Kommunisten ziehen zerstritten in den Wahlkampf
Mit der Präsentation ihres Wahlprogramms und der Kandidatenlisten für die im Juni bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen ist die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) am Wochenende offiziell in den Wahlkampf gezogen. Das gewohnte geschlossene Auftreten der ehemaligen Kaderpartei wurde diesmal jedoch aus den eigenen Reihen heraus gestört.
Miroslav Grebenicek, langjähriger Vorsitzender der Kommunisten und Wahlkampfkandidat für den Kreis Südmähren, blieb der Auftaktveranstaltung zum kommunistischen Wahlkampf 2006 im Prager Kongresszentrum fern. Ein unerhörter Schritt, wenn man bedenkt, dass eine der größten Stärken der früheren Staatspartei bislang stets ihre innere Geschlossenheit war. Doch diese wird gegenwärtig durch die Frage auf die Probe gestellt, wie sich die Kommunisten - die bei den Wahlen aller Wahrscheinlichkeit nach als drittstärkste Partei abschneiden werden - der Frage nach möglichen Koalitionen stellen werden. Grebenicek ist der Meinung, dass sich seine Partei viel zu sehr den Sozialdemokraten (CSSD) anbiedert, die ganz offen eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung anstreben. Keinesfalls dürfe man sich von den Sozialdemokraten unter Regierungschef Paroubek in innerparteiliche Angelegenheiten hineinreden lassen, sagt Grebenicek, und illustriert dies an einem Beispiel:
"Paroubek hat von uns verlangt, dass wir uns unentwegt für die Vergangenheit entschuldigen. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens hat sich bereits für alles entschuldigt, wofür sie sich entschuldigen sollte. Und wenn jemand uns weiterhin so präsentieren will, als seien wir vergangenheitsorientiert, dann tut er dies zielgerichtet."
"Wir sind überzeugt, davon, dass das, was unser Land am meisten bedroht, eine versteckte Koalition von Kommunisten und Sozialdemokraten ist."
Während die ODS vor einem rot-roten Bündnis warnt, beschwören die Kommunisten ihrerseits das Schreckgespenst einer großen Koalition aus Sozialdemokraten und ODS. Bei den Spekulationen über mögliche Koalitionen haben die alteingesessenen Parteien dabei einen Kandidaten noch kaum auf der Rechnung, der sich aber möglicherweise bei der Regierungsbildung als Zünglein an der Waage erweisen könnte: die Grüne Partei, die laut jüngsten Prognosen erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik Chancen hat, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.
