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Tschechien verschärft Sicherheitsregime seiner Vertretung in Palästina

Die Tschechische Republik hat zum Schutz vor möglichen Übergriffen das Sicherheitsregime in ihrer Auslandsvertretung im palästinensischen Ramallah verschärft. Als Reaktion auf illustratorische Veröffentlichungen in europäischen Zeitungen hatte es solche Übergriffe in den vergangenen Tagen in der arabischen Welt verstärkt auf die Botschaften Dänemarks und Norwegens gegeben. Das Regime der tschechischen Vertretung in Ramallah ist um eine Sicherheitsstufe erhöht worden, sagte der Sprecher des Prager Außenministeriums, Vit Kolar, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. In den anderen islamischen Ländern werde jedoch das bisherige Regime beibehalten, ergänzte Kolar. Gleichzeitig verurteilte das Außenministerium ganz entschieden die gegenwärtigen Übergriffe auf die Botschaften und Bürger der europäischen Länder.

Brozova klagt Staatspräsidenten und Premier beim Verfassungsgericht an

Die abberufene Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes in Tschechien, Iva Brozova, will ihrer eigenen Aussage zufolge beim Brünner Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen ihre Suspendierung einreichen. Der Grund: Sie sei davon überzeugt, dass ihre Abberufung in der vergangenen Woche nicht rechtmäßig gewesen sei, zumal Staatspräsident Vaclav Klaus keine offiziellen Gründe dazu bekannt gemacht habe. Bereits am Freitag hat Brozova den Präsidenten sowie Premierminister Jiri Paroubek beim Stadtgericht in Prag angeklagt. Die Klage und die Verfassungsbeschwerde, die Brozova einreichen will, verstärkten nur die Wahrnehmung, die über ihre Arbeit vorgeherrscht habe. Mit diesen Worten reagierte Präsident Klaus auf die Initiativen Brozovas. Den möglichen Nachfolger für die abberufene Vorsitzende werde aller Voraussicht aus den Reihen jener 30 neuen Richter kommen, die er am 14. Februar ernennen will, sagte Klaus am Montag vor Journalisten.

Klaus und Paroubek nehmen an Trauer-Staatsakt für Alt-Bundespräsidenten Rau teil

Mit einem Trauer-Staatsakt in Berlin nimmt Deutschland an diesem Dienstag Abschied von seinem verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Johannes Rau. Zu der Zeremonie im Berliner Dom werden 1500 Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. Neben EU-Kommissar Günter Verheugen sowie den Staatspräsidenten Österreichs, Estlands und Lettlands, Heinz Fischer, Arnold Rüütel und Vaira Vike-Freiberga, haben auch die beiden führenden Repräsentanten der Tschechischen Republik, Staatsoberhaupt Vaclav Klaus und Regierungschef Jiri Paroubek, ihre Teilnahme zugesagt. Der Sozialdemokrat Johannes Rau war von 1999 bis 2004 Bundespräsident, davor 20 Jahre Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er starb am 27. Januar nach schwerer Krankheit. Rau wurde 75 Jahre alt.

Präsident Klaus unzufrieden mit Gesetz über registrierte Partnerschaft

Präsident Vaclav Klaus ist nicht besonders zufrieden mit der ihm vorgelegten Fassung des Gesetzes über die registrierte Partnerschaft in Tschechien. Das ging aus seinen Äußerungen hervor, die er am Montag in Prag vor Journalisten machte. Die Gesetzesvorlage über das Zusammenleben von Homosexuellen ist sowohl vom Abgeordnetenhaus als auch vom Senat gebilligt worden, bis zum 16. Februar muss sich auch das Staatsoberhaupt dazu erklären. Klaus sagte, "er traue seinen Augen nicht und könne nicht verstehen, weshalb die Gesetzesvertreter in Regierung und Parlament eine solche Angelegenheit überhaupt zwischen die Leute bringen konnten." Laut einer im Oktober vergangenen Jahres durchgeführten Umfrage zufolge befürworten 62 Prozent der Tschechen und Tschechinnen die gleichgeschlechtliche Partnerschaft.

