350.000 Euro) gegen die tschechische Firma Bau 24 verhängt. Ihr wird vorgeworfen, hunderte Tonnen Abfall aus Deutschland illegal in der nordböhmischen Gemeinde Libcevec deponiert zu haben. Zudem schaltete die Polizei in Prag auf der Suche nach dem untergetauchten Direktor des Unternehmens Interpol ein. Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Thomas Jurk (SPD) forderte am Freitag eine umfassende Klärung des Skandals und die Bestrafung der Hintermänner. «Nichts wäre schlimmer, als wenn diese Affäre die guten deutsch-tschechischen Beziehungen stören würde», sagte Jurk nach Gesprächen in Prag.

Außenminister Svoboda in Kanada

Zum Beginn eines viertägigen Besuchs in Kanada eröffnet der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Freitag in Toronto ein neues Generalkonsulat der Tschechischen Republik. In den kommenden Tagen trifft Svoboda in Ottawa mit führenden kanadischen Regierungsvertretern und Parlamentariern zusammen. Hauptgesprächsthema wird voraussichtlich die Visa-Problematik zwischen Tschechien und Kanada sein. Es ist der erste Besuch eines tschechischen Kabinettsmitglieds seit dem Antritt der neuen konservativen Regierung Kanadas Ende Januar.

Klaus spricht sich für gute Beziehungen zu China aus

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat sich für gute Beziehungen seines Landes zu China ausgesprochen. Es sei im Interesse jeder tschechischen Regierung, die bilateralen Beziehungen auf einem möglichst hohen Niveau zu halten, sagte Klaus heute nach einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter in Prag. Klaus war der erste tschechische Präsident, der nach dem Ende des Kommunismus offiziell Peking besucht hat. Sein Vorgänger Vaclav Havel hatte China während seiner 13jährigen Amtszeit aus Protest gegen die dortigen Menschenrechtsverletzungen kein einziges Mal besucht.

Polnischer Ex-Präsident kritisiert «EU-Skepsis» von Vaclav Klaus

Der langjährige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat seinem Nachfolger Lech Kaczynski und dem tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus eine «EU-skeptische Haltung» vorgeworfen, «die den Interessen der Region entgegensteht». Er verstehe den Wunsch nach Originalität, aber als Strategie sei EU-Skepsis falsch, sagte Kwasniewski am Donnerstagabend in Prag nach einem Treffen mit Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Havel. Im Unterschied zur früheren politischen Agenda von Havel und ihm seien Klaus und Kaczynski «in der komfortablen Situation, bereits in der EU zu sein», sagte Kwasniewski. Mit ihrer EU-Skepsis setzten sie aber viel aufs Spiel.

CVVM: Wahlpräferenzen der Christdemokraten steigen

Die Wahlpräferenzen der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) sind in den letzten Tagen gestiegen. Dies geht aus den jüngsten Umfragen des Zentrums für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) hervor. Wenn heute Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfänden, könnten die Christdemokraten mit 9,5 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Letzte Erhebungen anderer Institute bescheinigten den Christdemokraten einen Stimmenanteil von unter 5 Prozent. Wahlsieger wären der jüngsten CVVM-Umfrage zufolge die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) mit 26,5 Prozent der Stimmen vor den Sozialdemokraten mit 23 Prozent. Die Kommunisten kämen mit 13,5 Prozent auf Platz drei.

Wetter

Am Wochenende bleibt es in Tschechien warm bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 17 und 22 Grad Celsius. Am Samstag von Norden und Nordwesten zunehmende Bewölkung, am Sonntag ist es dann in ganz Tschechien bewölkt mit örtlichen Niederschlägen und Gewittern.