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Hochrangiger tschechischer Diplomat wurde von Kuba ausgewiesen

Das tschechische Außenministerium hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass Kuba einen tschechischen Diplomaten ausgewiesen hat. Das Regime in Havanna teilte ohne Begründung mit, dass dem Diplomaten das Visum nicht verlängert wird. Der hochrangige Diplomat soll dem Ministerium zufolge binnen 72 Stunden Kuba verlassen. Tschechische Diplomaten protestierten dagegen und verlangten von der kubanischen chargé d´affaires in Prag Aymee Hernandez eine Erklärung des Vorgehens. Der Nachrichtenagentur CTK gelang es jedoch nicht, eine Erklärung von Kuba zu bekommen. Das tschechische Außenministerium betonte, Kuba reagiere zweifelsohne auf die tschechische Außenpolitik, die die Verletzung der Menschenrechte auf Kuba konsequent kritisiert und die kubanische Opposition unterstützt. Das Außenministerium hält Kubas Vorgehen für eine klare Bemühung um eine Eskalation der Beziehungen zwischen Tschechien und Kuba. Die tschechischen Diplomaten deuteten an, dass das Ministerium wiederum einem der in Prag tätigen kubanischen Diplomaten das Visum nicht verlängern wird.

Außenminister Svoboda lehnt Aussage vor deutschem Ausschuss ab

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat es abgelehnt, im Zusammenhang mit angeblichen CIA-Flügen mit Gefangenen vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auszusagen. Dies hatte am Mittwoch die deutsche FDP vorgeschlagen. "Es ist undenkbar, dass ein Minister des souveränen tschechischen Staates von einem Ausschuss des Deutschen Bundestages verhört wird. Noch dazu zu einem Thema, mit dem der tschechische Staat überhaupt nichts gemeinsam hat", sagte Svoboda am Donnerstag in Prag. Die FDP könne dies "nicht ernst meinen". Der tschechische Außenminister wies außerdem die Behauptungen zurück, dass er Informationen über angebliche Gefangene der CIA in Tschechien oder über CIA-Flüge mit Gefangenen erhalten habe.

Gebeine deutscher Soldaten werden nach 2008 in Marienbad bestattet

Die Gebeine von etwa 4000 Soldaten der deutschen Wehrmacht, die sich bislang in einer ehemaligen Fabrikhalle im nordböhmischen Usti nad Labem / Aussig befinden, sollen bis 2008 im Militärausbildungszentrum Brdy aufbewahrt werden. Es wird damit gerechnet, dass sie danach auf den deutschen Friedhof im westböhmischen Marianske Lazne / Marienbad überführt werden. Dies haben am Donnerstag die Vertreter des tschechischen Verteidigungsministeriums und des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge vereinbart. Für die Nutzung der militärischen Räumlichkeiten wird die deutsche Seite Miete zahlen. Für die Überführung der Gebeine aus Usti nad Labem nach Brdy werde die Tschechische Armee Sorge tragen, hieß es.

Premier Paroubek lädt Oppositionsführer Topolanek zu TV-Duell

Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek (CSSD) hat am Donnerstag auf eine ungewöhnliche Weise den Oppositionsführer Mirek Topolanek (ODS) zu einem TV-Duell herausgefordert. Der Premier schickte am Donnerstag eine Kutsche mit Boten in historischen Kostümen zur ODS-Zentrale und wies seinen konservativen Kontrahenten in einem Brief an, sich mit ihm "vor den Augen jener zu messen, die über uns entscheiden". Topolanek, der sich laut Umfragen Chancen auf einen Sieg bei den Wahlen in sieben Wochen ausrechnen darf, nahm die Aufforderung mit den Worten an: "Nun gut, lassen wir die Wähler unsere Sekundanten sein."

26 Parteien und Gruppierungen werden an den Abgeordnetenhauswahlen teilnehmen

Zum ersten Mal in der Geschichte der tschechischen Abgeordnetenhauswahlen werden wahrscheinlich alle 26 politischen Parteien und Gruppierungen, die sich für die Wahlen eintrugen, um die Wählergunst kämpfen. Die Landkreisämter haben der Nachrichtenagentur CTK zufolge keinen Grund, eine der Parteien und Bewegungen von den Wahlen auszuschließen. Bis zum Donnerstag konnten die Parteien in ihren Anmeldungen zu den Wahlen Korrekturen vornehmen.

Umfrage SC&C: Christdemokraten kommen nicht ins Parlament

Die Regierungspartei der Christlich-Demokratischen Volksunion (KDU-CSL) wird bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nach mehreren zig Jahren nicht im Parlament vertreten sein. Diese ernüchternde Feststellung geht aus dem Ergebnis einer Umfrage der Agentur SC&C hervor, die am Donnerstag von ihrem Auftraggeber, der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" veröffentlicht wurde. Dem Ergebnis der Umfrage nach werden die Christdemokraten bei den Wahlen Anfang Juni nur vier Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. An ihre Stelle sollte die Partei der Grünen treten, die zehn Prozent der Stimmen erhalten und damit als vierte Kraft ins Parlament einziehen würde. Vor den Grünen würden die Bürgerdemokraten (ODS) mit 24 Prozent, die Sozialdemokraten (CSSD) mit 15 Prozent und die Kommunisten (KSCM) mit elf Prozent liegen, ließ die "Mlada fronta Dnes" in ihrem Leitartikel wissen.

Wird Karfreitag nächstes Jahr zum Staatsfeiertag erklärt?

Der Karfreitag könnte ab nächstem Jahr zum Staatsfeiertag erklärt werden. Damit rechnen die Senatoren, an die das Abgeordnetenhaus im vergangenen Monat die zuständige Gesetzesnovelle zur Überarbeitung zurück geleitet hat. Der Senat soll sich mit dem Gesetzesentwurf nächste Woche beschäftigen.

Prager Abgeordnete müssen erneut Gesetz zum Treibstoff-Verkauf behandeln

Das Gesetz über den Verkauf von Treibstoffen, mit dessen Hilfe die Abgabe von minderwertigem Benzin und Diesel an tschechischen Tankstellen eingeschränkt werden soll, muss erneut im Prager Abgeordnetenhaus behandelt werden. Die entsprechende Gesetzesvorlage, die das Unterhaus des Parlaments erst kürzlich passiert hatte, ist am Donnerstag vom Senat mit einer Reihe von Änderungsvorschlägen an dieses zurückgewiesen worden. Im Gesetzentwurf sind strengere Bedingungen zum Verkauf von Treibstoffen enthalten, um den Tankstellen, an denen immer noch mit Benzin gepanscht wird, nach Möglichkeit das Handwerk zu legen. Mit der Weiterbehandlung des Entwurfs ist nicht vor Ende April zu rechnen.

Wetter:

Am Karfreitag wird es in Tschechien bedeckt sein. Es ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen 8 bis 12 Grad.