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Schwere Formfehler: Umweltminister muss Verordnung gegen Müllexport aufheben

Der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek musste am Dienstag eine erst vor zwei Wochen erlassene Verordnung gegen illegale Müll-Transporte wegen schwerer Formfehler für ungültig erklären. Das Papier hatte verfügt, dass künftig alle Müll-Transporte eine Genehmigung benötigen. Seitdem sei man "von den banalsten Anträgen überschwemmt" worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Zudem habe die EU mitgeteilt, dass die Verordnung wohl gegen Brüsseler Recht verstoße. Statt mit einer Verordnung wolle man nun mit verstärkten Grenzkontrollen die Transporte stoppen, hieß es.

Trotz schärferer Strafandrohungen reißt unterdessen der illegale Müllexport aus Deutschland nicht ab. Allein an westböhmischen Grenzübergängen mussten die Behörden im März mehr als 40 Lastwagen mit Abfall nach Bayern oder Sachsen zurückschicken. In den vergangenen Monaten waren insgesamt 20.000 Tonnen Abfall aus Deutschland rechtswidrig in böhmischen Kommunen deponiert worden. In die Machenschaften sind oft tschechische Mittelsmänner verwickelt.

Pegelstände der meisten Flüsse sinken

Die Pegelstände der meisten tschechischen Flüsse beginnen allmählich zu sinken. Für die unteren Flussläufe wird der Scheitelpunkt im Laufe des Mittwoch erwartet. Auch im Gebiet von Usti nad Labem / Aussig im Norden Böhmens beruhigt sich die Lage, der Wasserstand der Elbe ist leicht gefallen. Etwa 1500 Menschen in den evakuierten Gebieten können dort vorerst aber nicht in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren. In Südmähren, wo die Lage zuletzt ähnlich dramatisch war, geht der Pegel der Thaya langsam zurück, weiter angestiegen ist demgegenüber die March. Deutlich kühleres Wetter könnte in den nächsten Tagen die Hochwasserlage weiter entspannen.

Mittelböhmischer Kreis beginnt mit Auszahlung von Hochwasserhilfen

Der Mittelböhmische Kreis beginnt am Mittwoch mit der Auszahlung von Beihilfen für die Opfer der jüngsten Überschwemmungen. Das teilte nach einer Sitzung des Krisenstabes am Dienstag der Chef der Bezirksregierung Petr Bendl mit. Wegen Hochwasser mussten in dem Kreis fast 800 Menschen ihre Wohnungen verlassen. Die meisten konnten bislang noch nicht zurückkehren. Die Beihilfen sind für die notwendigsten Reparaturen gedacht.

Liberalisierung des Energiemarktes: Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Tschechien

Die Europäische Kommission hat am Dienstag gegen Tschechien ein Verfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung der europäischen Richtlinien über die Öffnung des Strom- und Gasmarktes in die Wege geleitet. Die Liberalisierung ist zum 1. Januar kommenden Jahres geplant. Die gleichen Maßnahmen wurden noch gegen 16 weitere EU-Staaten eingeleitet. Vertagt wurde demgegenüber die Eröffnung eines Verfahrens gegen Tschechien und drei weitere EU-Staaten wegen der Besteuerung von Kinderwindeln. Der Fall soll auf einer der nächsten Sitzungen der Kommission beraten werden.

Mazedonischer Premier zu Besuch in Prag

Der mazedonische Premierminister Vlado Buckovski ist am Dienstag zu einem Besuch in Prag eingetroffen. Zunächst empfing Premierminister Jiri Paroubek seinen mazedonischen Amtskollegen; am Mittwoch steht ein Treffen mit Präsident Vaclav Klaus auf dem Programm. Themen der Gespräche sind vor allem die Bemühungen Mazedoniens um eine Aufnahme in die EU sowie eine Vertiefung der wirtschaftlichen Kontakte. Tschechien unterstützt eine Integration Mazedoniens in die euroatlantischen Strukturen als Garantie für Stabilität auf dem südlichen Balkan.

Rundfunkrat vergibt Digital-TV-Lizenzen

Der tschechische Rundfunkrat hat am Dienstag die ersten sechs Lizenzen für digitales Fernsehen in Tschechien ausgegeben. Die Genehmigungen gingen unter anderem an den Nachrichtenkanal Z1, den Sender TV Pohoda und die Gesellschaft RTA mit regionalen Projekten. Insgesamt waren rund 40 Anträge eingereicht worden. Erfolglos blieben unter anderem auch die Projekte der Privatsender TV Nova und Prima, die als landesweite Sender genauso wie das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen aber einen Sendeplatz gesetzlich garantiert haben. Das digitale Fernsehen soll in Tschechien bis 2012 die Analogausstrahlung ersetzen.

Februar bringt erneut positive Außenhandelsbilanz

Die Außenhandelsbilanz der Tschechischen Republik schloss im Februar mit einem Plus von etwas mehr als sieben Milliarden Kronen, das entspricht ungefähr 250 Millionen Euro. Gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres bedeutet dies einen leichten Anstieg des Überschusses. Der Umfang des Außenhandels ist im Jahresvergleich um rund 12 Prozent gewachsen. Motoren des Auslandsgeschäftes waren einmal mehr Maschinenbau und Verkehrstechnik. Die aktuellen Zahlen gab am Dienstag das Tschechische Statistische Amt (CSU) bekannt. Der Außenhandel gilt seit geraumer Zeit als einer der stabilsten Faktoren in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Auslieferung von Viktor Kozeny nach Tschechien rückt näher

Die tschechische Justiz ist ihrem Ziel, von den Bahamas eine Auslieferung des Unternehmers Viktor Kozeny nach Tschechien zu erreichen, einen Schritt näher gekommen. Die Justizbehörden der Bahamas werden den tschechischen Auslieferungsantrag früher behandeln als einen ähnlichen Antrag der USA. Das Gesuch aus Tschechien sei früher zugestellt worden, so die Begründung. Kozeny wird in Tschechien der Veruntreuung von 13,6 Milliarden Kronen beschuldigt, das sind mehr als 475 Millionen Euro. In den USA werden Kozeny Korruption und Geldwäsche bei der Privatisierung der Erdölindustrie in Aserbaidschan vorgeworfen.

Weiterer Fall von Vogelgrippe in Südböhmen

In Tschechien ist der mittlerweile siebte Fall von Vogelgrippe entdeckt worden. Tests bestätigten das Virus bei einem verendeten Schwan, der am Wochenende in Tyn nad Vltavou / Moldautein, etwa 30 Kilometer nördlich von Ceske Budejovice / Budweis gefunden worden war. Im Umkreis um den Fundort wurde eine Schutzzone mit einem Radius von zehn Kilometern eingerichtet, in der Geflügelzuchtbetriebe verschärfter Überwachung unterliegen. Weitere verendete Schwäne aus der Region werden zu Zeit untersucht. Bei zwei Schwanenkadavern, die in Prag entdeckt worden waren, hat sich der Verdacht auf Vogelgrippe nicht bestätigt.

Das Wetter am Mittwoch

Für den Mittwoch werden eine weitere Abkühlung und Niederschläge erwartet, ab 500 Metern als Schnee. In der Nacht fällt das Thermometer unter den Gefrierpunkt, Tagestemperaturen 4 bis 8 Grad Celsius.