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Kontroverse Gesetzesvorlage zu Homo-Partnerschaft erneut vor Abstimmung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Abstimmung zum Gesetz über die registrierte Partnerschaft für Homosexuelle um eine Woche verschoben. Gleich zu Beginn der heutigen Plenartagung wurde festgelegt, über die kontroverse Gesetzesvorlage erst am 14. März abzustimmen. Die Gesetzesvorlage war von beiden Parlamentskammern bereits gebilligt worden, doch da sie Staatspräsident Vaclav Klaus abgelehnt hat, muss sie erneut verhandelt und zur Abstimmung vorgelegt werden. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, werden mindestens 101 von insgesamt 200 Stimmen benötigt. Beim Votum wird allgemein ein knappes Ergebnis erwartet.

Brünner Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zum Mietrecht ab

Das tschechische Verfassungsgericht hat es am Dienstag abgelehnt, einer Beschwerde des Städtischen Gerichts in Prag zu entsprechen, nach der jene Passagen des Bürgerlichen Gesetzbuches gestrichen werden sollten, die sich mit dem Mieten von Wohnungen auseinandersetzen. Dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts zufolge werden sich dadurch die Kosten der Wohnungsmieter einstweilen nicht extrem verändern. Die Mieter-Vereinigung in Tschechien ist mit dieser Entscheidung zufrieden. Die Hausbesitzer wiederum sind überzeugt davon, dass ihnen diese Entscheidung helfe, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu gewinnen.

Tschechien strebt neues Image im Ausland an

Über eine einheitliche Präsentation der Tschechischen Republik im Ausland haben sich am Dienstag in Prag Vertreter des Außenministeriums mit zuständigen Experten beraten. Wie das tschechische Kabinett vor kurzem beschlossen hat, soll sich das Image Tschechiens ändern. Es sei notwendig, so der Beschluss der Regierung, dass Tschechien künftig als moderner Staat mit einer reichhaltigen Geschichte und Kultur, und nicht mehr als postkommunistisches Land wahrgenommen werde.

Paroubek wertet Putin-Besuch als Erfolg - nur "Prager Burg" habe versagt

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek ist der Meinung, dass der Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin in Prag ein großer Erfolg gewesen sei. Einzig das Treffen von Putin mit Staatsoberhaupt Vaclav Klaus auf der Prager Burg habe den positiven Gesamteindruck getrübt, da man dem russischen Gast dort nur 20 Minuten Zeit geschenkt habe. "Das war ein großer Fehler von dilettantischem Niveau", wetterte Paroubek in seiner Erklärung, die er am Dienstag vor Journalisten abgab, kurz nachdem er von seiner Dienstreise aus Lateinamerika wieder in Prag eingetroffen war.

Polizeipräsident Husak stellt Aktionsplan im Kampf gegen Korruption vor

Die Leitung des tschechischen Polizeipräsidiums hat am Dienstag in Prag ihren neuen Aktionsplan im Kampf gegen die Korruption vorgestellt. Einige Maßnahmen sollen dazu dienen, die auch in internen Polizeikreisen vorhandene Korruption zu verhindern. Das Ziel des Planes sei es, die Möglichkeiten für ein korruptes Verhalten von Polizisten entscheidend einzudämmen, sagte Polizeipräsident Vladislav Husak vor Journalisten.

Tschechien verzeichnete im Januar erneut einen Außenhandelsüberschuss

Die Tschechische Republik hat ihren Außenhandel im Januar mit einem Exportüberschuss von 11,2 Milliarden Kronen (ca. 400 Millionen Euro) abgeschlossen. Diese Bilanz ist vor allem auf den erfolgreichen Export von Maschinen und Verkehrsmitteln zurückzuführen. Damit hat sich der positive Trend fortgesetzt, der dem Land im vorigen Jahr erstmals einen Außenhandelsüberschuss bescherte, und zwar in Höhe von 40,4 Milliarden Kronen (ca. 1,4 Milliarden Euro). Für dieses Jahr erwarte man, dass sich dieser Überschuss sogar verdoppeln wird, gab am Dienstag das Tschechische Statistikamt in Prag bekannt.

RWE Transgas droht Strafe in Höhe von 90 Millionen Kronen

Die Gasgesellschaft RWE Transgas hat ihre dominante Marktstellung in Tschechien missbraucht, und sollte sie die Beziehungen zu ihren Kunden nicht gerade rücken, dann drohe ihr eine Geldstrafe von mindestens 90 Millionen Kronen (ca. 3,1 Millionen Euro). Das erklärte der Vorsitzende der tschechischen Wettbewerbsbehörde (UOHS), Martin Pecina, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Das hiesige Kartellamt habe zum Beispiel festgestellt, dass RWE Transgas unterschiedliche Bedingungen für Gaslieferungen an Firmen der eigenen Firmengruppe und für Lieferungen an andere Kunden durchgesetzt habe. Die Wettbewerbsbehörde hat deshalb schon im November ein Strafverfahren gegen RWE Transgas eingeleitet.

Verträge der Kassenärzte mit den Krankenversicherungen laufen aus

Die Tschechische Ärztekammer setzt sich dafür ein, dass die Mediziner einen unbefristeten Vertrag mit den Versicherungsanstalten abschließen können. Die Gültigkeit ihrer derzeitigen Verträge läuft Mitte des Jahres aus, und der Präsident der Ärztekammer Milan Kubek befürchtet, dass insgesamt 2000 Arztpraxen keinen neuen Vertrag erhalten könnten. Als Grund dafür, dass jede zehnte ärztliche Ambulanz möglicherweise ausgeschlossen werden dürfte, führte er die geplanten Einsparungen im Ressort an. Die Langzeitverträge für die Ärzte bilden den Bestanteil einer Gesetzesnovelle, die einige Abgeordnete in Absprache mit der Ärztekammer auf der beginnenden Plenartagung durchsetzen wollen.

Lkw-Verkehr in Tschechien nimmt weiter zu

Der Lkw-Verkehr in Tschechien wird einer Prognose des Prager Verkehrsministeriums zufolge in diesem Jahr um fünf Prozent ansteigen. Das sagte die Sprecherin des Ressorts, Marcela Zizkova, am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK. Damit wird sich der Anstieg der Verkehrsdichte bei den Lastkraftwagen gegenüber den vorangegangenen Jahren verlangsamen und sich dem europäischen Niveau weiter annähern. Im Jahr 2004 hatte der EU-Beitritt Tschechiens zu einem sprunghaften Anstieg des Lkw-Verkehrsaufkommens auf den böhmischen und mährischen Straßen und Autobahnen geführt.

Tschechische Währung ist auf Kurs von 28,76 Kronen je Euro gefallen

Die tschechische Währung musste am Dienstag einen stärkeren Kursverlust verzeichnen und wurde zum Geschäftsschluss mit einem Wechselkurs von 28,76 Kronen je Euro gehandelt. Auch gegenüber der US-Währung musste sie Verluste hinnehmen und wurde mit dem Verhältnis von 24,18 CZK/USD registriert. Derzeit übten mehr negative als positive Faktoren Einfluss auf die Krone aus, so dass diese in den nächsten Tagen auf einen Wechselkurs von 28,80 Kronen je Euro fallen könne, erklärte Marketa Sichtarova von der Gesellschaft Next Finance gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.