Gesetz zur "Homo-Ehe" scheitert möglicherweise an Präsidenten-Veto

Das jahrelange Tauziehen um die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Tschechien, die so genannte "Homo-Ehe" geht weiter: Nachdem vor zwei Monaten im fünften Anlauf auch die untere Parlamentskammer für ein entsprechendes Gesetz gestimmt hatte, ist jetzt in letzter Instanz Präsident Vaclav Klaus am Zug. Dieser jedoch lässt mit seiner definitiven Entscheidung auf sich warten.

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In den Medien allerdings machte er aus seiner ablehnenden Haltung keinen Hehl und bezeichnete das Gesetz als "tragischen Irrtum". Der sozialdemokratische Regierungschef Jiri Paroubek hingegen machte sich am Wochenende erneut zum Fürsprecher der Gay- und Lesben-Verbände und warf Klaus in einem Brief vor, deren Rechte und Freiheiten gering zu schätzen. Für Klaus eine unzulässige Belehrung seitens des Regierungschefs und vor allem eine bewusste erneute Eskalierung des seit Monaten schwelenden persönlichen Machtkampfs beider Politiker. Paroubek verfolge mit seiner jetzigen Attacke wenige Monate vor den Parlamentswahlen rein wahltaktische Interessen, ließ Klaus am Sonntag über einen Sprecher verlauten:

Vaclav Klaus und Jiri Paroubek

"Er versucht in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als wenn es hier um das Problem von Freiheit für eine diskriminierte Minderheit in unserer Gesellschaft geht. Dabei hat dieses Gesetz nach Meinung des Präsidenten nichts mit Freiheit zu tun."

Stattdessen, so Klaus, sei das Gesetz zur "Homo-Ehe" ein "Versuch, die Zerschlagung traditioneller Institutionen zu legalisieren, auf die sich die tschechische Gesellschaft gründet". Sollte Klaus das Gesetz zurückweisen, könnte das Veto von den Abgeordneten nur mit absoluter Stimmenmehrheit überstimmt werden. Ein so eindeutiges Ergebnis aber scheint eher unwahrscheinlich, denn das Vorhaben ruft auch innerhalb der einzelnen Fraktionen ein kontroverses Echo hervor. Am eindeutigsten ist die Haltung des christdemokratischen Koalitionspartners der Sozialdemokraten, der die Vorlage entschieden ablehnt und dadurch das traditionelle Familienmodell bedroht sieht. Die regierenden Sozialdemokraten und die oppositionellen Kommunisten hingegen unterstützen das Gesetz mehrheitlich. Um die Chancen für eine Überstimmung eines eventuellen Vetos von Klaus zu erhöhen, will Regierungschef Jiri Paroubek seine Fraktion geschlossen hinter dem Gesetzentwurf sehen:

Vaclav Klaus

"Wenn der Präsident das Gesetz ablehnt, werde ich alles dafür tun, dass bei einer erneuten Abstimmung alle 70 sozialdemokratischen Abgeordneten ihre Hand für das Gesetz heben."

Doch zunächst ist jetzt Präsident Klaus am Zug. Bis zum 16. Februar muss er sich abschließend zu dem Gesetzentwurf äußern. Sein bisheriger Widerstand gegen die "Homo-Ehe" stieß auch innerhalb der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), deren Ehrenvorsitzender Klaus ist, auf Kritik. So forderte etwa der ODS-Vizevorsitzende und Prager Oberbürgermeister Pavel Bem den Präsidenten auf, der Homo-Ehe grünes Licht zu geben.