Illegaler Abfalltransport zum Teil zurück in Deutschland

In einem in der Nähe von Louny / Laun am Sonntagabend in Flammen aufgegangenen Bauernhof befanden sich zurzeit des Brandes illegale Abfälle, die vermutlich aus Deutschland nach Tschechien transportiert worden waren. Die Polizei ermittelt seit einigen Tagen bezüglich illegaler Müllimporte aus Deutschland. Erst am Sonntag ist ein Lastkraftwagen mit illegalem Abfall aus Nordböhmen zurück nach Deutschland geschickt worden. Anfang Januar haben tschechische Zollbeamte in der Nähe von Louny insgesamt vier Lkw-Ladungen entdeckt, drei davon werden in den kommenden Wochen nach Deutschland zurückgebracht werden, gab der Sprecher der nordböhmischen Zollbehörde Jiri Nejedly bekannt. Der Abfall stammt den Informationen des Umweltministeriums zufolge von einer Firma aus Halle. Deutsche Behörden ermitteln im Zusammenhang mit dem illegalen Abfallexport gegen die Firma Dux. Die Rechtsanwälte der Firma lehnen jedoch jegliche Anschuldigung ab.

Ab März Lkw-Verkehrsbeschränkung am Grenzübergang Cinovec/Altenberg

Der Verkehr am tschechisch-deutschen Grenzübergang Cinovec/Altenberg soll für Lkw ab März nur noch in einer Richtung möglich sein. Auf der sächsischen Seite werden auf der Zufahrtsstraße zum Grenzübergang Bauarbeiten durchgeführt. Die Verkehrsbeschränkung werde voraussichtlich bis zur Inbetriebnahme der Autobahn D8 zwischen Usti nad Labem / Aussig und der Staatsgrenze andauern, gab die Sprecherin des tschechischen Verkehrsministeriums Marcela Zizkova bekannt. Der Lkw-Verkehr wird bis dahin in Richtung Deutschland weiter über Cinovec/Altenberg führen, in die Gegenrichtung Tschechien allerdings über Seifhennersdorf / Rumburk oder Schönberg / Vojtanov umgeleitet.

Tschechische Krone auf Kurs von bis zu 28,30 CZK/Euro gestiegen

Die tschechische Währung hat am Montag in ihrem Kursverhältnis zur europäischen Währung um bis zu 15 Heller gegenüber Freitag zugelegt. Zum Geschäftsschluss wurde sie mit einem Wechselkurs von 28,33 Kronen je Euro gehandelt. Der Grund für diesen Kursanstieg sei das derzeit große Interesse von Investoren an allen mitteleuropäischen Währungen, erklärte der Ökonom der Gewerbebank (Zivnobanka) Patrik Rozumbersky. Gegenüber der US-Währung ist der Kurs der Krone hingegen relativ stabil geblieben. Zum Geschäftsschluss wurde er mit 23,65 Kronen je US-Dollar notiert.

Benzinpreise in Tschechien leicht gefallen - Dieselpreis ist stabil geblieben

Die Benzinpreise in Tschechien sind zuletzt wieder etwas gefallen. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) ist in der vergangenen Woche um vier Heller billiger geworden, so dass der durchschnittliche Literpreis jetzt bei 28,60 Kronen liegt. Bei Diesel (Nafta) hingegen ist der durchschnittliche Literpreis konstant geblieben, er liegt weiterhin bei 28,17 Kronen. Trotz der im Januar erfolgten Kurssteigerung der Tschechischen Krone bedeutet das, dass Benzin und Diesel je Liter in Tschechien weiterhin für rund einen Euro zu haben sind.

Wetter: In Tschechien werden für Dienstag starke Schneefälle erwartet

Am Montag war es in Tschechien überwiegend bewölkt, nur im östlichen Teil der Republik kam vereinzelt die Sonne durch. Die Tageshöchsttemperaturen lagen bei -7 bis -4 Grad Celsius. Die Meteorologen warnen vor intensiven und länger andauernden Schneefällen, die ab Montagabend zu erwarten sind. In der Nacht und am Dienstag soll in Tschechien bis zu 20 Zentimeter Neuschnee fallen.